Herr Hellmeyer, Deutschland wurde seitens des EuGh bestätigt, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt! Soviel dazu. Gogglen Sie einfach mal "Gewaltenteilung" Deutschland und schauen sich dazu das Ergebnis unter "Google-Bilder" an. Dann geht Ihnen ein Licht auf. Wer wen hier im schönen Schland ernent. Bitte stellen Sie das auch hier im Cashkurs Portal klar. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Folker,
mir scheint Sie haben in Ihrer Kritikfähigkeit gegenüber der EU einen blinden Fleck. Ungarn und Polen tun gut daran, sich einem willkürlich auslegbaren Rechtstaatsgebot (es ist nirgends eindeutig und klar definiert) nicht zu unterwerfen. Es ist nichts anderes als ein Angriff auf deren Souveränität. Wenn sie ihr Veto bzgl. des EU-Budgets inkl. Schuldenaufnahme einlegen, dann ist das ihr vertraglich garantiertes Recht – und vielleicht sollten wir ihnen dafür sogar dankbar sein.
Die EU, obwohl sie nahezu in allen für Europa vitalen Belangen versagt, strebt nach immer mehr Macht und Zentralismus und weißt selbst hohe Transparenz- und Demokratiemängel auf (z.B. Einsetzung von vd. Leyen).
Zudem kommt der Verdacht auf, dass Polens und Ungarns Weigerung Massen von kulturfremden jungen Männern in ihr Land zu lassen für manche ein „Rechtsstaatlichkeitsproblem“ ist und sie deshalb dazu genötigt werden sollten.

PS: Noch ein Gedanke, von Polen und Ungarn sind mir keine „Bevölkerungsschutzgesetzte“ und niedergeknüppelte Demonstrationen zu gehör gekommen, von anderen „Rechtsstaaten“ indes schon.

Wenn wir die »Rechtsstaatlichkeit« mal ausser Acht lassen, die ja bekanntlich in der gesamten EU kaum funktioniert, dann wedelt in punkto Polen und Ungarn der Schwanz mit dem Hund.

Hallo zusammen,
im nach links verrutschten DT gibt es nachweislich auch immer weniger Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Wer ernennt hier die Richter? Welche Rechte nimmt das Parlament noch wahr? Wie berichten die gleichgeschalteten Medien? Soll ich die Liste fortsetzen?

Ich schlage vor, dass man Polen/Ungarn einfach aus der sozialistischen EU nach dem Muster GBs einfach rausekelt! Zum Schluß bleiben nur noch zwei übrig: Deutschland und Frankreich und streiten, wie krumm die Salatgurke sein darf...

Polen und Ungarn nehmen einfach keine islamistischen Einwanderer sowie afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge auf und das geht natürlich gar nicht. Ungarn hat zudem den Finanzfaschisten Orban vor die Tür gesetzt und das ist ein Verbrechen.
Also, einfach Grenzen auf für NWOs und Einwanderer, dann ist wieder alles gut und stimmig mit der Rechtsstaatlichkeit nach Definition der EU.
Übrigens ist sind Infektionsschutzgesetz und Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten hierzulande natürlich vorbildlicher Rechtsstaat...

Moin in die Runde,
mein Eindruck ist, dass die Einlassungen hier nicht notwendig auf meinen Kommentar abzielen.
Meine grundsätzliche Kritik an unserem westlichen System ob mannigfaltiger Mängel sollte hinlänglich bekannt sein. Das gilt auch für das "Vermächtnis" von Angela Merkel. Ich kann mit dem Wort Diskriminierung (politischer Hintergrund, Ukraine, Seidenstraße) hinsichtlich meiner persönlichen Erfahrungen etwas anfangen. Dirk kann das übrigens auch. So viel zu Pluralismus und Sachorientierung als Grundsuppe der Demokratie.
In "Endlich Klartext" begann das Vorwort mit "Zuerst verlieren wir die freien Märkte, dann die Demokratie" und das Schlusswort endete mit dieser Mahnung. Ich gehe davon aus, dass meine Kritiker in diesem Forum diese Thematik seinerzeit noch nicht auf ihrem Radarschirm hatten.
Hier geht es um ein spezifisches Thema. Welche Rolle spielt Polen in der EU? Die Rolle dss UK als U-Boot, um ein politisches Zusammnwachsen Europas zu verhindern (war bis 1971 das Ziel/ de Gaulle)?
Wen besuchte Trump zuerst in Europa? War das Polen? Die USA machen dort Geschäfte/Militärpolitik und die EU zahlt? Wird hier nicht immer argumntiert, dass der "deutsche Michel" zuviel zahlt?
Bei uns mag nicht alles perfekt sein, es ist aber viel besser als in dem meisten Teilen der Welt. Polen geht jetzt einen Weg (auch im Medinsektor), wo offen (Betonung auf offen!) gleichgeschaltet wird. Vielleicht können Sie mit dem Begriff etas anfangen un djetzt schißen Sie sich weiter auf mich ein ...
LG aus Worpswede
Folker Hellmeyer

Gut gesagt, @StefHai, bin 100% einverstanden. Die sogenannte Rechtsstaatlichkeit ist nirgends definiert, obliegt also an Auslegung denen, die den Begriff erfunden haben (um was zu...?). Wenn schon, müsste nach dem Erlass des "Ermächtigungsgesetzes" Deutschland ein Rechtsstaatlichkeitsproblem haben. Hat dieses Gesetz bestand, was Gerichte wohl noch beurteilen werden müssen, dann war's das mit dem Rechtsstaat in Deutschland.

