In der ursprünglichen Version des National Defense Authorization Acts (NDAA) des Repräsentantenhauses für das Jahr 2020 wurde explizit darauf hingewiesen, dass keine solche Autorisierung für das Führen eines Krieges der US-Regierung gegen den Iran im laufenden Jahr erteilt wurde. Worum handelt es sich im Fall von NDAA? Bei Wikipedia heißt es hierzu wie folgt:

„Der National Defense Authorization Act (NDAA) ist ein US-Bundesgesetz, das den Haushalt des amerikanischen Verteidigungsministeriums bestimmt. Der Beschluss des Etats bekommt mit dieser Norm jährlich Gesetzescharakter und ist die Voraussetzung für das Budget der US-Streitkräfte.“

Am Rande eines Kriegsausbruchs

Doch seit Donnerstagnacht der vergangenen Woche hat sich die Lage zwischen den USA und dem Iran nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani im irakischen Bagdad durch eine US-Spezialeinheit massiv verschärft. Beide Nationen sind an den Rand eines Kriegsausbruchs gerückt.

Inzwischen hat die Hisbollah alle Muslime weltweit offen zu einem Dschihad – und somit einem „Heiligen Krieg“ – aufgerufen, während die iranische Führung den Vereinigten Staaten mit Vergeltungsaktionen gedroht hat.

Aus amerikanischer Sicht handelt es sich nicht nur um eine Tötungsmaßnahme, die seitens des US-Kongress nicht autorisiert gewesen ist. Nach dem Zwischenfall schlugen die Wellen in dem durch die Demokraten mehrheitlich beherrschten US-Kongress hoch, weil die Abgeordneten bezüglich des Angriffs durch die Exekutive zuvor weder konsultiert noch informiert worden sind.

Angriff war nicht durch Abgeordnete autorisiert

Die Trump-Regierung reiht sich spätestens jetzt in die Reihe der Vorgängeradministrationen in den USA ein, die offen gezeigt haben, dass sie mit dem Gedanken an eine vorherige Bewilligung zur Kriegsführung durch den US-Kongress – und somit einer Mehrheit der durch das amerikanische Volk gewählten Abgeordneten – nichts anzufangen wissen bzw. nichts davon halten.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, erklärte, zurzeit eine geheime und hinter verschlossenen Türen abzuhaltende Unterweisung über die erfolgte Attacke organisieren zu wollen. Doch dieser Versuch erfolgt zeitlich deutlich später als der eigentliche Angriff.

Aus McConnells Sicht lässt sich konstatieren, dass der US-Senator sich bereits auf die Seite der Falken geschlagen hatte, bevor es zu der Tötung von Soleimani und einer solchen Unterweisung von führenden Mitgliedern des US-Kongresses gekommen ist. Es stellt sich überdies die Frage, was eine solch nachträgliche Unterweisung jetzt überhaupt noch bringen mag?!

Entwurf für Kriegsblockadegesetz wird wohl verhallen

Unter den Demokraten ist die Ablehnung eines möglichen Krieges gegen den Iran so groß, dass der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginiaeinen Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht hat, der darauf abzielt, einen potenziellen Krieg gegen den Iran zu blockieren. Laut Kaine habe die US-Regierung kein Recht dazu, den Iran ohne eine Autorisierung zum Einsatz von Militärkräften durch den US-Kongress zu attackieren.

Doch es gibt keinerlei Anzeichen dafür, als ob eine solche Autorisierung durch die Exekutive überhaupt auch nur in Erwägung gezogen würde. Darüber hinaus würde eine Verabschiedung des durch Kaine eingebrachten Gesetzentwurfs eine Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Unter- als auch Oberhaus des US-Kongresses benötigen.

Es lässt sich auf Basis der aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht davon ausgehen, dass es zu einer Verabschiedung von Kaines Resolution kommen wird. Vielmehr wird diese Resolution wohl dasselbe Schicksal wie eine Reihe von Vorgängerresolutionen nehmen, zu denen unter anderem auch die einstige Resolution gegen den nicht autorisierten Jemen-Krieg, gegen die US-Präsident Trump sein Veto einlegte, gehört.

