Die hieraus resultierenden Konsequenzen werden anhand der oben abgebildeten Schlagzeile mehr als ersichtlich. So sind die Insolvenzen in den USA seit Jahresbeginn um 216 Prozent in die Höhe geschossen, noch bevor es überhaupt zur offiziellen Verkündung einer Rezession im Land gekommen ist.

So weit, so gut. Sollte die Federal Reserve Bank den Plan verfolgen, die heimische Wirtschaft zu crashen, um den Bankensektor zu konsolidieren, oder vielleicht besser gesagt vertikal zu integrieren, um auf diesem Nährboden im Verbund mit einer Handvoll von potenziell noch größer werdenden TBFT-Banken eine digitale Zentralbankwährung in den USA einzuführen, so ist einem solchen Plan im Bundesstaat Florida vor dem Wochenende ein präventiver Riegel vorgeschoben worden.

Am Freitag trat dann Floridas Gouverneur Ron DeSantis vor die Mikrofone, eingangs auf jene durch die Biden-Administration und das Weiße Haus herbeigeführten Katastrophenlage an der mexikanisch-amerikanischen Grenze eingehend.

Sich hieran anschließend auf das gesetzliche Verbot einer digitalen Zentralbankwährung im Bundesstaat Florida eingehend, sei Gouverneur Ron DeSantis hier wie folgt zitiert:

„Mit ein Grund, warum wir uns heute hier versammelt haben, ist, dass wir die finanzielle Unabhängigkeit der Bürger Floridas zu schützen beabsichtigen. Und wir werden die finanzielle Privatsphäre unserer Bürger schützen. Über den Verlauf der letzten Jahre, und hier speziell mit Blick auf Dinge wie Covid, haben wir beobachtet, wie Regierungen dazu übergegangen sind, die Bürger von einer Ausübung ihrer existenziellen Grundrechte abzuhalten. Wir erinnern uns an jene Zeit, in der die kanadischen Trucker landesweit gegen das drakonische Impfstoff-Mandat protestiert haben.

Die Organisatoren und Teilnehmer haben sich über Spenden finanziert, um hernach Zeugen eines Einfrierens ihrer Bankkonten zu werden. Spendenbeiträge wurden eingefroren und erreichten nicht ihr Ziel. All das wurde durch die kanadische Bundesregierung angeordnet. Hieran zeigt sich, dass es sich exakt um jene Form von Macht handelt, welcher sich diese Regierungen zu bedienen beabsichtigen.

Wir haben stets gedacht, dass so etwas niemals in den Vereinigten Staaten passieren könne. Doch ich denke, dass wir über den Verlauf der vergangenen Jahre gesehen und gemerkt haben, wie fragil die Bürger- und Freiheitsrechte tatsächlich sind. Und es erweckt den Eindruck, als ob manche Leute bei uns im Land auf eine Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten gezielt hinarbeiten, weil diese Rechte mit deren ideologischen Sichtweisen kollidieren.

Schon vor einigen Wochen haben wir ein Gesetz verabschiedet, das mit einem ESG-Verbot im Bundesstaat Florida verbunden ist. Die dahinter stehenden Akteure bezeichnen es als Environment, Social, and Governance (ESG), doch in der Realität handelt es sich einzig und allein um eine Fassade, um den privaten Wirtschaftssektor dafür einzuspannen, eine politisch linkslastige Agenda umzusetzen.

Im Fadenkreuz dieser Akteure steht die heimische Energieproduktion. Ferner werden die im Zweiten Verfassungszusatz garantierten Rechte der Bürger (Anm.: das Recht auf einen Besitz von Waffen) und die in diesem Bereich aktiven Unternehmen attackiert. Die Wähler unseres Landes haben hierauf keinen Einfluss.

Die hinter dieser politischen Agenda stehenden Akteure sind nicht durch eine vorherige Wahl legitimiert worden. Nichtsdestotrotz versuchen diese Akteure alles Erdenkliche zu unternehmen, um aktiv auf politische Veränderungen Einfluss auszuüben und die Gesellschaft als solche in die von ihnen favorisierte Richtung zu lenken. Wir sind der Ansicht, dass das falsch ist.

Das Ziel, sogenannte Social Credit Scores aus Sicht aller Bürger Floridas einführen zu wollen, ist falsch. Sie gehen zu einer Bank, um gesagt zu bekommen, dass Ihnen ein Kredit aufgrund von ideologischen Gesichtspunkten verwehrt wird. Anstelle dessen sollte eine Kreditzusage auf Basis der individuellen Kredithistorie von Individuen erfolgen, so wie es stets der Fall gewesen ist.

Weder politische noch ideologische Lackmustests haben in einem solchen Bereich auch nur irgendetwas zu suchen. Nur die Tatsache, dass jemand eine Waffe besitzt oder kaufen möchte oder in diesem Industriezweig arbeitet, darf kein Grund sein, um diese Menschen zu diskriminieren. Es ist aus fundamentaler Betrachtungsweise schlichtweg falsch. Und deshalb schützt das durch uns vor Kurzem verabschiedete Gesetz alle Bürger Florida in der Zukunft vor einer solchen Art der Diskriminierung oder einer Einführung von Social Credit Scores.

