Es mag Zeitverschwendung sein, das Klein-Klein in der amerikanischen Innenpolitik und die damit verbundenen Ränkespiele in der Washington eingehender zu analysieren. Beobachten lässt sich, dass Ex-Präsident Donald Trump und dessen Verbündete spätestens mit der Abhaltung der Mid-Term-Wahlen im Herbst 2022 versuchen werden, die Republikanische Partei von innen heraus zu „säubern“, ohne dabei die Gründung einer eigenen Patrioten-Partei noch weiter in Erwägung ziehen zu müssen.

Es zeichnet sich ab, dass „Anti-Trumpern“ in der Republikanischen Partei im Zuge der Mid-Term-Wahlen ein massiver Wind ins Gesicht blasen wird, da in den einzelnen Bundesstaaten bereits eine Vielzahl von Gegenkandidaten aufgestellt wird, die die hiervon betroffenen und aktuellen Amtsinhaber in Washington in den sogenannten Primaries herausfordern werden.

Sollte es nicht gelingen, eine ausreichende Anzahl von „Anti-Trumpern“ in der Partei aus ihren Ämtern zu befördern, dürfte die Gründung einer Trump-Partei wohl erst nach den im nächsten Jahr abzuhaltenden Mid-Term-Wahlen in Form eines Plan B durch Trump und dessen politisch Verbündete verfolgt werden.

Wie dem auch sei, abseits der politischen Intrigen im Washingtoner Kongress und nach dem Scheitern des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump macht es durchaus Sinn, einzelne Entwicklungen in den Bundesstaaten zu beobachten – und wo notwendig – zu kommentieren.

Dies gilt beispielsweise für die Pläne in Bezug auf gezielten Waffenkonfiskationen, welche durch US-Präsident Joe Biden und das Weiße Haus verfolgt werden.

So hat die amerikanische Waffenrechtsorganisation U.S. Concealed Carry Association vor Kurzem bekanntgegeben, dass die Waffenkontrollvorschläge von Präsident Biden und dem Weißen Haus möglicherweise bis zu 105 Millionen gesetzestreue Waffenhalter im Land über Nacht zu Kriminellen machen würden.

Obwohl seitens der Organisation Verständnis dafür aufgebracht wird, dass die bestehenden Waffengesetze in den Vereinigten Staaten reformierungsbedürftig seien, hält der Verband an seinen geäußerten Ansichten vorbehaltlos fest. Danach sollte die zukünftige Marschrichtung daran ausgerichtet werden, verantwortungsbewusste und gesetzestreue Waffenhalter im Land zu unterstützen und vor allem vor Übergriffen der Bundesregierung zu schützen.

Wer den Plan verfolge, Millionen von Menschen im Land zu kriminalisieren und für etwas zu bestrafen, was durch die Landesverfassung explizit erlaubt sei, werde mit diesen Plänen nicht weit kommen, sondern vielmehr auf massiven Widerstand stoßen, wie es in einem jüngst an Präsident Biden adressierten Brief der Organisation heißt.

Der Verband, der laut Angaben auf der eigenen Webseite etwa 556.000 aktive Mitglieder zählt, erklärte ferner, dass der durch Präsident Biden aufgebaute Druck mit dem Ziel einer Verschärfung der heimischen Waffenkontrolle zum Jahrestag der Massenerschießung in Parkland, Florida, unnötig sei.

Vielmehr werde die U.S. Concealed Carry Association allen verantwortungsbewussten Waffenhaltern in den USA dabei helfen, Gefahren und Risiken zu meiden, Leben zu retten und die eigenen Familien zu schützen. Es herrsche unter den Mitgliedern der Organisation der Glaube vor, dass die gewählten Führer des Landes in Washington eine große Verpflichtung innehätten, um dieselben Ziele zu verfolgen.

Weiter heißt es, dass im Gesamtjahr 2020 eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern im Angesicht der im ganzen Land ausgebrochenen Unruhen und einer anhaltenden Covid-19-Pandemie Schusswaffen gekauft hätten. Das FBI teilte hierzu im vergangenen Monat mit, dass es im Gesamtjahr 2020 zu einer rekordhohen Anzahl von Hintergrundüberprüfungen durch die Behörde gekommen sei, die sich auf insgesamt 39,7 Millionen Anfragen belaufen habe.

