Wie zuletzt berichtet, sollte das Miet- und Zwangsräumungsmoratorium in den Vereinigten Staaten zum 31. Juli auslaufen, nachdem zuvor sowohl mehrere Bezirks- und Bundesgerichte als auch das Oberste Gericht des Landes, der Supreme Court, geurteilt hatten, dass diese durch die amerikanische Infektions- und Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) auf eigene Faust verlängerte Maßnahme mit der Landesverfassung nicht in Einklang stünde.

Trotz allem hat die Biden-Administration in der vergangenen Woche den Entschluss gefasst, dass jenes durch die CDC in der Vergangenheit mehrfach zeitlich verlängerte Miet- und Zwangsräumungsmoratorium noch ein weiteres Mal bis Anfang Oktober verlängert wird, unabhängig davon, wie die justiz- und verfassungsrechtliche Lage im Land aussieht.

Präsident Biden übertritt angesichts dieser getroffenen Entscheidung nicht nur seine Kompetenzen, sondern begibt sich zudem auch auf sehr dünnes Eis.

So sehen sich Mieter nun theoretisch zwei weitere Monate dazu in der Lage, ausstehende und bis Anfang Oktober neu anfallende Mietobligationen nicht zu begleichen, was unter den Vermietern des Landes erwartungsgemäß zu einem Aufschrei der Entrüstung geführt hat.

Inzwischen haben Vermieterverbände Präsident Biden und das Weiße Haus aufgrund ihres Vorgehens abermals vor Gericht verklagt. Bei Politico heißt es hierzu, dass es sich um ein rein politisches Vorgehen der Biden-Administration handele, das alle anderen Aspekte vollkommen außen vor und außer Acht ließe.

Einschränkend sei an dieser Stelle angemerkt, dass die zeitliche Verlängerung des Miet- und Zwangsräumungsmoratoriums durch die CDC nur in zuvor definierten und in diesem Zuge speziell ausgewiesenen Regionen des Landes gelten soll, nämlich dort, wo sich Corona unter Berücksichtigung von aktuellen Daten wieder rasant ausbreite. Dies sei unter Bezugnahme auf aktuell eingehende Daten in mehr als achtzig Prozent der Bezirke in den USA der Fall.

Während ein Großteil der Allgemeinheit der Auffassung zu sein scheint, dass es sich im Fall der CDC um eine durch die US-Regierung finanzierte Institution – und somit eine staatliche Behörde – handeln würde, werfen zahlreiche Kritiker der CDC vor, nichts anderes als eine privat finanzierte Organisation zu sein, die sich größtenteils durch private Spenden finanziere.

Wie dem auch sei, so scheint die abermals kurz vor knapp erklärte Verlängerung des Miet- und Zwangsräumungsmoratoriums darauf abzuzielen, Bundesstaaten, Kommunen und Städten im Land mehr Zeit zu gewähren, um die im Covid Relief Act enthaltenen Gelder in Höhe von knapp fünfzig Milliarden US-Dollar zur staatlichen Unterstützung von Mietern und Hypothekennehmern, die sich mit ihren Zahlungen im Rückstand befinden, zu distribuieren.

Aus aktuellen Daten geht hervor, dass bis Ende Juni gerade einmal ein Betrag in Höhe von drei Milliarden US-Dollar aus diesen durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mitteln abgerufen und verteilt wurde. Aus Sicht von Präsident Biden scheint dies ein guter Grund zu sein, um Urteile der höchsten Gerichte im Land zu ignorieren, und seine durch die amerikanische Landesverfassung eingeschränkten Kompetenzen zu überschreiten.

Präsident Biden scheint sich hierüber voll und ganz im Klaren zu sein, durch sein Handeln signalisierend, dass er es trotzdem macht - und aufzuzeigen, auf welche Weise das Weiße Haus und die Exekutive des Landes auf justizrechtlich gefällte Urteile blicken. Er habe die CDC darum ersucht, sich Gedanken über andere Schritte zu machen, wie Biden kurz vor der Verkündung zu einer abermaligen Verlängerung des Mietmoratoriums durch Medien in den USA zitiert wurde.

