Freedom Watch, eine Organisation, welche die Regierungsaktivitäten überwacht, hat eine Sammelklage gegen Google, Facebook, Twitter und Apple aufgrund einer Verletzung von Anti-Kartellgesetzen eingereicht, explizit darauf hinweisend, dass die genannten Konzerne die Meinungs- und Redefreiheit unter Konservativen einschränkten.

In einer Erklärung von Freedom Watch heißt es, dass die genannten Konzerne untereinander konspiriert hätten, indem eine allseits akzeptierte Vereinbarung getroffen worden sei, um den kommunikativen Austausch im Internet zu bändigen beziehungsweise einzuschränken. Noch deutlicher wird die Organisation im Hinblick auf politische Aktivitäten.

Danach ziele die eingereichte Sammelklage auch darauf ab, dass die beschuldigten Konzerne die Kommunikation unter öffentlichen Interessengruppen, die sich als Befürworter Donald Trumps entpuppten, in unangemessener und ungesetzlicher Weise unterdrückt haben sollen. In diesem Zusammenhang kursiert der Begriff des „Mundtotmachens“.

Vielmehr hätten sich die Mediengiganten im Sektor der sozialen Netzwerke politisch linkslastigen und anti-konservativen Agenden geöffnet, um die Präsidentschaft von Donald Trump zu Fall zu bringen.

In diesem Angesicht würde der Versuch unternommen, die auf Trump im Zuge der letzten Präsidentschaftswahlen entfallenden Millionen von Wählerstimmen zu nullifizieren. Diese Maßnahmen seien nicht nur illegal, sondern verstießen laut Freedom Watch auch gegen die Anti-Kartellgesetze des Landes.

Vielmehr erwiesen sich diese Maßnahmen als integraler Bestandteil des so genannten Widerstands, der darauf abziele, Präsident Trump aus seinem Amt zu entfernen, um in den USA eine linkslastige Regierung zu installieren. Freedom Watch wirft US-Justizminister Jeff Sessions zudem vor, nicht auf diese Herausforderung reagiert zu haben. In der Klage heißt es weiter wie folgt:

„Unser inaktiver und kompromittierter US-Justizminister Jeff Sessions lässt keinen Willen erkennen, um gegen diese Zustände adäquate Maßnahmen mittels seiner Anti-Kartellbehörde zu ergreifen.“

Vielmehr sei Sessions zu einem Liebling der Linken avanciert, indem er bislang nicht dazu bereit war, Hillary Clinton, John Brennan, James Clapper, James Comey sowie andere namhafte Demokraten, die Verbrechen begangenen haben könnten, strafrechtlichen Ermittlungen zu unterziehen.

Zum selben Zeitpunkt erteilten Sessions und das Justizministerium Sonderermittler Robert Mueller jedoch eine Carte Blanche, um die gegen Donald Trump eingeläutete „Hexenjagd“ fortzusetzen. Es sei aus diesem Grund Aufgabe von Freedom Watch, diese Form der Diskriminierung gegen Konservative durch die Mediengiganten im Bereich der sozialen Netzwerke zu beenden.