Am Montag gab Richter Matthew Schelp am US-Bundesbezirksgericht des östlichen Bezirks im Bundesstaat Missouri in einem Urteil bekannt, das durch US-Präsident Joe Biden und die Washingtoner Bundesregierung unter Mitarbeitern des Krankenhaus- und Gesundheitswesens verhängte Vakzin-Mandat in insgesamt zehn Bundesstaaten mit sofortiger Wirkung zu stoppen.

Seit Verkündung dieses Urteils sieht sich die Bundesregierung nicht mehr dazu in der Lage, Mitarbeiter im Krankenhaus- und Gesundheitswesen in den folgenden zehn Bundesstaaten zu einer Vakzinierung gegen Covid-19 zu zwingen:

• Missouri,

• Nebraska,

• Arkansas,

• Kansas,

• Iowa,

• Wyoming,

• Alaska,

• South Dakota,

• North Dakota und

• New Hampshire

Der republikanische Justizminister des Bundesstaats Missouri, Eric Schmitt, hatte diese Klage federführend eingereicht, der sich in der Folge neun weitere Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten angeschlossen hatten.

Aus dem durch Richter Matthew Schelp verkündeten Urteil geht hervor, dass die Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) nicht dazu befugt seien, Mitarbeitern in den hiervon betroffenen Bereichen Regeln aufzuoktroyieren, die nicht zuvor durch den Kongress oder die gesetzgebungsberechtigten Institutionen bewilligt worden sind.

Tatsache sei, dass die mit dem verhängten Vakzin-Mandat assoziierten Auswirkungen weit über Covid hinausgingen, wie Richter Schelp in seinem Urteil schrieb. Vielmehr unternehme CMS den Versuch, sich eine traditionell in den Bereich der Bundesstaaten fallende Autorität anzueignen, indem privat-medizinische Entscheidungen von Millionen von amerikanischen Bürgern einem bislang ungesehenen Diktat der Bundesregierung unterworfen werden sollen.

Derartige Maßnahmen stünden nicht in Einklang mit den traditionellen Werten und Aspekten des Föderalismus. Richter Schelp machte in seinem Urteil darüber hinaus darauf aufmerksam, dass CMS keine Beweise präsentierten, die belegten, dass der (individuelle) Impfstatus direkte Auswirkung auf die Ausbreitung von Covid habe.

Niemand bezweifele, dass ein Schutz unter Patienten und Mitarbeitern im Gesundheitswesen vor einer Ansteckung mit Covid einem löblichen Ziel entspräche. Doch das Gericht könne es CMS nicht einfach in gutem Glauben erlauben, ein bislang ungesehenes Mandat eines solchen Ausmaßes zu verhängen, dem es „an einem rationalen Verhältnis zwischen jenen auf dem Tisch liegenden Fakten und der zugrundeliegenden Wahl/Entscheidung mangelt“.

Mit dem Urteil von Richter Schelp erfolgte im Sinne der Kläger die Anordnung zu einer vorläufigen Unterlassungsverfügung. Es dauerte hierauf nur einen Tag, bis es am gestrigen Dienstag zu einem weiteren Urteil eines US-Bundesbezirksgerichts im Bundesstaat Louisiana gekommen war.

In diesem Urteil blockierte US-Bundesbezirksrichter Terry Doughty jenes durch die Bundesregierung im Bereich der Krankenhaus- und Gesundheitsmitarbeiter verhängte Vakzin-Mandat dann auf nationaler Ebene.

In diesem Zuge ist es zur richterlichen Anordnung einer temporären Unterlassungsverfügung gekommen, welche Mitarbeiter im Krankenhaus- und Gesundheitswesen auf nationaler Ebene von jenem durch Joe Biden und die Bundesregierung in diesem Bereich verhängten Vakzin-Mandat befreit.

Allen voran Ärzte, Doktoren, Krankenschwestern und Pfleger im Bereich von staatlich betriebenen Krankenhäusern dürfen nun nicht mehr aufgrund ihrer ablehnenden Haltung in Bezug auf eine Vakzinierung gegen Covid-19 aus ihren Jobs entlassen werden.

Das durch Richter Terry Doughty verkündete Urteil erging in Folge einer durch Jeff Landry, Justizminister des Bundesstaats Louisiana eingereichten Klage, welcher sich zudem weitere dreizehn Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten angeschlossen hatten.

Bejubelt wurde unter den Klägern angesichts des verkündeten Urteils die Tatsache, dass Richter Terry Doughty sogleich eine landesweite vorläufige Suspension des in diesem Bereich durch das Weiße Haus und die Bundesregierung verhängten Vakzin-Mandats angeordnet hat.

