Die heutige Zusammenkunft zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping im usbekischen Samarkand wird weltweit mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die offiziell verlautbarten Ergebnisse dieses Gipfeltreffens lagen zum Zeitpunkt, zu dem dieser Bericht geschrieben wurde, noch nicht vor.

Unter vielen Beobachtern stellt sich die Frage, warum es dem chinesische Staatspräsidenten derart wichtig zu sein scheint, sein Land erstmals seit Ausbruch der Covid-Krise zu verlassen, um persönlich an einer gestern begonnenen Zusammenkunft der Mitgliedsländer der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) in Kasachstan teilzunehmen, um sich hierauf am heutigen Tage dann mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin persönlich zu treffen.

Arbeitet die US-Regierung zurzeit ein Sanktionspaket gegen China aus?

In den Vereinigten Staaten wird laut verschiedenen Medienberichten unterdessen in Erwägung gezogen, ein Sanktionspaket gegenüber der Volksrepublik China zu verabschieden, um die Pekinger Regierung von der möglichen Entscheidung zu einer Invasion von Taiwan – vielleicht sogar präventiv? – abzuhalten.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wurde Bezug auf Aussagen von Insidern genommen, die darauf hinwiesen, dass sich Erwägungen zu einer Verhängung von US-Sanktionen gegenüber der Volksrepublik China in Washington zurzeit in einem frühen Stadium befinden.

Welchen speziellen Maßnahmen sich die US-Regierung bedienen könnte, um einen „präventiven“ Warnschuss vor den Bug des Reichs der Mitte zu setzen, scheint bislang noch nicht festzustehen.

Beobachter und Kommentatoren sind sich jedoch darüber einig, dass diese zu ergreifenden Maßnahmen unter Umständen weit über jene Sanktionen hinausgehen müssten, welche die USA im Verlauf der vergangenen Jahre gegen das Reich der Mitte verhängt hatten.

Taiwan soll die EU darum ersuchen, sich potenziellen China-Sanktionen anzuschließen

Wie es in dem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters weiter heißt, habe die taiwanesische Regierung die Europäische Union bereits darum ersucht, über ähnliche Maßnahmen gegen die Volksrepublik China nachzudenken.

Nochmals sei an dieser Stelle erwähnt, dass die gegenüber der Russischen Föderation aufgrund des Einmarschs von russischen Truppen in die Ukraine verhängten Sanktionen schon seit einiger Zeit auf eine massive Weise auf den Westen zurückfeuern.

Um sich hierüber ins Bild zu setzen, braucht beispielsweise nur die aktuelle Lage an den europäischen Energiemärkten berücksichtigt werden. Zwar verkauft die Russische Föderation in wichtigen Bereichen inzwischen weniger Rohstoffe an die westlichen Industrieländer als vor dem Einmarsch der eigenen Truppen in die Ukraine.

Allerdings nimmt Russland aufgrund der massiv gestiegenen Preise an den internationalen Energiemärkten momentan mehr Geld als jemals zuvor aus Rohstoffverkäufen – wie in den Bereichen Erdgas, Erdöl oder Metallen – ein.

Der Grad der wirtschaftlichen Verknüpfung macht die Dinge kompliziert

Mit Blick auf die Volksrepublik China gesellt sich die Tatsache hinzu, dass die amerikanische Wirtschaft auf eine noch weitaus stärkere Weise mit der chinesischen Wirtschaft verknüpft ist als dies jemals in Sachen Russlands der Fall gewesen ist.

Trotz der sich seit Ausbruch der Corona-Krise mehrenden Rufe nach einer Rückverlagerung von wichtigen Produktions- und Industriekapazitäten in die westlichen Industrieländer ist es in den vergangenen zweieinhalb Jahren auf diesem Gebiet bislang nur zu äußerst halbherzigen Entwicklungen gekommen.