Darüber hinaus stellen wir sicher, dass unsere Pensionsfondsindustrie in Florida nicht durch ESG-Kriterien manipuliert werden kann. Vielmehr sollen sich die Pensionsfonds in unserem Bundesstaat darum kümmern, bestmögliche Renditen in Relation zu ihren Kapitalinvestments zu erzielen. Wir schieben somit Plänen einen Riegel vor, eine rein politische Agenda mit den verwalteten Geldern unserer Pensionsfondsindustrie voranzutreiben. Letzten Endes haben wir erkannt, dass ESG-Verfechter im Verbund mit Wall Street den Versuch unternehmen, unser Land ohne Übernahme irgendeiner politischen Verantwortung zu verändern.

Und das ist falsch. Und deshalb sind wir in Florida zu der Ansicht gelangt, dass es keine politische oder gesellschaftliche Transformation unseres Landes ohne politische Repräsentation der Bürger geben wird. Die Bürger unseres Landes haben jedes Recht dazu, politische Entwicklungen zu beurteilen. Unser verabschiedetes ESG-Gesetz verfolgt das Ziel, gegen Entwicklungen dieser Art anzukämpfen.

Nach dieser Sache jetzt mal zu einer anderen Entwicklung, die mit der Idee der Einführung, was durch sie als sogenannte digitalen Zentralbankwährung (CBDC) bezeichnet wird, einhergeht. Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit, die durch Joe Biden im letzten Jahr angekündigt wurde.

Zum damaligen Zeitpunkt sagte er, hey, wir sollten das eingehend analysieren. Wir müssen uns darüber ins Bild setzen, über welches Potenzial eine CBDC verfügen würde. Und wie das funktionieren würde. Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass es durch diese Leute zu solchen Aussagen gekommen wäre, wenn nicht die Absicht bestünde, ein solches Projekt auch tatsächlich umzusetzen.

Auf was dieses ganze Projekt hinauslaufen würde, wäre, dass die gesamte Kontrolle bei der Fed liegen würde. Es würde sich, und ich zitiere hier, um einen digitalen US-Dollar handeln. Parallel hierzu wird wohl der Plan verfolgt, andere oder alternative Vermögenswerte in diesem Sektor wie private Kryptowährungen aus dem Wettbewerb zu drängen oder ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verbieten.

Weil sie private Kryptowährungen nicht kontrollieren können, mögen sie diesen Bereich nicht. Wenn sie dann erst einmal über die uneingeschränkte Möglichkeit verfügen, eine eigene digitale Zentralbankwährung zu betreiben, so verfügen die Verantwortlichen ab diesem Zeitpunkt über die Möglichkeit, alles zu kontrollieren, was Sie mit Ihrem Geld anstellen.

Es handelt sich hierbei also um nichts anderes als ein Kontrollinstrument. Nicht mehr Sie entscheiden, was Sie mit Ihrem Geld machen, sondern bestimmte Transaktionen ließen sich durch die Betreiber einer CBDC ganz einfach unterbinden oder blockieren. Ein Beispiel: Sie haben zu viel Benzin im laufenden Monat getankt, hey, diese Leute bekämpfen die globale Erderwärmung, weshalb Ihnen der Kauf von Benzin nach dem Erreichen eines bestimmten Grenzwertes untersagt wird.

Vielleicht haben Sie in der letzten Woche eine Waffe gekauft, weshalb Ihnen untersagt wird, in der nächsten Woche eine weitere Waffe zu kaufen. Eine CBDC würde die Regierung unseres Landes also in die Lage versetzen, eine ganze Menge an Dingen zu tun, die unseren freiheitlichen Rechten diametral entgegenstehen. Sie werden anfangs sagen, nein, nein, es ist nicht das, was wir im Sinn haben, es wird nicht dazu kommen.

Es wird heißen, dass wir lediglich ein effizienteres Instrument benötigen, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und zu beschleunigen. Hierbei handelt es sich vielleicht um die Dinge, die diese Leute vordergründig behaupten oder versichern. Doch ich denke, dass jedermann, der mit offenen Augen durch die Welt läuft, die damit verbundenen Gefahren erkennt. Und welche potenziellen Gefahren für uns Amerikaner aus Sicht unserer finanziellen Unabhängigkeit mit einem solchen Projekt verbunden wären.

Ferner möchten wir nicht, dass die Regierung über jede einzelne Transaktionen, die wir vornehmen, genauestens im Bilde ist. Manchmal geben Regierungen vor, bestimmte Dinge aus vordergründig nachvollziehbaren oder vernünftigen Gründen tun zu wollen. Doch bei näherem Hinsehen handelt es sich um nichts anderes als einen daherkommenden Wolf im Schafspelz.

