Die Wahlen in Australien vermasselten das Treffen

Das Treffen wurde von dem Ausgang der Wahlen in Australien überschattet, die einen Schönheitsfehler aus US-Perspektive darstellen.

In Canberra wurde Scott Morrison abgewählt, den Kritiker für den besten Premierminister hielten, den die USA sich in Australien wünschen konnten. Trotz einer tendenziösen Hetzkampagne in den Medien, die in Australien von wenigen, aber einflussreichen Kreisen kontrolliert werden - was ja nicht nur dort der Fall ist -haben die Wähler den Labour-Kandidaten gewählt.

Die Worte, die Gastgeber Fumio Kishida wählte, zu Beginn des Treffens, sorgen in Japan für Aufsehen.

Mit Präsident Biden habe ich erneut vereinbart, dass die japanisch-amerikanische Allianz die Fähigkeit zur Abschreckung und Problemlösung schnell stärken muss.“ 

Japans Abkehr vom Pazifismus

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg, der für Japan in einem Desaster endete, weshalb sich das Kaiserreich eine pazifistische Verfassung gab, die Kriegsführung ausdrücklich untersagt, wurde von einem Regierungschef keine so militaristische Rhetorik mehr verwendet. Bisher nennt sich das japanische Militär daher auch offiziell nur „Selbstverteidigungskräfte.“ Aber, wie auch in Europa und Amerika, ist die Generation, die noch das Schrecken des Zweiten Weltkrieges erlebt und überlebt hat, kaum noch präsent.

Bisher war es ultrarechten Scharfmachern vorbehalten, militärische Drohungen auszusprechen. Aber besondere Zeiten, so ließ der japanische Premierminister dieser Tage verlautbaren, erfordern besondere Maßnahmen. Was die die Treffen in dieser Woche angeht, so sind in der Tat besonders:

Am Dienstag empfing Premierminister Kishida die Regierungschefs von Australien, Indien und den USA, welche seit Kurzem die Sicherheitsallianz „Quad“, bildet, die in Tokio erst zum zweiten Mal ein Treffen abhielt.

Indien macht seine eigene Politik

Das Bild von Einheit und Entschlossenheit zeigte aber schon bald Risse, denn Differenzen wurden bei ihrer Diskussion des Ukraine-Krieges deutlich. Indiens Regierungschef Modi erwähnte ihn in seiner Rede nicht und weigerte sich den russischen Angriff zu verurteilen. Präsident Biden biss sich förmlich die Zähne aus, konnte die Inder aber diesbezüglich zu keiner Äußerung veranlassen. Moskau bleibt Indiens wichtigster Waffenlieferant.

Seit Kriegsbeginn hat Indien seine Einfuhr von russischem Öl sogar erhöht. So blieb dem US-Präsident nichts anderes als sich in Lippen-Bekenntnisse zu flüchten um den Schulterschuss zwischen Japan und den USA als eine "Kraft des Guten" zu bezeichnen, während die ersten Breaking News über ein neues Schulmassaker in Texas aufflimmerten, um somit Bidens Plan, durch Auslandreisen von der heimischen Misere abzulenken, inklusive der explodierenden Gewaltkriminalität, durchkreuzten.

Wir verpflichten uns weiterhin zu Frieden und Stabilität rund um die Taiwan-Meerenge und es wird keine einseitige Veränderung des Status quo geben.“

fügte Biden noch hinzu, als wäre die Weltpolitik der USA in den vergangenen Jahren von Frieden und Stabilität geprägt gewesen.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Bei Quad dürfte es sich um eine politische Totgeburt handeln, zumindest was die sicherheitspolitische Doktrin angeht. Wenn man in Washington und Tokio ernsthaft glaubt, so dem Einfluss der Volksrepublik China entgegenzutreten, wird man bald eines Besseren belehrt sein. Daher versucht man Quad auch wirtschaftspolitisch abzufedern.

Unter Führung der USA wurde diese Woche denn auch der Handelspakt „Indo-Pacific Economic Framework“ verkündet: Dieses Abkommen wird zwar keine Zölle senken, soll aber gemeinsame Investitionen in robuste Lieferketten, erneuerbare Energien und Digitalisierung stärken.

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