Während der Widerstand gegen Joe Bidens Impfmandate nicht nur unter Arbeitnehmern im privaten Wirtschaftsbereich (ich erinnere an Southwest und American Airlines), sondern auch im öffentlichen Dienst an Fahrt aufnimmt, was sich unter anderem an der Tatsache ablesen lässt, dass kurz vor Erreichen des Stichtags und jenem damit verbundenen Ablauf eines Ultimatums noch immer gut vierzig Prozent der Mitarbeiter der Transport Security Agency (TSA) sich bislang nicht gegen Covid-19 haben impfen lassen, sorgte am Wochenende ein gerichtliches Urteil in dieser Angelegenheit für weitere Schlagzeilen im ganzen Land.

Danach hat ein Bundesberufungsgericht in New Orleans eine Anordnung mit sofortiger Wirkung in Bezug auf eine temporäre Aussetzung der durch das Weiße Haus verordneten Impfpflicht „aufgrund von schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf eine Vereinbarkeit des erlassenen Impfmandates im Privatfirmensektor mit der amerikanischen Landesverfassung“ erlassen.

Bei jenen im öffentlichen Dienst und unter den Kontraktnehmern der Bundesregierung verordneten Vakzin-Mandaten handelt es sich aus Sicht der jetzt durch den US-Berufungsgericht für den Fünften Gerichtsbezirk angeordneten Suspension mit sofortiger Wirkung um jenes Mandat, das im Bereich aller amerikanischen Unternehmen mit mehr als einhundert Mitarbeitern durch das Weiße Haus verordnet worden war.

Danach müssen sich alle Mitarbeiter in diesem Bereich bis zu einem festgesetzten Stichtag im Januar entweder gegen Covid-19 impfen oder sich fortan wöchentlich auf das Virus testen lassen. Es waren insbesondere eine Vielzahl an republikanisch regierten Bundesstaaten samt einer zunehmenden Anzahl von Privatunternehmen, die nur kurz nach dieser Entscheidung angekündigt hatten, gegen dieses Impfmandat vor Gericht ziehen zu wollen.

Nun haben die Richter am US-Berufungsgericht für den Fünften Gerichtsbezirk in dieser Angelegenheit fürs Erste geurteilt, dass dieses Impfmandat temporär ausgesetzt werden muss, um dessen Inhalt auf eine rechtliche Übereinstimmung mit der US-Landesverfassung hin zu überprüfen.

Mitgeteilt wurde seitens des Gerichts allerdings schon, dass „schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf die rechtlichen Grundlagen und die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit des zugrundeliegenden Impfmandats“ bestünden.

Mit entsprechender Erleichterung wurde die gerichtliche Anordnung unter einer Vielzahl an klagenden US-Bundesstaaten, allen voran Texas, sowie einer Reihe von Privatunternehmen aufgenommen.

Den Klägern werde auf diese Weise die Möglichkeit eingeräumt, ihre Bedenken gegen jenes durch das Weiße Haus verordnete Vakzin-Mandat, welches von Gouverneur Greg Abbott als ein durch Joe Biden gegen die amerikanische Landesverfassung verstoßender Missbrauch von Autorität bezeichnet wurde, vorzubringen, um diese Verordnung zu Fall zu bringen.

Der US-Regierung wurde durch das Gericht bis zum heutigen Montag Zeit gegeben, um auf jene durch die Kläger permanent anvisierte Aufhebung der erlassenen Verordnung auf eine entsprechende Weise zu antworten und zu reagieren.

Die umstrittene Verordnung wurde erstmals im September durch die Behörde Occupational Safety and Health Administration (OSHA) angekündigt, und hat seitdem zu einem Aufschrei unter weiten Teilen der hiervon betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeitern geführt.

Von diesem Mandat sehen sich nicht nur mehrere zehn Millionen Arbeitnehmer in den USA betroffen, sondern Unternehmen, die sich der mit diesem Mandat verbundenen Verordnung widersetzten, wurden zudem teils hohe Strafzahlungen angedroht.

Bis Donnerstag letzter Woche wurde angenommen, dass die betreffenden Unternehmen in den USA die Tests für ihre Mitarbeiter selbst bezahlen müssen. Laut eines am Donnerstag publizierten Berichts sei dies unter Bezugnahme auf OSHA jedoch nicht der Fall.

Unter einer Vielzahl von Nutzern in den sozialen Medien, allen voran Twitter, fiel die durch den Court of Appeals for the Fifth Circuit getroffene Entscheidung auf fruchtbaren Boden, da dieses vorläufige Urteil insbesondere eine wachsende Anzahl an kritischen Beobachtern und Kommentatoren, wie im folgenden Fall den Abgeordneten Thomas Massie, in der eigenen Sichtweise bestätigt zu haben scheint.