Anlass hierfür scheint die gestrige Ankunft einer amerikanischen Delegation, bestehend aus Mitgliedern des Washingtoner Kongresses, in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh zu sein. Seitens der Pekinger Staatsführung wurde die Regierung in Washington dazu aufgefordert, alle destruktiven Maßnahmen und Aktionen, welche eine Eskalation der Spannungen in der Straße von Taiwan zur Folge haben könnten, zu unterlassen.

Die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China sähe sich darüber hinaus auf jede Art und Weise darauf vorbereitet, Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China durch ausländische Mächte, die mit separatistisch-taiwanesischen Kräften mit dem Ziel einer Ausrufung der nationalen Unabhängigkeit Taiwans in Verbindung stünden, im Keim zu ersticken.

In der letzten Woche hatte das chinesische Ministerium für taiwanesische Angelegenheiten eine Blacklist veröffentlicht, auf der sich hauptsächlich Namen von Personen befinden, die sich mit aller Vehemenz zugunsten einer taiwanesischen Unabhängigkeit aussprächen und sich in diesem Sinne engagierten.

Den betreffenden Personen solle auf diese Weise die Tatsache vor Augen geführt werden, unter Berücksichtigung der bestehenden Gesetze in der Volksrepublik China, die Taiwan als einen integralen Bestandteil des eigenen Staatsterritoriums betrachtet, schweren Bestrafungen ins Auge zu blicken.

Den betreffenden Personen wurde inzwischen unter anderem auch angedroht, in der Zukunft nicht mehr in Festlandchina, Macau oder Hongkong einreisen zu dürfen. Für Schlagzeilen hatte zuvor schon die Ankunft einer 13-köpfigen Delegation, darunter sieben Mitglieder eines speziellen Ausschusses des Europäischen Parlaments, am 3. November in Taipeh gesorgt.

Die mit diesem Besuch verbundene Absicht wurde keineswegs geheim gehalten. Man sei mit einer einfachen, jedoch deutlichen Botschaft, nach Taiwan gekommen, die da laute: Sie sind nicht allein auf weiter Flur. Europa befinde sich im Kampf zur Aufrechterhaltung der Freiheit, der Menschenwürde und der bestehenden Gesetze an der Seite der taiwanesischen Regierung.

Als äußerst provokant dürfte sich eine in diesem Rahmen getätigte Aussage von Raphael Glucksmann, dem europäischen Delegationsvorsteher und französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, erwiesen haben, laut der die europäische Delegation zudem auch nach Taiwan gekommen sei, um sich vor Ort ein eigenes Bild über die robuste Beschaffenheit des demokratischen Systems in Taiwan, welches sich einem derart hohen Grad der Bedrohung und der Intervention ausgesetzt sähe, zu machen.

Laut Raphael Glucksmann blicke auch die Europäische Union dem Versuch von weitreichenden Interventionen durch autoritäre Mächte ins Auge, was durch Beobachter und Kommentatoren als ein Seitenhieb gegenüber der Pekinger Regierung verstanden und auf eine solche Weise interpretiert wurde.

Taiwans Staatspräsidentin Tsai Ing-wen entgegnete im Rahmen einer am 4. November gemeinsam abgehaltenen Pressekonferenz in Taipeh, dass ihre Regierung gerne dazu bereit sei, eigens gemachte Erfahrungen im Hinblick auf jene aus Perspektive Taiwans mit der Volksrepublik China in Verbindung stehende Herausforderungen mit der europäischen Delegation zu teilen.

Hierzu gehörten unter anderem eine gezielte Abwehr von Desinformationskampagnen, Cyberattacken sowie ausländischen Infiltrationen. Angemerkt sei hierzu, dass Taiwan im Jahr 2015 damit begann, eigens gemachte Erfahrungen auf den Gebieten der Cybersicherheit und der Strafverfolgung mit globalen Partnern zu teilen.

Dieser Plattform gehört aus heutiger Sicht neben den Vereinigten Staaten auch Japan an. Weiter hieß es, dass eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen Taiwan und der EU auf diesen und anderen Gebieten, einschließlich einer Bekämpfung von Desinformationen, begrüßt werde.

Raphael Glucksmann hatte hierauf entgegnet, dass es sich um den ersten offiziellen Besuch einer Abordnung des Europäischen Parlaments in Taiwan handele. Hauptziel dieses Besuchs sei es sich zu vergegenwärtigen, welch einen wichtigen Stellenwert die taiwanesische Demokratie aus Perspektive der europäischen Bürger, die durch seine Delegation repräsentiert werden, einnehme.

In der Woche vor der Ankunft der europäischen Delegation in Taipeh hatte der taiwanesische Außenminister Joseph Wu alle „freiheitsliebenden“ Nationen dazu aufgerufen, gegen die Volksrepublik China zusammenzuarbeiten. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass das sich selbst regierende Taiwan mit Ausnahme des Vatikans keine diplomatischen Beziehungen, jedenfalls nicht offiziell, zu irgendwelchen europäischen Nationen unterhält.

Raphael Glucksmann ließ im Rahmen des Taiwan-Besuchs allerdings ein Hintertürchen für eine solche Entwicklung offen, darauf hinweisend, dass die Belange Taiwans momentan einen sehr hohen Stellenwert auf der Agenda Brüssels genössen.

