Auf dem sogenannten EU-Sondergipfel zeigten sich die EU-27 zerstritten und ohne Plan. Seit Wochen ringt die EU verzweifelt um ein sechstes Sanktionspaket, das noch schärfer ausfallen sollte als die fünf vorangegangenen, von der illusorischen Vorstellung ausgehend, damit den Krieg in der Ukraine stoppen zu können. Herausgekommen ist – zunächst – ein Kuhhandel.
Öl und Gas - die EU schießt sich selbst ins Knie
Die EU wird zwar die Öleinfuhr aus Russland beenden, was aber nur für Öl gilt, welches per Tanker geliefert wird. Ungarn, die Slowakei und Tschechien können vorerst - und auch noch für längere Zeit - weiter über die Druschba-Pipeline, was übersetzt Freundschaftspipeline heißt, russisches Öl beziehen.
Unterdessen gerät die Erdgasversorgung der EU durch den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland weiter unter Druck. Kürzlich hat Gazprom seine Erdgaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted und an Shell Energy Europe eingestellt, weil diese die von Moskau geforderten Zahlungsmodalitäten nicht einhalten haben. Davor wurden die Exporte nach Polen, Bulgarien und Finnland wie auch in die Niederlande aus demselben Grund eingestellt. Dadurch steigt die Erdgasmenge, die in der EU fehlt, weiter.
Die wirren Vorschläge von Ursula von der Leyen gehen also wieder einmal nicht auf.
Von der Leyens ursprünglicher Vorschlag, welcher ein Verbot aller Öleinfuhren aus Russland vorsah, zerbrach am Widerstand einiger EU-Länder. Vor allem Ungarn, das in weit höherem Ausmaß als andere Länder von russischen Ölimporten abhängig ist, widersetzte sich den radikalen Vorstößen der EU-Kommission.
Aktuell deckt Ungarn 65 Prozent seines Ölbedarfs durch Importe aus Russland über die Druschba-Pipeline. Diese Pipeline, welche in den Jahren 1959 bis 1964 von den damaligen RGW-Staaten (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) errichtet wurde, kann bis zu 750.000 Fass am Tag durchleiten. Dadurch sichert diese Pipeline Moskau Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Dollar pro Monat von europäischen Staaten.
Der beschlossene Boykott von russischem Öl, das per Tanker nach Europa gebracht wird und zwei Drittel der Importmenge betrifft, wird erst gegen Jahresende voll wirksam, dennoch ist Teuerung angesagt. Die Preise für das Nordseeöl Brent, aber auch für das US-Öl WTI sind angesichts des Embargos gegen russische Ölimporte mit 124,10 Dollar und 119,43 Dollar je Fass am Dienstag auf den höchsten Stand seit fast drei Monaten gestiegen.
Brent kostete am Dienstag in der Spitze zwei Prozent, WTI knapp vier Prozent mehr. Anfang März lagen die Preise für Brent und WTI infolge des Einmarschs Russlands in die Ukraine bei fast 140 und gut 130 Dollar je Fass.
Grüne verabschieden sich vom Klimaschutz
Was die verzweifelte Suche der EU und der Bundesregierung nach Alternativen zu russischen Gas-Quellen angeht, so wird diese immer schriller. Unter dem grünen Wirtschaftsminister Habeck vollzieht sich dabei eine Abkehr von den Klimaschutz Zielen.
"Auch das Ende der fossilen Energieträger können die G7 so feierlich verkünden, wie sie wollen – ihre Politik spricht eine andere Sprache. Man schaue sich beispielsweise an, was der »Vorreiter« BRD in den vergangenen Wochen in Sachen Klima- und Energiepolitik so alles vorangetrieben hat: langfristige Gaskooperation mit dem Senegal, »Energiepartnerschaft« mit Katar, massive Kohleimporte aus einer kolumbianischen Mine, die laut Gerichtsurteilen Menschen-, Umwelt- und Gebietsrechte verletzt, Bau von Terminals für den Klimakiller LNG in Brunsbüttel und Stade plus weitere mindestens vier schwimmende Anlagen an der Nordseeküste. Die Liste der von der Ampelkoalition vorangetriebenen »Umweltsünden« ließe sich lang fortsetzen."
„Was heißt das für mich konkret!?“
Als ob die EU dadurch nicht schon genug belastet wäre, fordert von der Leyen fünf Milliarden Euro monatlich, um auch nur die nötigsten Basisleistungen der Ukraine abdecken zu können. Woher das Geld monatlich kommen soll, erwähnte sie nicht, auch nicht die Tatsache, dass die Ukraine schon vor Kriegsausbruch eines der ärmsten und korruptesten Länder Europas war.
Zusätzlich will die Kommission damit beginnen, einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg zu schaffen. Es seien "kolossale Summen" notwendig, heißt es – hunderte Milliarden Euro.
Immerhin war während des Gipfels wenigsten eine Stimme der Vernunft zu vernehmen, diese kam allerdings aus Afrika. Per Video war der Chef der Afrikanischen Union (AU), Senegals Präsident Macky Sall, zugeschaltet. Er trug dem EU-Gipfel die "größte Sorge" der afrikanischen Staaten vor: dass der Ausschluss russischer Banken durch die Sanktionen die Lebensmittelknappheit noch beschleunigen könnte.
Kommentare
Das steht schon in der Bibel.