Danach gefragt, ob diese getroffene Entscheidung in Einklang mit der US-Landesverfassung stünde, antwortete Biden, dass er dies nicht wüsste und sich nicht sicher sei, ob sein Handeln vor Gerichten Bestand haben würde.

Selbst unter Berücksichtigung, dass diese getroffene Entscheidung unter den gegebenen Umständen höchstwahrscheinlich illegal ist, scheinen Präsident Biden und das Weiße Haus darauf zu setzen, dass Bundesstaaten, Städten und Kommunen im ganzen Land auf diese Weise mehr Zeit eingeräumt wird, um die zur finanziellen Unterstützung von Mietern und Hypothekennehmern zur Verfügung stehenden Bundesgelder zu distribuieren.

Seitens der CDC hieß es sogar schon, das verhängte Miet- und Zwangsräumungsmoratorium vielleicht noch ein weiteres Mal – und somit bis Anfang Oktober hinaus – zu verlängern, falls es die sich dann zu beobachtende Gesundheitslage notwendig machen sollte.

Theoretisch wäre es möglich, dass die CDC verfassungsrechtliche Gerichtsurteile auf ewig ignorieren könnte, falls es zu keiner Besserung der allgemeinen Gesundheitslage in den USA kommen sollte.

Zahlungsrückständigen Mietern und Hypothekennehmern wäre es in einem solchen Fall auf einen undefinierten Zeitraum möglich, das Grundstückseigentum von ihren Vermietern zu okkupieren, ohne hierfür Mietzahlungen zu leisten.

Auch wenn ein solcher Ausblick eher unwahrscheinlich zu sein scheint, so zeigt die aktuelle Entwicklung, dass die CDC und die Biden-Administration dazu Bereitschaft erkennen lassen, sich über die höchste Gerichtsbarkeit im Land zu stellen, um den Eindruck zu erwecken, nur noch das zu tun, was aus deren Sicht nötig zu sein scheint – und somit über uneingeschränkte Autorität zu verfügen.

Zuvor hatte Präsident Biden die Mitglieder des US-Kongresses dazu gedrängt, das zeitlich auslaufende Miet- und Zwangsräumungsmoratorium – wie in jenem durch den Supreme Court getroffenen Urteil – auf dem Gesetzeswege zu verlängern.

Nachdem dieser Versuch fehlgeschlagen ist, erweckt es den Eindruck, als ob Präsident Biden die Dinge in seine eigene Hand genommen zu haben scheint, um aus dem Weißen Haus heraus zu diktieren, wie es in dieser Sache nun weiterzugehen habe.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass es Präsident Joe Bidens Amtsvorgänger Donald Trump gewesen ist, der das Miet- und Zwangsräumungsmoratorium im Zuge eines unterzeichneten Dekrets im vergangenen Herbst auf den Weg gebracht hatte, um Zwangsräumungen von Mietern und Hypothekennehmern auf dem damaligen Höhepunkt der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten zu schützen.

Nachdem zahlreiche Vermieter des Landes hiergegen vor Bezirks- und Bundesgerichte sowie den amerikanischen Supreme Court gezogen waren, wurde diese erlassene Anordnung als gegen die Landesverfassung verstoßend klassifiziert, was Präsident Biden allerdings nicht daran zu hindern scheint, dieses Dekret mit Unterstützung der CDC weiterhin auf eigene Faust zu verlängern.

Unter anderem US-Senator Tom Cotton kritisiert scharf, dass Joe Biden selbst zuzugeben bereit sei, dass die abermalige Verlängerung des Miet- und Zwangsräumungsmoratoriums durch die CDC gegen die amerikanische Landesverfassung verstoße, diese jedoch trotzdem vornähme.

