Vor wenigen Tagen teilte DeSantis im Rahmen einer umfangreichen Rede mit, dass die im Bundesstaat beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen aus Sicht von Internet-Nutzern unter anderem mit einer verpflichtenden Deaktivierung von Internetfiltern und einer Verhängung von Geldstrafen gegen sich der Zensur bedienende Technologiekonzerne Hand in Hand gehen werden.

Darüber hinaus werde zurzeit eine gesetzliche Rechtsgrundlage in Florida geschaffen, um Internet-Nutzern, die Opfer einer Zensur durch große Technologiekonzerne wie Facebook, Twitter oder YouTube würden, die Möglichkeit zu geben, diese direkt vor Gerichten verklagen zu können. Dies wird wohl in erster Linie auf Unternehmen zutreffen, die sich weigern, einer sehr bald obligatorischen Deaktivierung ihrer Inhaltsfilter nachzukommen.

Der Bundesstaat Florida, der jetzt mit der Einführung eines privaten Klagerechts gegen BigTech-Konzerne voranprescht, würde auf dieser Basis zukünftig auch eine Einreichung von Sammelklagen, in deren Zuge sich mehrere (unter Umständen bis zu Tausende) Internet-Nutzer zusammenschließen könnten, um Ansprüche vor Gericht geltend zu machen, den Weg ebnen.

Laut DeSantis werde es im Bundesstaat schon bald zu einer Verhängung von Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 US-Dollar pro Tag gegen Technologiekonzerne kommen, welche Kandidaten in Bezug auf ein gewähltes Amt in Florida von deren Plattformen suspendierten, für jedermann sichtbar zensierten oder deren Recht auf freie Rede anderweitig einschränkten.

Zu einer Verhängung von teils hohen Bußgeldern pro Tag werde es zudem aus Perspektive eines jeden Technologieunternehmens im Bundesstaat kommen, welches seine Inhalte und nutzerbezogenen Aktivitäten Algorithmen unterwirft, um das Auffinden von Inhalten und den Zugriff darauf zu unterdrücken oder bestimmte Inhalte gegenüber anderen Inhalten – auf welche Weise auch immer – zu priorisieren.

Dies wird insbesondere im Hinblick auf politische Kandidaten und deren gedankliche Weltansichten zutreffen, könne sich jedoch auch auf jede andere mit politischen Themen in Verbindung stehende Ursache beziehen. In diesem Zuge werden die Anbieter von sozialen Medienplattformen auch zu höheren Transparenzanforderungen verpflichtet.

Unter anderem haben Floridas lokale Wahlbehörden bereits eine Offenlegungspflicht durchgesetzt, in deren Zuge Technologieunternehmen, die eine(n) politische(n) Kandidaten/in einem anderen/einer anderen vorziehen, öffentlich darauf hinweisen müssen.

Gleichzeitig werden sowohl das Justizministerium als auch die Generalstaatsanwaltschaft im Bundesstaat mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, um notfalls auf entsprechende Weise gegen große Technologieunternehmen vorgehen zu können. Dies wird auf all jene Akteure zutreffen, die auch weiterhin gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen werden.

Was einst einmal als Gruppe aufstrebender (Entrepreneur-)Unternehmen an der Westküste der Vereinigten Staaten seinen Beginn nahm, habe sich laut Floridas Gouverneur DeSantis seither zu einer Branche von Kommunikationsplattformen mit Monopolstellung entwickelt, die sich mittlerweile anmaßten, den Kommunikations- und Informationsfluss im gesamten Land und unter den Bürgern des Landes zu überwachen, zu manipulieren und zu steuern – und zwar in einem bislang ungesehenen, unvorstellbaren und unverfrorenen Ausmaß.

Die betreffenden Kommunikations- und Informationsplattformen hätten sich im Zeitablauf von neutralen Plattform-Anbietern zu Zensur über Nutzer jeder Art verhängenden Akteuren aufgeschwungen, die den öffentlichen Diskurs auf unerträgliche Weise überwachten und auf eigene Faust in Verfassungsrechte eingriffen, so DeSantis weiter.

Inzwischen ginge es den Betreibern dieser Plattformen vielmehr darum, die Verbreitung von bestimmten Weltansichten und Narrativen zu fördern, während gegenläufige Meinungen und Ansichten auf eine perfide Weise unterdrückt und mundtot gemacht würden.

Einschränkend lässt sich an dieser Stelle gewiss behaupten, dass es die Politik selbst gewesen ist, die diese Unternehmen durch entsprechende Gesetzgebungen zu einer Erweiterung und einem Anhängsel der eigenen Kommunikationsziele gemacht hat. Allgemein wird in den Vereinigten Staaten inzwischen von sogenannten Governmentalities oder einem verlängerten Kommunikationsarm der Regierung gesprochen.