In dem Urteil von Richter Terry Doughty hieß es, dass es der Exekutive nicht erlaubt werden dürfe, jene Macht, welche der Legislative, und somit den Gesetzgebern, zufällt, zu usurpieren, da sich andernfalls zwei der drei Machtsäulen, welche in der amerikanischen Verfassung zur gegenseitigen Kontrolle festgeschrieben worden seien, in ein und denselben Händen befinden würden.

Wenn uns die menschliche Natur und der Verlauf der Geschichte eines gelehrt haben, so sei dies, dass bürgerliche Freiheiten großen Risiken ausgesetzt seien, wenn Regierungen sich auf einen zeitlichen unlimitierten Ausnahmezustand stützten, wie aus dem Urteil weiter hervorgeht.

Trotz Entdeckung einer „neuen“ Corona-Variante, welche seitens der WHO inzwischen als besorgniserregend eingestuft worden ist, hat das Office of Management and Budget des Weißen Hauses Behörden der Bundesregierung hinter den Kulissen Anordnungen erteilt, von einer Entlassung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, welche sich den drakonischen Vakzin-Mandaten von Präsident Joe Biden nicht unterworfen haben, bis nach Ablauf der Weihnachtsferien abzusehen.

In einem entsprechenden Memo, über welches der Sender ABC News berichtete, sollen diese Maßnahmen über einen Zeitraum der nächsten sechs Wochen ausgesetzt werden. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden danach bis in den Januar hinein durch keine Jobverluste mehr bedroht sein.

Das Weiße Haus ordnet gegenüber den Bundesbehörden an, von einer Entlassung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst aufgrund von deren ablehnenden Haltung sich nicht impfen zu lassen bis nach den Weihnachtsferien abzusehen.

by @ABC News. https://t.co/iUvXz9Vxev pic.twitter.com/CzaBeDoHqX

— ABC News (@ABC) November 29, 2021

Die neue Leitlinie wurde bis dahin noch nicht offiziell vermeldet. Diese Richtungsänderung erfolgt just zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung einen immer stärkeren Druck auf private Arbeitgeber ausgeübt hat, um deren Managements von einer Umsetzung der eigens beschlossenen Vakzin-Mandate zu überzeugen.

Am selben Tag wurde Präsident Biden zum Pressepodium begleitet, um danach hysterische Warnungen im Hinblick auf die „neu“ entdeckte Corona-Variante Omikron auszustoßen. Es ließ sich aufgrund seines zwischenzeitlichen Stammelns zwar nicht klar und deutlich vernehmen, als Biden etwas über die Notwendigkeit einer Vakzinierung der gesamten Welt vor sich hin murmelte, um die Menschheit vor einem Virus zu schützen, das laut offizieller Daten mit einer Überlebenschance von zwischen 99,5 und 99,9 % (je nach Alter) einhergeht.

Aus aktueller Sicht erweckt es den Anschein, als ob Joe Biden in seinem eigenen Land auf erhebliche Widerstände im Hinblick auf staatlich verordnete Vakzinierungskampagnen zu blicken scheint. Es würde also keineswegs verwundern, wenn die „neu“ entdeckte Corona-Variante Omikron, von welcher südafrikanische Ärzte und Doktoren sagen, dass es bisher unter Patienten zu jeweils nur milden Krankheitsverläufen gekommen sei, dazu missbraucht würde, um erneut Panik zu befeuern, um in diesem Zuge Impfungen und Booster-Schüsse unter den westlichen Bevölkerungen anzukurbeln.

Im Rahmen eines am Montag ausgestrahlten Interviews auf dem Sender FoxNews bezeichnete der republikanische Senator Ted Cruz aus dem Bundesstaat Texas Dr. Fauci als „den gefährlichsten Bürokraten in der amerikanischen Geschichte“, um den sich immerfort höchst selbst ZUR Wissenschaft stilisierenden Dr. Fauci davor zu warnen, aufgrund von dessen Kongressanhörungslügen über Finanzierungen von Funktionsgewinnforschungen (gain-of-function research), die zu dem ursprünglichen Covid-Ausbruch im chinesischen Wuhan geführt hätten, auch für fünf Jahre ins Gefängnis gehen zu können.

Wer sich über diese Entwicklungen noch einmal genauer ins Bild setzen möchte, dem sei das Lesen dieses ehedem veröffentlichten Berichts empfohlen: Wuhan-Finanzierung: Dr. Anthony Fauci gerät zunehmend unter Druck.

Senator Cruz äußerte zudem herbe Kritik an durch Dr. Fauci am Sonntag im Rahmen eines Interviews gegenüber dem Sender CBS (Face the Nation) getätigten Aussagen, welche kaum lächerlicher sein könnten. Dr. Fauci berief sich darauf, dass gegen seine Person gerichtete Kritik und Angriffe mit einem Angriff auf die Wissenschaft gleichzusetzen seien, weil er, und nur er allein, die Wissenschaft repräsentiere.