Der demokratische Mehrheitsführer im Washingtoner Senat, Chuck Schumer, zeigt sich ob dieses offenkundigen Verfassungsbruchs elektrisiert, indem Schumer die für eine erste Amtszeit gewählte Abgeordnete Cori Bush und deren Kollegin Alexandria Ocasio-Cortez dafür hochleben ließ, es aufgrund von außerhalb des Washingtoner Kapitols abgehaltenen Protesten geschafft und zu einem Erfolg gebracht zu haben.

Wie war das noch hinsichtlich einer von möglichen „Insurrections“ ausgehenden „massiven Gefahr“?! Cori Bush klopfte sich in Interviews gegenüber der Presse selbst auf die Schulter, darauf hinweisend, stolz darauf zu sein, sich den erlassenen Urteilen von Bundesgerichten und des Supreme Courts widersetzt zu haben.

Nun, wo es keine Achtung der Rechtsprechung mehr gibt, da gibt es auch keinen Rechtsstaat mehr – sondern nur noch Aktivismus und willkürlich getroffene Entscheidungen. Natürlich sorgen diese aufkommenden Debatten einmal mehr dafür, Öl in ein ohnehin schon loderndes Gesellschaftsfeuer zu gießen.

Nachdem Präsident Joe Biden vor den ungesetzlichen Forderungen seines ultralinken Parteiflügels eingeknickt ist – und in diesem Zuge jenes durch die Richter am Supreme Court gesetzte Ultimatum des 31. Juli und die durch den Kongress abschlägig beschiedene Antwort zu einem Gesetzesverfahren ignorierte – werden die Rufe unter den Republikanern in Bezug auf die Einleitung eines potenziellen Amtsenthebungsverfahrens lauter.

Der amerikanische Journalist und politische Kommentator Philip Melanchthon Wegmann, der in Diensten des Umfrage- und Politjournalismus-Herausgebers RealClearPolitics steht, und der trotz seiner zu den Republikanern neigenden Tendenz durch die beiden großen Parteien als neutraler Berichterstatter klassifiziert wird, twitterte zu den aktuellen Entwicklungen wie folgt:

Übersetzung: Warum ist das Miet- und Zwangsräumungsmoratorium verfassungsgemäß, wie ich den Präsidenten fragte. Biden hat hierauf geantwortet: „Ich kann Ihnen nicht garantieren, dass die Gerichte nicht urteilen werden, dass wir nicht über diese Autorität verfügen, doch zumindest sehen wir uns dazu in der Lage, falls wir in Berufung gehen müssen, diese ganze Sache noch mindestens für einen weiteren Monat am Laufen zu halten. Ich hoffe sogar länger.“

Selbstverständlich hat es nicht lange gedauert, bis sich im Internet ein Sturm der Entrüstung ob dieser getroffenen Aussage von Präsident Biden ausbreitete, zumal ein republikanischer Abgeordneter bereits durchblicken ließ, dass diese getroffene Aussage von Joe Biden als Fundament für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens dienen könnte.

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus dem Bundesstaat Texas twitterte hierzu wie folgt:

Übersetzung: Es ist absolut amtsenthebungswürdig, vernünftig oder nicht. In einer vernünftigen Welt würde der Kongress hierauf sofort handeln, um Antworten zu verlangen. Dasselbe gilt für die Grenze. Um dann Amtsenthebung, falls (wann?) Antworten nicht geliefert würden.

Nun, als Joe Biden in sein Amt eingeführt wurde, hat er einen Schwur geleistet, die amerikanische Landesverfassung zu schützen und zu verteidigen. Joe Biden legte ebenfalls einen Eid darüber ab, das Land per se zu schützen und zu verteidigen. Wenn man die Dinge aus einem realen und unaufgeregten Blickwinkel betrachtet, so hat Joe Biden aus Sicht der sich an den Grenzen der USA entwickelnden Lage (mehr als 1,2 Millionen illegal in die USA einströmende Migranten seit Januar) und jener nun gegen die Landesverfassung verstoßenden Verlängerung des Miet- und Zwangsräumungsmoratoriums beide Amtseide nach nur einem halben Jahr im Amt gebrochen.