Wie dem auch sei, zuletzt hatten Prognosen im Hinblick auf einen möglichen Kriegsausbruch im Fernen Osten zunehmend für Schlagzeilen unter westlichen Medien gesorgt. Insbesondere das offizielle Eingeständnis seitens Offiziellen in den Vereinigten Staaten und hochrangigen Amtsinhabern in der taiwanesischen Regierung über eine Stationierung von amerikanischen Marines in Taiwan hatten solche Spekulationen mit befeuert.

Wie in der vergangenen Woche berichtet, haben diese Entwicklungen zudem Spekulationen über einen möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Kriegsausbruch in der Straße von Taiwan unter chinesischen Internetnutzern genährt, was vor allem angesichts eines offiziell ergangenen Aufrufs des chinesischen Handelsministeriums zu einer Lebensmittelbevorratung unter der eigenen Bevölkerung verstärkt wurde.

Es erweckt den Anschein, als ob die Pekinger Behörden momentan damit beschäftigt sein würden, solchen sich intensivierenden Spekulationen unter heimischen Internetnutzern die Grundlage zu entziehen.

Nichtsdestotrotz haben staatliche Fernsehsender in der Volksrepublik China Spekulationen in Bezug auf Kriegsvorbereitungen in der Heimat zuletzt mit genährt. In einem jüngsten Bericht der Straits Times hieß es zu diesem Thema, dass sich Diskussionen über eine möglicherweise bevorstehende Mobilisierung der Volksbefreiungsarmee in den sozialen Mediennetzwerken der Volksrepublik China auf eine enorme Weise intensiviert hätten.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint es sich nicht mehr als ausreichend zu erweisen, verbale Beruhigungspillen abzuwerfen, um die wachsenden Befürchtungen unter weiten Teilen der chinesischen Bevölkerung abzukühlen.

Auch einen Beitrag hierzu könnte auch eine vor Kurzem gehaltene Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geleistet haben, in deren Zuge Xi insbesondere ausländischen Interventionsmächten offen damit gedroht hatte, diesen ihre Köpfe einzuschlagen, obwohl mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee assoziierte Medien Gerüchte und Spekulationen um eine Mobilisierung der eigenen Armeekräfte vor wenigen Tagen als falsch bezeichnet hatten.

Vielleicht hat gerade dieses Eingehen auf die aktuellen Diskussionen dazu beigetragen, Gerüchte und Spekulationen dieser Art nicht zum Verstummen zu bringen, sondern vielmehr noch zusätzlich anzuheizen.

Einem direkt auf den Aufruf des chinesischen Handelsministeriums folgenden Run auf Supermärkte und Geschäfte in manchen Teilen des Landes versuchte die Regierung in Peking mittels Beschwichtigungen und einer Warnung vor übertriebenen Aktionen entgegenzutreten.

Aktuelle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten tragen indes nicht gerade dazu bei, die vielerorts aufkommenden Befürchtungen unter chinesischen Internetnutzern zu entkräften. Denn Anfang November hatte der republikanische Senator Josh Hawley einen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht, der das Pentagon im Fall einer Annahme dazu befähigen würde, Taiwan zwischen den Jahren 2023 und 2027 US-Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden US-Dollar pro Jahr zukommen zu lassen.

Gleichzeitig würde Senator Josh Hawleys eingebrachter Gesetzentwurf mit dem Titel Arm Taiwan Act of 2021 Taiwan in der Zukunft nicht nur mit amerikanischen Waffensystemen versorgen, sondern zudem auch darauf abzielen, die asymmetrischen Verteidigungsfähigkeiten, deren Einsatz im Fall einer chinesischen Invasion notwendig wären, zu stärken.

Vor rund einer Woche hatte eine Meldung für internationale Aufmerksamkeit gesorgt, laut der amerikanische Marines inzwischen dabei seien, Eliteeinheiten der taiwanesischen Armee in Guam auszubilden.

Angemerkt sei abschließend, dass die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat einen Gesetzentwurf mit dem Titel Taiwan Invasion Prevention Act eingebracht haben, der dem US-Präsidenten im Fall einer chinesischen Invasion Taiwans die Macht in die Hände spielen würde, der Volksrepublik China offiziell den Krieg zu erklären.

Eine Reihe von demokratischen Abgeordneten scheint diesem Ansinnen etwas abgewinnen zu können, obwohl zahlreiche Stimmen davor warnen, dass damit die Risiken in Bezug auf das Führen eines Atomkriegs deutlich wachsen würden.

Die Lage im Fernen Osten und der Asien-Pazifik-Region bleibt zu beobachten, auf eine Entspannung der Lage hoffend. Geopolitische Schocks, diese Region betreffend, sollten allerdings jederzeit mit einkalkuliert werden. Einkalkuliert werden sollte darüber hinaus auch, dass es der Pekinger Führung alles andere als gefallen haben dürfte, auf welche Weise sich die Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments Anfang November in Taiwan gegeben haben.

Wer ein wenig vorausdenkt, könnte auf den Gedanken kommen, dass es der Volksrepublik China wohl keineswegs schwerfallen würde, ein wenig stärker im Wespennest namens Afghanistan zu stochern, um der Europäischen Union unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgänge an der belarussisch-polnischen Grenze noch mehr Migranten und Flüchtlinge aus dieser Region vor die eigene Haustür zu schicken. Es muss nicht so kommen, doch erinnert sei daran, dass jede Aktion auf ein entsprechendes Echo trifft.