Angemerkt sei, dass das zuvor erreichte Hoch bei gerade einmal rund zehn Millionen Überprüfungen gelegen habe.Berichtenzufolge haben unter Bezugnahme auf die National Shooting Sports Foundation 8,5 Millionen Amerikaner im Gesamtjahr 2020 zum ersten Mal in ihrem Leben eine Schusswaffe käuflich erworben. Inzwischen hat eine Reihe von Waffen- und Munitionsherstellern bereits vor Lieferengpässen angesichts einer steigenden Nachfrage gewarnt.

Präsident Biden erklärte Anfang Februar, den Washingtoner Kongress dazu drängen zu wollen, weitreichende gesetzliche Maßnahmen zur heimischen Waffenkontrolle zu ergreifen, wozu zukünftig unter anderem auch die Einreichung von gerichtlichen Klagen gegen Halter von Schlachtfeldwaffen sowie hochvolumigen Waffenmagazinen gehören sollen. Der neue US-Justizminister Merrick Garland teilte hierzu mit, die Haltung des Weißen Hauses im Hinblick auf eine angedachte Verschärfung der heimischen Waffenkontrolle zu unterstützen.

Laut Präsident Biden werde seine Regierung nicht auf die nächsten Massenschießereien im Land warten, um die eigenen Pläne mit Nachdruck durchzusetzen. Vielmehr werde seine Administration Maßnahmen ergreifen, um die Epidemie einer ausufernden Waffengewalt zu stoppen sowie Schulen und Gemeinden für jedermann sicherer zu machen.

Aus diesem Grund forderte Biden den Kongress Anfang Februar mit Nachdruck dazu auf, die bestehenden Waffengesetze, einschließlich einer eingehenden Überprüfung aller Käufer von Waffen, zu reformieren. Gleichzeitig solle der Verkauf von Schlachtfeldwaffen sowie von hochvolumigen Magazinen generell verboten werden, während heimische Waffenhersteller, die wissentlich für den Krieg vorgesehene Waffen in der Heimat zugänglich machten, hierfür auch die Verantwortung übernehmen sollten, so Präsident Biden.

Verfechter der sich aus dem zweiten Verfassungszusatz ableitenden Bürgerrechte halten indes dagegen, dass es sich im Fall des Begriffs einer „Angriffswaffe“ lediglich um eine nebulöse Phrase handele. Mancherorts wird gar kritisiert, dass es sich hierbei um einen erfundenen Begriff handele, der bereits in den 1980iger Jahren durch die Antiwaffen-Lobby erfunden worden sei.

Im Fall eines „Sturmgewehrs“ handele es sich um einen Begriff, der hin und wieder durch das Militär verwendet würde, um ein bestimmtes Gewehr genauer zu definieren. Solche Waffen verfügten beispielsweise über eine sogenannte Select-Fire-Fähigkeit – und somit der Gabe, von halbautomatisch auf vollautomatisch umzuschalten.

Seitens der U.S. Concealed Carry Association wurde ergänzend hinzugefügt, dass eine rekordhohe Anzahl von Amerikanern im vergangenen Jahr Schusswaffen gekauft habe, um sich selbst, Freunde und Angehörige zu schützen. Insbesondere Frauen und ethnische Minderheiten zählten mittlerweile zu den am schnellsten wachsenden Käufergruppen und Lizenzinhabern im Waffenbereich, wie Daten zeigten.

Mitarbeiter im Weißen Haus erklärten hierzu, dass sich Präsident Biden in seiner Amtszeit insbesondere der Waffenrechtsorganisation National Rifle Association (NRA) mit aller erdenklichen Macht entgegenstellen werde. Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, handele es sich im Fall von Präsident Biden um eine Person, die sich während ihrer gesamten politischen Karriere zugunsten von intelligenten Waffen und damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt habe.

Laut Psaki verspüre Präsident Biden keine Angst davor, sich der mächtigen National Rifle Association mit aller Entschlossenheit entgegenzustellen, was er bereits in der Vergangenheit mehrfach getan habe. Auf Ebene der durch die Republikaner regierten Bundesstaaten werden die Dinge erwartungsgemäß aus einem anderen Blickwinkel betrachtet.

Eine Reihe dieser Bundesstaaten hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um den Einfluss der Bundesregierung auf deren lokale Gerichtsbarkeiten aufzuheben. Erst kürzlich verabschiedeten die Parlamentarier im Bundesstaat South Dakota einen Gesetzentwurf, der die Wirksamkeit der durch Präsident Biden unterzeichneten Präsidentendekrete im Bedarfsfall für ungültig erklären – und somit nichtig machen – würde.

