Ende Juli 2018 berichtete ich, dass sich Peking augenscheinlich eines Verbündeten in den Vereinigten Staaten zu erfreuen scheint. Bei diesem vermeintlichen Verbündeten handelt es sich um keine geringere Institution als den amerikanischen Kongress.
Beobachter mögen in den letzten Wochen und Monaten zu dem Schluss gekommen sein, dass die Trump-Administration in ihrem Kampf gegen Globalisten und Freihandelsbefürworter einen Sieg davon getragen hat. Doch liegen die Dinge tatsächlich so?
Unterbinden von Präsidenten-Entscheidungen unter „falschen Vorwänden“
Immerhin setzt sich nun eine Gruppe von parlamentarischen Gesetzgebern in Washington aus beiden politischen Parteien dafür ein, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verabschieden, mittels dessen US-Präsident Trump die Autorität genommen werden soll, um neue Zolltarife unter Berufung auf die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten einzuführen.
Unter Bezugnahme auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um einen Gesetzentwurf mit dem Namen Bicameral Congressional Trade Authority Act, der sowohl durch republikanische als auch demokratische Abgeordnete aus dem Unter- und dem Oberhaus des Kongresses ausgearbeitet wurde.
Im Gesetzentwurf heißt es, dass US-Präsident Donald Trump Sonderzolltarife in den USA auf Basis „falscher Vorwände“ einzuführen gedenke. Falls es zu einer Verabschiedung von zusätzlichen Sonderzöllen durch die Washingtoner Regierung kommen sollte, sähe der Gesetzentwurf der Parlamentarier zukünftig die mehrheitliche Zustimmung des US-Kongresses vor.
Keine Sonderzölle unter Berufung auf die Nationale Sicherheit ohne den Kongress
Ziel der Parlamentarier ist es, Trump und das Weiße Haus davon abzuhalten, weitere Sonderzölle und Quotensysteme unter Bezugnahme auf Absatz 232 des aus dem Jahr 1962 stammenden Trade Expansion Act ohne mehrheitliche Zustimmung des US-Kongresses einzuführen.
Der Trade Expansion Act gestattet es dem Weißen Haus und dem US-Präsidenten momentan, solcherlei Handelsmaßnahmen ohne die Einwilligung der Washingtoner Parlamentarier zu ergreifen. Aus Sicht Chinas dürfte man über diese Entwicklung höchst erfreut sein.
Gekonntes Timing – Der Druck steigt
Denn der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Trumps Autorität in Handelsfragen wird nun gerade einmal vier Wochen vor Ablauf des ehedem während des G20-Gipfels in Argentinien vereinbarten Waffenstillstands zwischen Washington und Peking lanciert.
Nach wie vor erweckt es den Eindruck, als ob die Handelsgespräche zwischen Washington und Peking noch immer festgefahren zu sein scheinen. Finanzmärkte, Unternehmen und Analysten hatten sich indes an die Hoffnung geklammert, dass eine weitere Eskalation in den politischen Spannungen zwischen beiden Nationen abgewendet werden könnte.
Dass es nicht zu einer solchen Eskalation kommen wird, hat sich ganz offensichtlich der republikanische Senator Patrick Toomey aus dem Bundesstaat Pennsylvania auf die Fahnen geschrieben. Toomey hatte bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Versuch gestartet, der es allerdings nicht bis zur Abstimmung schaffte.
Toomey machte darauf aufmerksam, dass „die Einführung dieser (Sonder)Steuern unter Bezugnahme auf den falschen Vorwand der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten (Absatz 232) die amerikanische Wirtschaft schwächt, heimische Arbeitsplätze in ihrem Bestand bedroht und die Glaubwürdigkeit Amerikas gegenüber anderen Nationen erodiert“.
Ob der zweite Versuch einer Gesetzesverabschiedung durch Toomey von mehr Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten. Was sich allerdings zeigt, ist, dass sich der Druck seitens der Gesetzgeber in Washington auf das Weiße Haus erhöht, um zunehmende Bedenken über eine Einführung von zusätzlichen Sonderzöllen zu adressieren.
NAFTA: Ausnahme für Mexiko und Kanada?
Dies gilt wohl ganz besonders in Bezug auf die beiden amerikanischen Nachbarn Mexiko und Kanada. Denn in Kürze werden Amerikas Gesetzgeber über den im vergangenen Jahr neu ausgehandelten Freihandelsvertrag NAFTA zwischen den drei Regierungen abstimmen. Aus Sicht Toomeys könnten die Dinge anders laufen als im letzten Jahr.
Denn Toomey ist beileibe nicht der einzige hochrangige politische Vertreter aus den Reihen der Republikaner, die sich gegen die Strategie des Weißen Hauses auflehnen. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Senat, Chuck Grassley, drängte Trump in den letzten Tagen dazu, Mexiko und Kanada von den in den Vereinigten Staaten auf Stahl- und Aluminiumimporte zu entrichtenden Sonderzöllen auszunehmen.
