US-Präsident Trump hat nun ein bereits im Wahlkampf abgegebenes Versprechen umgesetzt. Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete Trump eine zuvor im US-Kongress verabschiedete Resolution, laut der es geprellten Investoren zukünftig nur noch sehr schwer oder überhaupt nicht mehr möglich sein wird, Sammelklagen gegen amerikanische Banken einzureichen.

Dieser Schritt reiht sich nahtlos in die durch Trump versprochene Finanzderegulierungs-Kampagne ein. Eine erst seit Juli dieses Jahres durch Amerikas Finanzverbraucherschutzbehörde gegen die allseitigen Interessen der Finanzlobbies verabschiedete Regel wird somit sogleich wieder einkassiert.

Die durch Amerikas Finanzverbraucherschutzbehörde im Juli beschlossene Regel wäre im Frühjahr nächsten Jahres offiziell in Kraft getreten. Wäre es zu einer Umsetzung gekommen, wäre amerikanischen Investoren und Anlegern erstmals die Möglichkeit eingeräumt worden, Sammelklagen gegen heimische Banken einzureichen, um auf diese Weise die individuellen Gerichtskosten zu senken.

Laut einem Statement der Republikanischen Partei handele es sich im Hinblick auf eine potenzielle Einreichung von Sammelklagen gegen Banken in den USA jedoch nur um eine fantastische Chance für findige Rechtsanwälte, um auf schnelle Art und Weise reich zu werden.

Trump hatte bereits in seinem Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, die Finanzregulierung auf ein Minimum zurückzustutzen, nachdem es im Jahr 2010 unter der Präsidentschaft seines Amtsvorgängers Barack Obama zur Verabschiedung der Finanzreform nach Dodd/Frank gekommen war.

Überhaupt teilte Trump zu Beginn seiner Amtszeit mit, die bestehenden Regulierungen im besten Fall um 75 Prozent beschneiden zu wollen. Trump hat mit der Unterzeichnung der durch die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedeten Resolution gegen eine baldige Einführung des Rechts zu Sammelklagen erstmals geliefert.

In den Zentralen der großen Finanzlobbies dürften in der vergangenen Woche die Sektkorken geknallt haben. Regulierungskritiker hatten in den letzten Jahren immer wieder argumentiert, dass eine verschärfte Bankenregulierung das wirtschaftliche Wachstum in den Vereinigten Staaten behindere und einschränke.

Und schon sind die Hoffnungen der Regulierungskritiker und Finanzlobbyisten am Wachsen, dass nach dem Kippen der Sammelklagenregulierung im heimischen Bankenbereich auch in anderen Bereichen bestehende Gesetze zurückgestutzt oder in Gänze einkassiert werden. In diesem Aspekt scheint sich eine Mehrheit der Republikaner zumindest einmal einig zu sein.

Des Weiteren argumentieren die Republikaner, dass sich Arbitrationsverfahren schneller umsetzen ließen als formale Sammelklagen. Die Demokraten sehen dies auf gänzlich andere Weise. Und in diesem Punkt möchte ich der Oppositionspartei vollumfänglich Recht geben. Nicht nur, dass in Amerikas Verfassung das Klagerecht ausdrücklich verbrieft ist. Sondern es muss irgendwann auch endlich einmal eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, um große Bankenkonzerne zur Einhaltung von bestehenden Gesetzen zu zwingen.

Das Recht auf Sammelklagen würde nicht nur medial wie eine geschwungene Peitsche im Hinblick auf Bankenkonzerne wirken, die es immer wieder schaffen, sich dieser bestehenden Gesetzgebung auf unverantwortliche und rücksichtslose Weise zu entziehen.

In der nun durch die Republikaner gekippten Regularie der Finanzverbraucherschutzbehörde war ebenfalls vorgesehen, Banken und Kreditkartenanbietern zu verbieten, deren Kunden zu einer Unterzeichnung auf einen Verzicht auf Sammelklagen im Fall der Eröffnung eines Kontos oder der Beantragung einer Kreditarte zu zwingen.

Die durch die republikanische Mehrheit im Kongress verabschiedete Resolution wurde in den Congressional Review Act eingebunden. Amerikanischen Finanzaufsichtsbehörden wird es in diesem Zuge ebenfalls untersagt, in der Zukunft ähnliche Gesetzesvorhaben oder Regularien auf den Weg zu bringen. Wieder einmal hat die Finanzindustrie auf ganzer Linie gesiegt.

Und ein weiteres Mal gegen jede Vernunft. Was muss nach Aufdeckung der Betrugsvorfälle und zahlreichen Manipulationsskandale zu Zeiten der globalen Finanzkrise und in den Jahren danach eigentlich noch alles passieren, bis die Republikaner zur Besinnung kommen?!

Die ungewöhnliche und direkt an US-Präsident Trump gerichtete Bitte von Richard Cordray, Chef der US-Finanzverbraucherschutzbehörde, ein präsidentielles Veto gegen die Resolution des Kongresses einzulegen, blieb ungehört und wurde seitens Trump nicht stattgegeben.

Es dürfte insbesondere die US-Großbank Wells Fargo sein, die sich über ein Kippen des potenziellen Rechts auf Sammelklagen gegen amerikanische Banken in der Heimat über alle Maßen gefreut haben dürfte. Im vergangenen Jahr wurde ein Kontenskandal sondergleichen bei dem Institut bekannt, in dessen Zuge sich Kunden des Instituts bislang kaum dazu in der Lage sahen, offiziell Klage gegen Wells Fargo einzureichen, da die Kunden bei Eröffnung ihres Kontos in den Vertragsbedingungen dazu gezwungen wurden, auf ein solches Recht zu verzichten.

Betrüger und kriminell Aktive im Bankenbereich genießen in den USA nach Trumps Unterzeichnung somit nach wie vor absolute Narrenfreiheit.