Hierzu benötigt es fortan einer offiziellen Überprüfung sowohl durch den Justizminister als auch den Generalstaatsanwalt, um festzustellen, ob durch Präsident Biden unterzeichnete Präsidentendekrete gegen die Landesverfassung verstoßen. Diese potenziellen Überprüfungen auf Verfassungstreue würden sich vor allem auf Präsidentendekrete beziehen, welche mit Covid-Restriktionen, dem Recht auf das Tragen von Waffen und Landnutzungen in Zusammenhang stehen.

Auch im Bundesstaat Missouri kam es kürzlich zur Verabschiedung eines lokal eingebrachten Gesetzentwurfs, welcher sich explizit gegen potenzielle Verfügungen der Bundesregierung zu einer möglichen Konfiskation oder eines Verbots von Waffen im Bundesstaat richtet.

Nachdem dieser Gesetzentwurf zu einem früheren Zeitpunkt durch das Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, kam es im örtlichen Senat zu einer Abstimmung, die mit 23 zu acht Stimmen zugunsten einer finalen Annahme dieses Gesetzentwurfs ausging. Allerdings wurde im Oberhaus eine leicht abgeänderte Version dieses Gesetzentwurfs verabschiedet, so dass es jetzt im Repräsentantenhaus noch zu den gegebenen Anpassungen kommen muss.

Festzuhalten bleibt, dass dies unter aller Voraussicht nur eine Formsache bleiben wird, so dass fortan im Bundesstaat Missouri schon bald jedes ehedem, gegenwärtig in Washington verhandelte sowie zukünftig auf den Weg zu bringende Bundesgesetz für null und nichtig erklärt werden könnte, falls das lokale Justizministerium zu der Ansicht gelangen sollte, dass es im Zuge von Washingtoner Beschlüssen zu einer Verletzung der gemäß Landesverfassung garantierten Waffenrechte vor Ort kommen würde.

Darüber hinaus könnten Bundesbeamte, die der Landesverfassung entgegenlaufende Gesetze wissentlich mit auf den Weg bringen, fortan zivilrechtlichen Klagen durch die Einwohner des Bundesstaats Missouri ins Auge blicken. Diese Vorgehensweise wäre ebenfalls durch das in beiden Kammern verabschiedete Gesetz gedeckt und würde sich insbesondere auf eine potenzielle Verletzung der in der Landesverfassung garantierten Waffenrechte konzentrieren.

Bundesbeamten, die vor örtlichen Gerichten in einer solchen Angelegenheit für schuldig befunden werden, würde in der Zukunft gar ein Ausschluss aus staatlichen Ämtern auf Ebene des Bundesstaats drohen. Zu einer Verletzung des zweiten Verfassungszusatzes werde es aus Sicht der Einwohner des Bundesstaats Missouri jedenfalls nicht kommen, wie Senator Brian Nieves durch örtliche Medien zitiert wurde.

Auch in anderen Bundesstaaten – darunter Wyoming, South Dakota, Arizona, Tennessee, Kansas und Alaska – befassen sich die örtlichen Parlamente zurzeit mit Gesetzesentwürfen zur Umgehung beziehungsweise einer Nichtigmachung von Waffengesetzen, die auf der Washingtoner Bundesebene beschlossen und verabschiedet werden könnten.

Diese Gesetzentwürfe verfolgen das Ziel, bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden wie das FBI an der Umsetzung einer potenziellen Verschärfung der Bundeswaffengesetze auf lokaler Ebene zu hindern. Bundesbehörden wäre es in diesem Fall unmöglich, Waffengesetze der Bundesregierung überall dort durchzusetzen, wo örtlich verabschiedete Gesetze einem solchen Ansinnen zuwiderlaufen. Auch im Bundesstaat Montana wird zurzeit eine Lockerung der örtlichen Waffenrestriktionen in Erwägung gezogen.

Dieser Trend ging bereits im Jahr 2011 vom Bundesstaat Utah aus, nachdem die örtlichen Gesetzgeber als erste im Land ein Gesetz verabschiedet hatten, das sowohl Gold als auch Silber wieder zu offiziell anerkannten Zahlungsmitteln im Bundesstaat gemacht hat. Aus heutiger Sicht ist es zu ähnlichen Gesetzesverabschiedungen in Oklahoma und Wyoming gekommen, während sich immer mehr Bundesstaaten dieser Entwicklung anschließen.