Nach wie vor erweist sich die Volksrepublik China als die wichtigste Produktionswerkbank der Weltwirtschaft. Als entsprechend groß erweist sich nach wie vor die ökonomische Abhängigkeit des Westens vom Reich der Mitte.

Selbst die unter der Präsidentschaft von Donald Trump verhängten Zwangszölle gegenüber der Volksrepublik China haben hieran nichts geändert. Erinnert sich heute noch irgendjemand an das ehedem medial gefeierte „Phase1-Abkommen“ zwischen den USA und China, in dem sich Peking inhaltlich verpflichtete, mehr Güter aus den Vereinigten Staaten zu importieren?

Falls nicht, so sei gesagt, dass sich Peking bis heute nicht an dieses vielerorts überschätzte Abkommen gehalten hat. Allein anhand dieser Tatsache zeigt sich, dass eine potenzielle Verhängung von US-Wirtschaftssanktionen gegenüber der Volksrepublik China bei Weitem größere Schäden in den USA anrichten dürfte als im Reich der Mitte.

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die amerikanische Wirtschaft in vielen Bereichen schon jetzt und noch immer unter teilweise haarsträubenden Lieferengpässen und Knappheiten leidet.

Auf welche Weise würde sich diese Situation erst angesichts einer potenziellen Verhängung von weitreichenden US-Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Reich der Mitte verschärfen? Und wie würde sich eine solche Entwicklung überdies auf die Inflation, die, wie sich in der laufenden Wirtschaftsperiode in den USA zeigte, hartnäckiger als vielerorts vermutet zu sein scheint, auswirken?

Hierzu heißt es in einem Bericht auf der Seite von yahoo.com, dass sich eine Verhängung von potenziellen US-Wirtschaftssanktionen gegenüber der Volksrepublik China als eine sehr viel komplexere Aufgabe erweisen wird als im Vergleich zu Russland.

Primär läge dies an dem hohen Grad der Verknüpfung zwischen beiden Wirtschaftsräumen, wie Nazak Nikakthar, ein ehemals hochrangiger Offizieller des US-Handelsministeriums, in dem Bericht von yahoo.com zitiert wird.

Nach wie vor besuchen amerikanische Politiker-Delegationen Taiwan, was die Volksrepublik China dazu veranlasst haben dürfte, den eigenen Druck auf das durch Peking als abtrünnige Provinz Chinas erachtete Eiland zu erhöhen.

Indien zeigt sich besorgt über US-Zusagen gegenüber Pakistan

Einmal ganz abgesehen von der sich zuspitzenden Taiwan-Frage zeigt sich der Subkontinent Indien zurzeit besorgt über eine wachsende Militärhilfe der Vereinigten Staaten zugunsten des indischen Nachbarn Pakistan.

Im Juli wurde hier berichtet, dass sich die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Pakistan nach dem Rücktritt von Imran Khan – insbesondere im Hinblick auf die Situation in Afghanistan – nun wieder annähern könnten.

Nach wie vor zeigen sich die politischen Anhänger von Imran Khan davon überzeugt, dass der inzwischen aus seinem Amt entfernte Regierungschef Pakistans zum Opfer eines Putschs geworden sei, wodurch sich die außenpolitischen Karten in Islamabad neu mischen könnten.

Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh brachte in den letzten Tagen seine Besorgnis über Zusagen der amerikanischen Regierung zur Übersendung von Wartungsmaterial für Kampfjets des Typs F-16 gegenüber dem Erzrivalen Pakistan zum Ausdruck.

Rainath Singh, der zuletzt ein Telefongespräch mit US-Außenminister Lloyd Austin geführt hatte, teilte mit, dass es in diesem Gespräch um einen Austausch über die strategischen Interessen und gemeinsame Sicherheitsinteressen gegangen sei.

