Ein Satz des Chefvolkswirts der EZB, Peter Praet, sollte endlich ein Denkmal bekommen. „Wenn man genug Geld druckt, führt das immer zu Inflation, immer“. Wobei ein Denkmal wird gar nicht benötigt, denn ein Fühl-Mal steht überall herum. Erst sind die Immobilien teurer geworden und dann die Mieten gestiegen. Er hat schon Recht, der nette Belgier, aber das war nie erklärtes Ziel der EZB.

Klang es bis vor kurzem nicht wie eine tibetanische Gebetsmühle, dass es keine Immobilienblase gäbe? Inzwischen ist sie da - sichtbar, spürbar und unbezahlbar. In Frankfurt kostet ein Quadratmeter Betongold 4.640 Euro pro Quadratmeter, war neulich zu lesen. Das sind 13 Prozent mehr als im Vorjahr und doppelt so viel wie 2008. Die Mieten sind gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent auf rund 14 Euro pro Quadratmeter gestiegen – mehr als doppelt so viel wie in Lübeck. Okay, werden die Experten einwenden, dann muss man volle Flexibilität zeigen und nach Brandenburg umziehen, wenn es woanders zu teuer wird.

Hierzulande fehlen angeblich eine Million Wohnungen. Woher könnte die starke Nachfrage nur kommen? Haben Sie eine Idee? Jede Antwort diesbezüglich würde uns wahrscheinlich nur verunsichern. Jedenfalls will die Bundesregierung 1,5 Millionen Wohnungen staatlich fördern – also mit dem Geld der Steuerzahler für die Steuerzahler oder auch die, die nie Steuern zahlen.

Dabei sollte doch schon die sagenumwobene Mietpreisbremse für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Da sie so effektiv funktionierte wie ein Kühlschrank am Nordpol, wurde sie jetzt verschärft, damit sie wahrscheinlich noch weniger bremst als bisher. Es ist schon lustig, mit welchen Mitteln und Worterfindungen man den Leuten Sand in die Augen streut. In Sachen Mietpreisbremse war nicht zu erwarten, dass deswegen mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Also mehr davon!

Für mehr Wohnraum sollte am letzten Freitag der Wohngipfel sorgen. Am Verhandlungstisch der GroKo saßen der Mieterbund, zwei Gewerkschaften und 14 Verbände der Immobilien – und Baubranche. Man kann sich leicht ausrechnen, wer das Tauziehen um die vorerst fünf Milliarden Euro Steuergeld gewinnt.

Erinnern wir uns an dieser Stelle auch daran, dass Millionen Wohnungen aus öffentlicher Hand vor wenigen Jahren zu damals offenkundigen Spottpreisen an Spekulanten verkauft wurden, um Einnahmen für Städte und Kommunen zu erhöhen bzw. deren Schulden zu senken. Dabei war damals schon klar, das Geld war schon weg, bevor es ausgegeben wurde und was die öffentliche Hand einmal spart, gibt sie später mehrfach wieder aus - bis das Geld der anderen weg ist - wie im Sozialismus. Das nennt sich Planwirtschaft – hat also mit viel Plan zu tun, wie in der DDR - aber noch weniger mit Wirtschaften.

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