Letzten Endes droht auf diese Weise eine Parallelwährung zum US-Dollar auf heimischem Boden zu entstehen, die das Geldmonopol der Federal Reserve ab einem gewissen Zeitpunkt zu Fall bringen könnte. Unter jenen Bundesstaaten, welche sich einer solchen Gold- und Silbergesetzgebung anzuschließen gedenken, <link wirtschaftsfacts beitrag bundesstaat-kansas-auch-hier-sollen-gold-und-silber-wieder-zu-offiziellen-zahlungsmittel-werden _blank>befinden sich momentan Arizona, Tennessee, Mississippi, Kansas, Louisiana, Missouri und South Carolina.

Im Bundesstaat Idaho wird aktuell die Einbringung eines Gesetzentwurfs erwogen, mittels dessen Verabschiedung zukünftig ein Teil der staatlich verwalteten Finanzmittel in Form von physischem Gold und Silber gehalten werden soll, um das Staatsvermögen gegen Risiken der Inflation und finanzmarkttechnischen Turbulenzen abzusichern. Wir erinnern uns, dass dem Halten von physischem Gold und Silber kein Drittparteienrisiko gegenübersteht.

Die aktuellen Entwicklungen führen vor Augen, dass eine zunehmende Anzahl von Bundesstaaten Maßnahmen ergreift, um die eigenen Bürger vor einer sich aus diversen Bundesgesetzen resultierenden Überforderung zu schützen.

Gleichzeitig erweckt es unter einer zunehmenden Anzahl von Beobachtern den Eindruck, als ob die zuletzt in örtliche Kongresse eingebrachten Gold- und Silbergesetzgebungen auf das Ziel eines Erhalts von lokaler Stabilität abzielen könnten, falls es zu einem rapiden Verfall des US-Dollars kommen sollte.

Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Washingtoner Bundesregierung allein im laufenden Jahr ausstehende Staatsschulden in Höhe von acht Billionen US-Dollar wird rollieren beziehungsweise refinanzieren müssen. Ausländische Käufer wie China oder Japan bleiben den Treasury-Auktionen jedoch in einem sich verstärkenden Ausmaß fern, was sich zuletzt unter anderem an einer grottenschlechten Auktion im Bereich der 7-jährigen US-Staatsanleihen ablesen ließ.

Es wird wieder einmal die Federal Reserve sein müssen, die im Ernstfall als Käufer wird einspringen müssen, während zuletzt deutlich gestiegene Zinsen im langjährigen Bereich auf eine baldige Verkündung von Yield Curve Control durch die Fed hindeuten. Elektronisch frisch erzeugte US-Dollars werden nicht mehr nur die Finanzmärkte, sondern auch die Wirtschaft überschwemmen.

Zwischen der Bundesregierung von Präsident Biden und den roten Bundesstaaten wird es bis zu den Mid-Term-Wahlen im Herbst 2022 wohl noch zu dem ein oder anderen Tänzchen kommen. Jedenfalls werden es die meisten republikanisch regierten Bundesstaaten der Biden-Administration unmöglich machen, deren Waffenkonfiskationspläne auf lokaler Ebene nachzugehen, geschweige denn umzusetzen, wie die im Bericht ausgeführten Entwicklungen aufzeigen.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Washingtoner Bundesregierung im Inland nicht das Maß aller Dinge, sondern auf eine Zusammenarbeit mit Lokalregierungen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene angewiesen ist, wenn die Verfassungsrechte nicht verletzt werden sollen.

Dies wurde unter anderem auch anhand eines in der vergangenen Woche <link wirtschaftsfacts beitrag us-bezirksgericht-bundesweites-zwangsraeumungsmoratorium-verfassungswidrig _blank>gefällten Urteils durch ein texanisches Bezirksgericht deutlich, laut dem das durch die Seuchenschutzbehörde CDC verfügte Zwangsräumungsmoratorium an den nationalen Immobilienmärkten unter Bezugnahme auf den vorsitzenden Richter John Barker verfassungswidrig sei.

Es ist also nicht so, als könnte die Washingtoner Bundesregierung im Inland nach eigenem Gutdünken schalten und walten wie sie wollte, sondern vielmehr deutet sich an, dass republikanisch regierte Bundesstaaten der bislang vermuteten Allmacht der Bundesregierung ihre eigenen Machtbefugnisse entgegenzusetzen bereit sind. Was auch immer die damit verbundenen Folgen sein mögen…