In diesem Zuge habe der indische Außenminister jedoch auch seine Besorgnis über die seitens der US-Regierung gegenüber Pakistan zugesagten Unterstützungslieferungen im Bereich von Wartungsausrüstung für Kampfjets des Typs F-16 zum Ausdruck gebracht.

Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Ned Price, hatte in der vergangenen Woche offiziell verlautbart, dass seine Regierung Pakistan ein entsprechendes Paket in einem Gegenwert von 450 Millionen US-Dollar angeboten habe, um den Operationsmodus für einst durch die USA an Pakistan gelieferte Kampfjets des Typs F-16 zeitlich zu verlängern.

Diese insgesamt 85 Kampfjets wurden seit Beginn der 1980er Jahre in mehreren Tranchen an die pakistanische Regierung ausgeliefert. Pakistans Luftwaffe verfügt daneben ebenfalls über chinesische Kampfflugzeuge des Typs JF-17 sowie französische Jets des Typs Mirage.

Laut Aussage von Ned Price habe sich die US-Regierung zum Angebot des entsprechenden Wartungspakets entschlossen, um Pakistan zum aktuellen Zeitpunkt wie auch in der Zukunft in die Lage zu versetzen, sich terroristischen Bedrohungen entgegenzustellen.

Die Neue Seidenstraße lässt grüßen

Insbesondere unter der Regentschaft von Imran Khan wurde Pakistan dagegen mehrfach der Vorwurf gemacht, selbst ein Staat zu sein, der terroristische Aktivitäten fördere. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump wurde im Jahr 2018 eine Reihe von für die pakistanische Armee vorgesehenen US-Militärlieferungen storniert.

Der finanzielle Gegenwert dieser Lieferungen belief sich auf mehr als zwei Milliarden US-Dollar. Begründet wurde diese Vorgehensweise durch die US-Regierung zum damaligen Zeitpunkt, indem Pakistan der Vorwurf gemacht wurde, die afghanischen Taliban militärisch zu unterstützen und sich einer Zerschlagung des Haqqani-Terrornetzwerks zu versagen.

Selbstverständlich müssen diese aktuellen Entwicklungen im Lichte eines übergeordneten Zusammenhangs – und somit aus geopolitischen Gesichtspunkten heraus – betrachtet werden.

Neben dem Iran wurde Pakistan nämlich durch die Volksrepublik China dazu auserkoren, zu einem der Superdrehkreuze der Neuen Seidenstraße (Belt & Road Initiative) auf dem Eurasischen Kontinent ausgebaut zu werden.

Ferner ist auch ein gemeinsamer Wirtschaftskorridor in Pakistan von enormer Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts der Neuen Seidenstraße. Nachdem die zentralasiatischen Staaten die Amerikaner nach deren Abzug aus Afghanistan auf Weisung Russlands nicht in ihren Ländern stationieren wollten, um von dort aus – falls nötig – in die inneren Belange des Hindukusch-Landes einzugreifen, hatte sich auch Imran Khan einem solchen Ersuchen der Amerikaner vehement widersetzt.

Die aktuellen Entwicklungen lassen darauf schließen, dass Amerika großes Interesse daran habe dürfte, mit Pakistan wieder bessere bilaterale Beziehungen zu unterhalten, zumal Imran Khan, dem nachgesagt wurde, ein großer Verfechter eines starken Bündnisses mit China zu sein, nun nicht mehr Regierungschef ist.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)

Die Instabilität in den ehemaligen GUS-Staaten und ehemaligen Sowjetrepubliken tritt angesichts des wieder ausgebrochenen Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie der aktuellen Lage in Kirgistan und Tadschikistan deutlich zutage.

Wie hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Ende Juli 2021 gewarnt? In einem damaligen Bericht hieß es, dass der Westen einen Gürtel der Instabilität um die Russische Föderation erzeuge. Angesichts der aktuellen Entwicklungen lohnt es sich vielleicht, sich diese Warnungen in Erinnerung zu rufen und hierüber noch einmal nachzudenken.

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