Traurigerweise weitet USMCA die Regierungskontrolle über die Handelsaktivitäten aus, anstatt den mittels NAFTA verwalteten Handel durch einen echten Freihandel zu substituieren. Beispielsweise sehen die im USMCA festgelegten neuen Bedingungen ein so genanntes Statut der „Originalherkunft“ vor, laut dem mindestens 75 Prozent der gefertigten Fahrzeugteile entweder in den USA, Kanada oder Mexiko produziert werden müssen, um eine Belegung mit Sonderzöllen zu vermeiden.
Hierbei handelt es sich um Protektionismus in Reinkultur, der zu einer Anhebung der Preise für Fahrzeuge führen wird, in denen Materialen verbaut werden, die von außerhalb Nordamerikas stammen.
USMCA sieht ebenfalls vor, dass 40 bis 45 Prozent aller in Automobilen verbauten Teile durch Arbeitnehmer angefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Arbeitsstunde verdienen. Wie im Fall aller durch Regierungen festgelegten Löhne wird diese Bedingung zu Preissteigerungen an den heimischen Fahrzeugmärkten und einer rückläufigen Beschäftigung im Sektor führen.
USMCA legt darüber hinaus fest, dass Mexiko eine heimische Gesetzgebung zur Anerkennung des „Rechts auf Tarifverhandlungen“ verabschieden muss. Um es mit anderen Worten auszudrücken, wird Mexiko im Angesicht dieses so genannten Freihandelsabkommens dazu gezwungen, den Stil eines in den USA vorgeschriebenen Gewerkschaftswesens zu importieren und in der mexikanischen Heimat umzusetzen.
Falls die mexikanische Gesetzgebung mit dieser Festlegung nicht übereinstimmen sollte, werden sowohl die Vereinigten Staaten als auch Kanada Sonderzölle gegen mexikanische Produkteinfuhren verhängen. USMCA legt ebenfalls fest, dass sich alle drei Nationen den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten unterwerfen müssen.
Wenn die Bürokraten bei der ILO beispielsweise zu der Ansicht gelangen sollten, dass Gesetze zum Recht auf Arbeit „internationale Arbeitsgesetzgebungsstandards“ unterlaufen, weil auf diese Weise die Macht der Gewerkschaften unterminiert und Bundesstaaten, die das Recht auf Arbeit in ihren Verfassungen verankert haben ein Vorteil gegenüber Bundesstaaten und Nationen, die sich dem Modell eines obligatorischen Gewerkschaftswesens unterworfen haben, gewährt wird, dann wird die Bundesregierung im Umkehrschluss möglicherweise alle gesetzlichen Vorgaben auf Ebene der Bundesstaaten zum Recht auf Arbeit nullifizieren müssen.
USMCA schreibt allen drei beteiligten Nationen ferner vor, in der Zukunft zusammen zu arbeiten, um in allen drei Nationen die Luftqualität zu verbessern. All das hört sich oberflächlich betrachtet recht harmlos an, könnte jedoch zukünftig dazu missbraucht werden, um Hintertüren zur Einführung von neuen Regularien und Steuern zu öffnen, um beispielsweise einen Emissionshandel mit festen Obergrenzen in Amerika einzuführen.
USMCA verbietet allen drei Nationen darüber hinaus auch die Abwertung der eigenen Währungen, um sich kompetitiven Wettbewerbsvorteilen im internationalen Handel zu bemächtigen. Eine Durchsetzung dieser Bestimmung wird schwierig, wenn nicht gar unmöglich, da keine Zentralbank dieser Erde jemals zugeben würde, Strategien zur eigenen Währungsabwertung zu verfolgen, um dem eigenen Land kompetitive Wettbewerbsvorteile (auf Kosten von Drittnationen) im globalen Handel zu verschaffen.
Die einzig gangbare Option, die sich aus der gegebenen Tatsache ableitet, dass die Erzeugung von frischem Geld dessen inneren Wert mindert, ist, Zentralbanken von einer Währungsabwertung abzuhalten, indem man diese Institutionen schlichtweg abschafft. Traurigerweise bin ich nicht der Ansicht, dass die USMCA-Entwerfer sich darum bemüht zeigen, freimarktwirtschaftlichem Geld wieder zu seiner vollen Geltung zu verhelfen.
Diese Bestimmung zur Währungspolitik wird sehr wahrscheinlich dazu genutzt werden, um eine geldpolitische Koordinierung zwischen der Federal Reserve, der mexikanischen und der kanadischen Zentralbank zu rechtfertigen.
Die Resultate sind absehbar: Ein Inflationsanstieg über weite Regionen und ein globaler Währungskrieg, da die USA Druck auf Mexiko und Kanada ausüben werden, um Unterstützung dabei zu leisten, die angebliche „Währungsmanipulation“ durch Drittnationen zu bekämpfen und der Herausforderung eines Abgangs des US-Dollars als Weltreservewährung zu begegnen.
Ein echtes Freihandelsabkommen würde Zolltarife und andere Handelsbarrieren schlichtweg reduzieren oder in Gänze abbauen. Es würde darüber hinaus zu keiner politischen Festsetzung von Löhnen und Arbeitsstandards kommen, geschweige denn würde das Abkommen eine interstaatliche Kooperation in Bezug auf Umweltstandards und Geldpolitik zur Grundlage machen.
Ein echtes Freihandelsabkommen würde auch nicht – wie es mittels USMCA festgelegt ist – allseits akzeptable Bezeichnungen für verschiedene Käsesorten festlegen. All jene unter uns, die sich für echten Freihandel einsetzen und stark machen, dürfen es den Unterstützern von USMCA nicht erlauben, mit dem Argument davon zu kommen, dass USMCA auch nur irgendetwas mit Freihandel zu tun habe.
Wir müssen uns darüber hinaus den Kräften des Protektionismus entgegen stellen, die sich dazu anschicken, einen destruktiven Handelskrieg in der Welt vom Zaun zu brechen. Ferner müssen wir uns darum bemühen, Versuche unserer Regierung zu stoppen, die auf eine Kontrolle unserer ökonomischen Aktivitäten durch eine Verabschiedung von neuen Regularien, Steuern und vor allem einer Kontrolle über unsere Währung abzielen, indem Zentralbanken und Gesetzgebungen zu staatlich akzeptierten Zahlungsmitteln hierfür vor den politischen Karren gespannt werden.
Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Ron Paul / Institute for Peace and Prosperity
Dr. Ron Paul war neben seiner rund zwanzigjährigen Tätigkeit als Washingtoner Kongressabgeordneter für den US-Bundesstaat Texas auch Präsidentschaftskandidat für die Partei der Republikaner. Sein Buch „Swords into Plowshares“ ist im Buchhandel erhältlich.