Weswegen wurden Internetfirmen und Anbietern von sozialen Medienplattformen in der jüngeren Vergangenheit wohl sonst immer weitergehende gesetzliche Auflagen gemacht, um gegen „Hassrede“ im Internet entsprechend vorzugehen? Wo dies letztendlich hinführt sieht man nun: Der Beginn des Endes der freien Rede.

Dass selbst ernannte „Fact Checker“ inzwischen ebenfalls weit über ihr Ziel hinausschießen, um sich anzumaßen, die einzige „wahre“ Wahrheit zu verbreiten und Schriften von anderen Autoren, die von einem durch Regierungen vorgegebenen Narrativ oder dem Weltbild der Medien abweichen, in diesem Zuge zu maßregeln und öffentlich zu korrigieren, bedarf auch keiner weitergehenden Kommentierung.

Die Anbieter von sozialen Medienplattformen wie Twitter und Facebook haben im Zuge von Wahlen über die vergangenen Jahre eine zunehmend entscheidende Rolle gespielt. Vielerorts wird bereits die Behauptung aufgestellt, dass die sozialen Medien einen großen Beitrag zur politischen Spaltung des Landes geleistet hätten.

Ein solches Argument lenkt allerdings von der Tatsache ab, dass einmal mehr Ursache und Wirkung verwechselt werden. Die Gründe und Ursachen für die voranschreitende Spaltung in den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt drücken sich nur auf eine konzentrierte Art und Weise im Internet, einem Ort, an dem Nutzer aus allen sozialen Schichten miteinander interagieren können, aus.

Würden solche Diskussionen nicht im Internet stattfinden, so würde es heutzutage vielleicht wieder vermehrt Ansammlungen und Zusammenkünfte in Bierkellern in der analogen Welt geben, um über politische Entwicklungen zu debattieren, so wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

Um auf Ron DeSantis zurückzukommen, so führte der Gouverneur des Bundesstaats Florida weiter aus, dass es nicht mehr hinnehmbar sei, wenn amerikanische Staatsbürger, die von jenen durch Kartellregime und Monopolisten im BigTech-Universum favorisierten Orthodoxien abwichen, schwerwiegende Nachteile zu befürchten hätten.

Aktuell verfügen mehr als 250 Millionen Amerikaner – oder etwa vier von fünf Staatsbürgern – über Konten und Profile im Bereich der sozialen Medien. Andere Konservative aus Florida haben sich nach der Ankündigung von Gouverneur DeSantis bereits zu Wort gemeldet.

So erklärte beispielsweise Chris Sprowls, Sprecher des örtlichen State House, dass Florida eine Gesetzgebung auf den Weg brächte, mittels welcher der Bundesstaat den öffentlich-virtuellen Raum wieder in einen Ort zurückverwandeln werde, in dem Informationen und Ideen frei und uneingeschränkt werden fließen können.

Laut Sprowls sei die Zeit gekommen, um von großen Technologiekonzernen Transparenz auf jedweder Ebene einzufordern. Die großen Technologieunternehmen seien dazu verpflichtet, unterschiedliche und voneinander abweichende Ansichten auf ihren öffentlichen Plattformen zuzulassen.

Niemand sollte – auf welcher Basis auch immer – von Diskussionen ausgeschlossen werden. Senatspräsident Wilton Simpson machte in diesem Zuge unter Bezugnahme auf den lokalen Sender Local10 explizit darauf aufmerksam, dass von den durch große Technologiekonzerne ergriffenen Zensurmaßnahmen bislang hauptsächlich konservative Weltbildansichten und Meinungen in den USA betroffen seien. Es handele sich deshalb um eine politische Zensur.

Es stellt sich die Frage, wie diese Dinge und gesellschaftlichen Entwicklungen unter den Demokraten gesehen werden. Immerhin sieht sich die inzwischen neu ins Amt gekommene Biden-Administration positionell gespickt mit hochrangigen Vertretern aus der BigTech-Branche.

Wie steht eine solche Entwicklung im Verhältnis zu Bidens einstigen Aussagen, BigTech-Konzernen – wie stets durch dessen Amtsvorgänger Donald Trump propagiert – jenen durch Paragraph 230 gewährten und inzwischen höchst umstrittenen Schutz entziehen zu wollen?

Auf der Seite des russischen Senders RT hieß es hierzu in der vergangenen Woche, dass die demokratische US-Senatorin Amy Klobuchar, die nun Vorsitzende eines Unterausschusses des Justizausschusses sei, angekündigt habe, eine Reihe von Anti-Monopol-Gesetzgebungen auf den Weg bringen zu wollen.

Die hieraus resultierenden Risiken im Sektor der BigTech-Konzerne, allen voran Facebook, Apple und Google, würden deshalb deutlich zunehmen. Klobuchar hat eine umfangreiche Reformierung der Anti-Monopol-Gesetzgebung in Aussicht gestellt, in deren Zuge auch die Durchsetzbarkeit von Verfahren gegen die entsprechenden Unternehmen wachsen würde.