Was eine digitale Zentralbankwährung anbelangt, so denke ich, dass es sich hierbei vielmehr um einen Wolf handelt, der auch unverkleidet als Wolf daherkommt. Hierbei handelt es sich um ein Instrument, mit dessen Durchsetzung es zu einem enormen Machttransfer kommen würde. Und zwar von individuellen Verbrauchern hin zu einer zentralen Autorität. Und ein solches Ansinnen ist von Grund auf nicht vereinbar mit einer freien Gesellschaft.

Warum sprechen wir in unserem Land also überhaupt über solche Dinge, und warum äußert Biden sein Interesse an einem solchen Projekt? Und warum lehnen wir in Florida Pläne dieser Art von Beginn an ab? Ich denke, was wir in letzter Zeit beobachten konnten, war, dass es auf Ebene mancher Bundesstaaten zu einer Bewegung kam, welche deren Uniform Commercial Code eine CBDC beizufügen beabsichtigt.

Diese Bewegung wurde durch eine ganze Menge Leute in Machtpositionen vorangetrieben. Wir in Florida haben uns diese Sache genau angeschaut, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass wir es in unserem Bundesstaat weder berücksichtigen noch umsetzen werden. Wir werden eine CBDC also auch nicht unserem Uniform Commercial Code beifügen.

Wir haben darüber hinaus auch noch gesagt, dass wir die Bürger unseres Bundesstaates vor solchen Entwicklungen schützen möchten. Der Grund, warum wir dies tun, leitet sich unter anderem anhand der Sichtweise ab, dass es sich um eine Grund auf falsche Entscheidung handeln würde. Die potenzielle Einführung einer CBDC ist meines Erachtens schlichtweg falsch.

Der Washingtoner Kongress verfügt wahrscheinlich über die Autorität, so etwas gesetzlich zu autorisieren. Ich persönlich glaube nicht, dass es dazu kommen wird. Was seitens der Fed verlautbart wird, ist, sich mit dem Washingtoner Kongress und der Regierung zu beraten, bevor wir irgendeine Entscheidung in diese Richtung treffen würden. Idealerweise würde ein solches Projekt (CBDC) über eine Autorisierung des Washingtoner Kongresses verfügen.

Nun, die amerikanische Landesverfassung ist nicht dazu da, um ignoriert zu werden. Vielmehr benötigt die Fed die vorherige Autorisierung durch den Washingtoner Kongress, um ein solches Projekt überhaupt ins Rollen zu bringen. Sollte die Fed versuchen, ein solches Projekt ohne eine vorherige Autorisierung durch den Washingtoner Kongress durchzusetzen, so wird sich unser auf bundesstaatlicher Ebene verabschiedetes Gesetz gegen die Einführung einer CBDC in Florida als wichtiges Bollwerk gegen eine solche Vorgehensweise erweisen.

Wir beobachten es in unserem ganzen Land. Nirgendwo kommt es zu irgendwelchen Abstimmungen über diese Pläne, weshalb wir auf eine völlig außer Kontrolle befindliche Bürokratie blicken. Die dahinterstehenden Leute sind tatsächlich des Glaubens, einfach mal sechshundertseitige Regularien zu verabschieden, um unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft zu verändern…

...Wir haben in unserem Bundesstaat vorausgedacht und lehnen diese bürokratischen Anmaßungen und Übertretungen ab. Ferner sind wir des Glaubens, den Geist nicht mehr in die Flasche zurückbringen zu können, falls dieser Geist erst einmal aus der Flasche entwichen sein wird. Wissen Sie, Cash is King. Wenn Sie sich dieses Instrumentes bedienen können, so kontrollieren Sie Ihr eigenes Schicksal.

Wenn Sie sich anstelle dessen allein auf ein digitales System, das durch eine einzige Autorität betrieben wird, verlassen, ohne dabei über irgendwelche Alternativen zu verfügen, so geben Sie Ihre individuelle Unabhängigkeit an der Garderobe ab. Und ich denke, dass wir uns aus diesem Grund nicht auf ein solches Vabanquespiel einlassen möchten.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf Auszüge aus einer am letzten Freitag durch Floridas Gouverneur Ron DeSantis gehaltenen Rede zu einem auf lokaler Ebene verabschiedeten Gesetz, welches ein Verbot zur Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) durch die Fed in Florida vorsieht.

Weitere „rot“ regierte Bundesstaaten dürften folgen. Hier ein Hinweis auf weitere Quellen, für all jene, die sich mit dieser Materie noch ein wenig eingehender beschäftigen möchten.

• Blockchain blocked: Gov. DeSantis signs bill to ban central bank digital currencies

• Florida governor signs CBDC bill into law restricting some uses of US and foreign CBDCS

• Florida declares ban on CBDCs as governor signs legislation to outlaw the use of CBDCs in the state

• Texas bill SCR 25 to ban CBDC in the state