Die EU war immer schon eines nicht, sich in allen Punkten einig. Darum wird uns die EU, wie wir sie heute kennen, in den kommenden 10 Jahren um die Ohren fallen. Ich behaupte sogar, dass die EU zuletzt nur aus 10 Staaten bestehen wird. Deutschland wird schneller, oblgleich die EU quasi eine deutsche Erfindung ist, den Abflug machen.
U.A.W.g.
Putin lacht sich über die "Mischung aus Dummheit und Arroganz" nur noch schlapp.
Und die Verblödung des deutschen Michels kennt keine Grenzen.
Das ist nicht deren Vorstellung sondern deren Lüge für die Manipulation der öffentliche Meinung. Wie viele Kriege wurden durch Sanktionen beendet ? Genau, keine !! Dieser langjährig provozierte Konflikt wird bewusst verschärft, in der Hoffnung Russland schwer zu schädigen um danach zu unterwerfen und auszuplündern. Diesbezügliche US-Pläne sind doch seit Brzezinsky und Friedmann klar und offen definiert. Dass Europa in diesem Konflikt der klare Verlierer sein wird ist der transatlantischen Funktionselite der EU-Vasallen völlig egal. Dass Deutschland besonders geschädigt sein wird ist Wunsch und die tieferliegende Agenda der Grünen.
Lustig ist ja, wie dem Michel in den hiesigen Medien das völlig korrupte, nationalistische Oligarchen-Regime der Ukraine verkauft wird. Und mit Waffen möchte man natürlich viele Menschenleben retten und den schnell Krieg beenden. Mittlerweile sogar gewinnen !! Und damit die Schäfchen das nicht hinterfragen oder gar anzweifeln, werden vorsorglich alle Medien des sorgfältig aufgebauten Dämonen und anderer Verdächtigen im Namen der Freiheit gesperrt. Alles nur zum Wohle des Volkes, wie die wirksamen Impfungen und Maßnahmen bei Corona.
Die Hoffnung der Psychopathen liegt bei einem 2. Afghanistan für Russland, das bettelarme ukrainische Volk ist nur Kanonenfutter für die geopolitischen Interessen des Imperiums aus Übersee. Gekämpft wird somit bis zum letzten Ukrainer.
Ein Sanktionspaket setzt das alte Handelsgesetz Angebot und Nachfrage bilden den Preis nicht aus!!
Dann ist wohl Senegal das Land der Zukunft in Sachen Energie für Deutschland , dann bin ich ja gespannt bis unsere super Schlauen Volksvertreter darauf kommen, dass in Senegal Menschenrechte nicht interessieren und kuroption vorherrschend ist .
Victor Orban stimmt dem geforderten Ölembargo nicht zu. Warum ? Um das ungarische Volk vor großem Schaden zu bewahren.
Nun ist er laut n-tv heute „Putins Mann in Brüssel“. https://www.n-tv.de/politik/Der-Arger-in-der-EU-ueber-Orban-nimmt-zu-article23374337.html
Weiter wird gefordert: Ungarn sollte möglichst das Stimmrecht in der EU entzogen werden.
Was nicht passt wird passend gemacht. So läuft das inzwischen in der EU. Erinnert mich an die Volksabstimmung zur EU Verfassung in Holland. Es wird solange gewählt bis das passende Ergebnis erzielt wird. Das alles hört sich doch eher nach Putinscher Politik an. Kein Bürger der EU hat die Brüssler Kommission gewählt.
Die amerikanischen Ölmultis reiben sich die Hände und kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.
Mich würde nicht wundern, wenn irgendwann rauskommt, das über Tarnfirmen russisches Öl zu Dumpingpreisen auf dem sanktionsresistenten Teil des Weltmarktes z.B. in Asien aufgekauft wird, umettiketiert wird, um das Horn von Afrika geschippert wird und dann teuer an die hörigen Deutschen verhökert wird. Zu allen Zeiten haben die Ölmultis Öltanker genutzt um die Ölpreise zu manipulieren. Der Preisnachlass für den Kauf von russischem Erdöl ist doch sehr verlockend.
"Gewählt" wurden sie vielleicht, vielleicht aber auch nicht, wenn man sich die Wahlmanipulationen vom Herbst anschaut.
Bei der Senatswahl/ Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurden Stimmen der AfD "umgewandelt" in SPD-Stimmen - auf Weisung des Innensenators Geisel. Klar, er als alter DDR-Kader kennt die "Regeln", bloß die Wahlhelfer sind zu dumm den Mund zu halten.
Haben wir überhaupt eine gewählte Regierung? Schon im Frühjahr 2020 haben wir doch in Thüringen gesehen, wie unsere "Demokartie" funktioniert.
Und dass die EU zerfällt, war lange zu sehen, dazu brauchte es nicht einmal die Troika in Griechenland.
UvL ist eine Lachnummer, nachdem sie wegen Unfähigkeit als deutsche Ministerin (in verschiedenen Ämtern) nach Brüssel abgeschoben wurde. Nun ist sie dabei die EU zu "zerlegen", will aber gleichzeitig (im Auftrag ihrer Herrscher vom WEF) mehr Kompetenzen für die EU und weniger Entscheidungsbefugnisse für die EU-Länder.
Wenn es nicht so traurig wäre und wir alle letztendlich die Dummen dabei sind, wäre es nur noch zum Lachen - Realsatire eben