Washington mag keinen Ungehorsam

Dass es ausgerechnet die europäischen Partner- oder doch vielleicht besser Vasallenstaaten der USA sind, die sich eines solchen Vehikels bedienen, muss aus Sicht von US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung wie ein Tritt vor das Schienbein wirken. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Washington hat eine Menge Staub aufgewirbelt – und hat, wie sich zeigt, Folgewirkungen.

Ungehorsam ist etwas, was seitens Washingtons für gewöhnlich bestraft wird. Doch dies ist ein anderes Thema. Am vergangenen Freitag publizierten sechs europäische Nationen einegemeinsame Erklärung, die wie eine Bombe in die transatlantischen Beziehungen einschlug. Danach werden sich Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande und Belgien INSTEX anschließen, um auf dieser Basis Öllieferungen mit dem Iran abzuwickeln.

Erklärung ermöglicht Ausweitung des Handels & gibt Anreiz zur Einhaltung des Atomabkommens

Aus europäischer Sicht heißt es, dass es nach wie vor vollumfängliche Unterstützung zur Aufrechterhaltung des einst abgeschlossenen Atomabkommens mit dem Iran gäbe. Aus diesem Grunde müsse diese Vereinbarung auch umgesetzt werden, was eine Normalisierung der ökonomischen Beziehungen mit Teheran mit einbezöge. Gleichzeitig werde sich der bilaterale Handel zwischen Europa und dem Iran auf diese Weise einfacher gestalten.

Das Vehikel Instex wurde durch Frankreich, Deutschland und Großbritannien ins Leben gerufen. Nachdem der Iran im November 2018 offiziell vom SWIFT-System abgekoppelt worden ist, soll das seit Jahresbeginn in Betrieb befindliche INSTEX dafür sorgen, dass nicht nur Öllieferungen des Irans an Europa auf Basis von Konkurrenzwährungen zum US-Dollar abgewickelt werden können.

Auch humanitäre Hilfe und seitens Europa gegenüber dem Iran gewährte Sanktionserleichterungen sollen mittels INSTEX realisiert werden. Es verwundert kaum, dass sich die Betriebesaufnahme von INSTEX als holprig erwies, nachdem die Trump-Regierung aggressive Drohungen sowohl gegenüber den Europäern als auch Teheran ausgestoßen hatte. Denn wenn sich jetzt auch noch die Europäer dem Prozess der sogenannten De-Dollarisierung anschließen, lässt dies aus US-Sicht mit Blick auf die Zukunft auf nicht viel Gutes hoffen.

Aus der gemeinsamen Erklärung der sechs europäischen Staaten geht ferner hervor, dass durch einen Anschluss an INSTEX nicht nur die Aufrechterhaltung eines legitimierten Handels mit dem Iran, sondern auch eine Expansion dieses bilateralen Handels möglich werde. Gleichzeitig setzen die Europäer der iranischen Führung Anreize, um sich an die einst im Atomabkommen vereinbarten Grundsätze zu halten.

   

Grenell kritisiert das Timing der Erklärung

    

Gewiss hat es auch in Europa keinen Anklang gefunden, dass der Iran seine in diesem Abkommen zugesicherten Urananreicherungsbeschränkungen zuletzt überschritten hatte. Laut des deutschen US-Botschafters Richard Grenell handele es sich um einen sehr schlechten Zeitpunkt für die Lancierung einer gemeinsamen Erklärung durch sechs Staaten Europas, da das iranische Regime gerade Menschen ermorde und das heimische Internet abschalte. Aus diesem Grund sollte Europa für die Menschenrechte streiten, um den Missbrauch von Macht nicht auch noch zu finanzieren.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Der Prozess der De-Dollarisierung setzt sich in aller Welt fort. Resultat könnte ab gegebenem Zeitpunkt eine Aufspaltung und/oder Entkopplung des internationalen Finanzsystems sein. Vor allem im Osten (Russland und China) zeichnen sich nach dem Aufbau eines SWIFT-ähnlichen Systems Tendenzen ab, sich irgendwann vom Westen loszusagen. Achten Sie bitte auf diese Entwicklungen, die mit Schocks in der Welt und weitläufigem Säbelgerassel zwischen den Großmächten einhergehen könnten, was sich wiederum negativ auf die Finanzmärkte auszuwirken droht.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.

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