Während es im Repräsentantenhaus im Falle eines „Umdrehens“ einer ausreichenden Anzahl von Republikanern zu einer Annahme von Kaines Gesetzentwurf kommen könnte, zeichnet sich nicht ab, dass es im US-Senat auch nur annähernd zum Erreichen einer Zweidrittel-Mehrheit zur Annahme einer solchen Resolution kommen könnte.

Angriff stößt längst fällige Debatte über Kriegseintritt an

Trotz allem erweisen sich der Aktionismus und die verzweifelten Versuche unter einem Teil der Abgeordneten, eine noch stärkere Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern als Indiz dafür, dass dieses Mal zumindest eine innenpolitische Debatte in den USA über das Führen des nächsten Krieges aufkommt.

In Amerika wäre es ohne den plötzlich erfolgten Angriff auf Kassem Soleimani wohl nicht zu einer solchen öffentlich geführten Debatte gekommen. Dieses Mal besteht zumindest einmal die Chance, dass weite Teile des politischen Spektrums und weite Teile der Öffentlichkeit ihre Abneigung gegen einen solchen Krieg zum Ausdruck bringen können.

Innerhalb der Trump-Administration scheint man sich darüber bewusst zu sein, dass ein Krieg des eigenen Landes gegen den Iran in weiten Teilen der amerikanischen Gesellschaft unpopulär wäre. Aus eben jenem Grund unternimmt die Trump-Regierung auch den Versuch, die gezielte Tötung Soleimanis als „defensive“ Maßnahme in der Öffentlichkeit darzustellen.

Nicht von ungefähr erklärte Trump, den Flughafen von Bagdad attackiert und Soleimani gezielt getötet zu haben, um „den Ausbruch eines Krieges zu verhindern“. Eine solche Kommunikationsweise wird es der US-Regierung erlauben, die Dinge so darzustellen, als ob es sich um alternativlose Maßnahmen und einen nicht zuvor geplanten Krieg handele.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Machen Sie sich stets bewusst, dass die USA und der Iran zwei Seiten derselben Medaille bilden. Die endlosen Kriege der US-Regierung sind genauso wenig durch das Völkerrecht legitimiert wie die Aktionen des Irans in Syrien, im Libanon, im Irak oder im Jemen. Die eskalierende Lage im Mittleren Osten hat indes einen Punkt erreicht, an dem Millionen von Menschen auf aller Welt in den Straßen gegen einen Kriegsausbruch lautstark protestieren sollten. Denn letztendlich wandelt unsere Welt am Rande eines Ausbruchs des 3. Weltkriegs.

Aus innenpolitischer Sicht der Vereinigten Staaten betrachtet, lässt sich feststellen, dass sich weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit, die kriegsmüde ist, ein militärischer Konflikt gegen den Iran alles andere als wie „ein Spaziergang im Park“ vermitteln ließe. Hollywood-Größen wie John Cusack & Co. rufen die US-Öffentlichkeit inzwischen öffentlich dazu auf, sich mit aller Macht gegen einen solchen Krieg auszusprechen. Diese Forderungen dürften unter weiten Teilen des demokratischen Establishments ein Echo finden.

Ergo würde ein Krieg gegen den Iran die amerikanische Bevölkerung nicht hinter der eigenen Regierung vereinen, sondern das Land innenpolitisch noch stärker spalten als es ohnehin schon der Fall ist.

Im Falle einer militärischen Eskalation im Mittleren Osten würde darüber hinaus auch das nächste Versprechen Donald Trumps aus dem Fenster fliegen, der einst darauf insistierte, Amerikas Truppen nach Hause zu holen und sich – aus Sicht der USA – aus der Welt zurückzuziehen.

Was wir in aller Welt – und vor allem im Westen – dringend benötigen, ist das Emporkommen einer neuen Friedensbewegung, die 1 vor 12 massiv darauf pochen müsste, die Endloskriege zu beenden und die allgemeine Lage in der Welt zu deeskalieren. Doch hiervon lässt sich im Angesicht der Klimaproteste nichts erkennen.

Lässt man die Falken des Krieges weiter gewähren und gibt ihnen freie Hand, werden abermals Massentod und Verelendung in aller Welt das Resultat sein.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite von AntiWar.com.