Im FoxNews-Interview erklärte Senator Cruz gegenüber Sean Hannity, dass er es nun einmal offen aussprechen müsse, nämlich dass Dr. Fauci der gefährlichste Bürokrat in der Geschichte der Vereinigten Staaten sei.

Dr. Fauci spräche immerfort über eine Beschädigung der Wissenschaft, doch laut Senator Cruz gäbe es niemanden im ganzen Land, der die Glaubwürdigkeit von Ärzten und Doktoren mehr beschädigt habe als Dr. Fauci. Denn seit Anbeginn dieser Pandemie habe sich Dr. Fauci als unehrlich, die Wissenschaft politisierend und nur einer Partei nahestehend erwiesen.

Dr. Fauci habe ein weiteres Mal (in seinem Interview gegenüber dem Sender CBS) erklärt, dass er selbst die Wissenschaft repräsentiere. Er selbst sei die Wissenschaft. Er habe daraufhin lachen müssen, wie Senator Cruz ausführte, weil sich Aussagen dieser Art nach Louis XIV. von Frankreich, dem Sonnenkönig, anhörten, der stets wie folgt mitgeteilt habe: l'état c'est moi (Ich bin der Staat).

Es handele sich hierbei um derart grandiose Anmaßungen, die mit einer unbeschreiblichen Arroganz und Hybris einhergingen, dass sich hierfür laut Senator Cruz kaum Worte finden ließen. Nochmals wies Senator Cruz darauf hin, dass Lügen unter Eid von Anhörungen im US-Kongress mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft würden.

Der „Woke-Priester“ der Progressiven (Dr. Fauci) solle aus diesem Grund lieber vorsichtig sein, da Dr. Fauci vor dem US-Kongress in Anhörungen unter Eid mehrfach verneint habe, Funktionsgewinnforschungen in der Volksrepublik China finanziert zu haben. Doch im Oktober habe das National Institute of Health (NIH) eine Erklärung veröffentlicht, die exakt das Gegenteil zum Inhalt gehabt habe.

CNBC-Moderator Jim Cramer ging in seiner Sendung vom Montagabend steil, um Präsident Joe Biden dazu aufzurufen, ein universelles Vakzin-Mandat für das gesamte Land, welches durch das amerikanische Militär umgesetzt werden solle, aufzufordern.

Auch Jim Cramer scheint inzwischen derart paranoid auf Keime, Bakterien und Viren zu reagieren, dass er auf dem Höhepunkt der Covid-Krise in den USA nicht einmal die Bosse der Firma FedEx in sein Haus eingelassen hätte, nein, er hätte die Herren eher aufgefordert 48 Stunden im Außenbereich Platz zu nehmen, um sich zu „devirusfizieren“.

Handelt es sich um eine neu ausgebildete Neurose Cramers? Oder steckt mehr dahinter, wenn er seine Ängste und Befürchtungen nun auf die ganze amerikanische Bevölkerung projiziert? Es sei laut Cramer „psychotisch“, Menschen zu erlauben, dort draußen auf legale Weise ungeimpft herumzulaufen. Seine ins Spiel gebrachte Lösung?

Präsident Joe Biden sollte ein universelles Vakzin-Mandat verkünden, um sich des Militärs für dessen Umsetzung zu bedienen. Es sei an der Zeit zuzugeben, gegen Covid in einen Krieg eintreten zu müssen (obwohl beispielsweise der Bundesstaat Florida trotz dessen, dass alles seinen normalen Gang geht, auf mit die niedrigsten Fallzahlen und Hospitalisierungen im ganzen Land blickt).

Deshalb sollte das heimische Militär mit der Umsetzung eines universellen Vakzin-Mandats beauftragt werden, wie Cramer in der Sendung Mad Money am Montagabend ausführte. In diesem Zuge sollten auch die (verfassungsmäßigen) Rechte der Bundesstaaten unbeachtet bleiben.

Wie vertragen sich solch radikale Forderungen mit jenen durch Bundesgerichte inzwischen vorläufig gestoppten Vakzin-Mandaten im privatwirtschaftlichen Bereich und im Bereich der Mitarbeiter im Krankenhaus- und Gesundheitsbereich?

Machen Sie sich angesichts – der aktuell auch in Deutschland zu beobachtenden Ereignisse – einen Gedanken hierüber bei ruhiger Minute.

Diese Zusammenfassung von Roman Baudzus für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf dieser Presseerklärung, einem Bericht auf der Seite von Life News sowie einem Bericht auf der Seite von The Advertiser