Staatlichen Behörden sollen weitreichende Machtbefugnisse zuteilwerden, um in der Zukunft höhere Strafzahlungen aufgrund von potenziellen Gesetzesverstößen verhängen zu können. Gleichzeitig sollen an Fusionen beteiligte Unternehmen fortan nachweispflichtig sein, um selbst Beweisführungen zu erbringen, dass angedachte Übernahmen und Zusammenschlüsse den freien Wettbewerb nicht zu behindern drohen.

Bezug auf den Investigativ-Journalisten Ben Swann nehmend, seien zu leistende Bußgelder und Strafzahlungen in die Geschäftsmodelle der großen Technologiekonzerne allerdings inkludiert, da deren Betreiber ganz genau wüssten, dass sie hin und wieder gegen bestehende Gesetze verstießen.

Aus diesem Grunde sähe die angestrebte Gesetzesreform der demokratischen Senatorin Amy Klobuchar vor, gegen Anti-Monopol-Gesetze verstoßende Unternehmen nicht mehr nur eine maximale Strafzahlung in Höhe von einhundert Millionen US-Dollar, sondern in der Zukunft gar in Höhe von bis zu fünfzehn Prozent eines Bruttojahresumsatzes verhängen zu können.

Angestrebte Gesetzesreformen, die im Sinne der Bürger sowie eines Schutzes der freien Rede, die in westlichen Landesverfassungen ohnehin explizit garantiert ist, sind gewiss zu begrüßen, vor allem dann, wenn zukünftig die Möglichkeit bestehen würde, große Technologiekonzerne im Falle eines Zuwiderhandelns auch vor Gericht verklagen zu können.

Eine Zerschlagung von BigTech-Konzernen, wie sie in den Vereinigten Staaten seit einiger Zeit im öffentlichen Diskurs über die letzten Monate und Jahre wiederholt gefordert wurde, wäre wahrscheinlich die beste Lösung, um verfassungsfeindlichen Zensurbestrebungen einen Riegel vorzuschieben.

Doch hier beißt sich die Katze in den Schwanz, denn eben jene Konzerne sind über die vergangenen zwei Jahrzehnte sowohl durch Lokalregierung als auch durch die Washingtoner Bundesregierung in einer Weise gepäppelt worden, die mit zur heutigen Situation beigetragen hat.

Welche Regierung auf der Welt würde ein solches Machtinstrument freiwillig aus der Hand geben? Schon seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass es zu einer Spaltung und Teilung des World Wide Webs gekommen ist, wenn bestimmte Seitenbetreiber wie beispielsweise in der Volksrepublik China nicht ansteuerbar, geschweige denn überhaupt aufzurufen sind.

Auch in der Russischen Föderation haben längst schon Testläufe zum Betreiben eines eigenen Internets begonnen, deren Resultat aus heutiger Sicht lautet: Sollte Russland von dem bislang durch die Vereinigten Staaten dominierten Internetzugang irgendwann einmal ausgeschlossen werden, so sähe sich das Land dazu in der Lage, den Schalter umzulegen, um ein komplett eigenes Netz auf Basis eigener und von anderen Staaten unabhängigen Technologien zu betreiben.

Feststellen lässt sich, dass uns das Internet nur über einen kurzen Zeitraum hat näher zusammenrücken lassen. Wie sich nun zeigt, scheint der freie Austausch von Ansichten und Meinungen uns mittlerweile voneinander verstärkt zu trennen, was wohl insbesondere aus Sicht von Regierungen gilt, die ihre kommunikative und verbale Oberhoheit in verstärktem Ausmaß bedroht sehen.

Dass mittlerweile führende WallStreetBets-Trader in den USA am Pranger stehen, weil sie einen Zusammenschluss von Kleinanlegern über das Internet propagieren, um ihren Krieg gegen Hedgefonds und Banken – und somit die Wall Street – fortzusetzen, spricht Bände.

Bald schon könnten solche Handlungsweisen, die überhaupt erst dazu beigetragen haben, erstmals ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der New Yorker Wall Street und Kleinanlegern geschaffen zu haben, der Vergangenheit angehören, wenn den betreffenden Akteuren und Kleinanlegern potenzielle Gerichtsprozesse in Sachen einer momentan auf den Weg gebrachten „Heimatterrorgesetzgebung“ drohen könnten.

Abschließend sei auf eine in ihrem Kern korrekte Aussage des mittlerweile verstorbenen russischen Oligarchen Boris Beresowski verwiesen, der einst einmal wie folgt erklärte: „Demokratie ist letzten Endes nichts anderes als die Macht des Geldes.“ Anhand der aktuellen Beobachtungen lässt sich an dieser Sichtweise gewiss nichts aussetzen.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge, der inhaltlich durch Roman Baudzus ergänzt wurde.