Q Frock
es geht um Gewaltenteilung als unverzichtbare Basis für jedwede Rechtsstaatlichkeit.
wurde das nicht deutlich?
LG
FH

Ich verstehe nicht das hier einer offen und ehrlich sagt worum es der EU eigentlich geht?
Meiner Meinung nach Europa, vorne an Deutschland kaputt zu machen, die Industrie und die guten Gene der Europäer, der angelsächsichen, zu zerstören. Der große Reset woran die van der Leyen arbeitet sagt es ja ganz offen und die Rockefellers haben es ja schon vor Jahren ausgesprochen, 500 Millionen Menschen auf diesem Planeten reichen für uns aus um gut zu leben.

@worpsweder: Wenn die Exekutive von der Judikative durch ein eigens dazu kurzfristig geschaffenes Spezialgesetz pauschale Ermächtigungen zu massiven Grundrechtsbeschränkungen aufgrund nebelhaft bis gar nicht definierter und damit extrem auslegebedürftiger Umschreibungen der Voraussetzungen erhält, ist die Gewaltenteilung nicht mehr vorhanden. Die Geltung des Grundgesetzes ist dadurch zudem in weiten und grundlegenden Bereichen durchlöchert, um nicht zu sagen aufgehoben. Wo bleibt jetzt hier noch der Rechtsstaat, der von diesen nun aufgegebenen Prinzipien massgeblich lebt?

@worpsweder
Ich finde es vorbildlich, dass Sie auf Kommentare antworten, was nicht alle Autoren so praktizieren.
Bitte weiter so, lieber Herr Hellmeyer !!
Was den moralischen Anspruch betrifft, der eigentlich in all Ihren Beiträgen und Interviews zur Geltung kommt, so bin ich voll bei Ihnen.
Meine Wahrnehmung der EU ist allerdings eine andere und ich halte dieses undemokratische Bürokratiemonster leider für nicht mehr reformierbar. Dank transatlantischem Personal in entscheidenden Positionen, verkommt dieses Konstrukt immer mehr zum NATO-Block gegen Russland.
Polnische Medien konsumiere ich nicht, so dass mir ein direkter Vergleich zu unseren Hauptmedien nicht möglich ist. Ich registriere allerdings eine zunehmende aggressive Haltung der Polen gegenüber Russland, was in den USA gelobt aber für Deutschland zum Problem werden wird. Unsere Mainstreammedien empfinde ich seit der skandalös einseitigen, regierungshörigen Berichterstattung zu Ukrainekrise und unkontrollierten Masseneinwanderung ebenfalls zunehmend gleichgeschaltet, da Diskurs und Regierungsferne mittlerweile Fremdwörter sind.
Ob offener Einheitsbrei oder schleichend verdeckter ist eigentlich egal, da in beiden Fällen ungenießbar.
VG aus Sachsen

Einer der objektivsten Berichte, die ich hier seit Langem gelesen habe. Gute Argumentation, klare Sprache. Danke für die Antwort auf die Kommentare. Bitte weiter so!

@bluestar
"Ungarn hat zudem den Finanzfaschisten Orban vor die Tür gesetzt und das ist ein Verbrechen."
Ist der Name gewollt?

"Vielleicht können Sie mit dem Begriff etas anfangen un djetzt schißen Sie sich weiter auf mich ein ..."

Vielleicht verinnerlichen und die Ruhe reinbringen:
Trotz emotionaler Anspannung mal vor dem Senden nochmal durchlesen - entspannt wirklich.

Irre wieviele Kommentare es zu dem Thema gibt !Nicht ganz verständlich ! Mit Breginzgy etwas eher verständlicht. Der Westen, d.h. wir versuchen dem Russen endgültig das Wasser abzugraben und Ihn platt zu machen und das aktuelle russische Territorital den westlichen Zuckerbergs und Rothsvilds zu offeriern. Incklusievie der Unendlichen Rohstoffen incliusive der Hohungsdeutheut Was Gut und was Böse ist. Die ehmaligen osteurpäischern Zwitterstaaten sehen sich in einer Zwicke. Ihnen soll die freiheitliche staatliche ENscheidunghoheit entnommen werde und gegen die EU Diktartur eingetauscht werden !
Leider sind Orban und die Polen, Patrioten Sie wollen Gutes für Ihr Land und Sie wollen Ihr Land nicht so einfach nicht so schnell dem neoliberalistischen Superkapitalismus preisgeben. Deswegen POKERN Sie, alles legitm ! Und Sie handeln einen Guten Preis heraus ! Alle OK und legitim !

Macello !

Sehr gut....ein toller Artikel von FH und klare Stimmen als Kommentare....freut mich sehr....zeigt aber auch die tiefen Gräben die unsere Frauentruppen an der Spitze gegraben haben und was sie aus diesem Land gemacht haben. Wenn wir jetzt noch über Geld reden was dieses unser Land zusätzlich abdrücken muss jetzt und in der Zukunft für diesen Bürokratenladen kann einem schon schummrich werden.
Zu guter Letzt noch was von Gewaltenteilung. Schauen wir uns mal an was für politische Typen im sog. Verfassunsgericht sitzen...wo sie herkommen und was sie bis jetzt getan haben....
deutsche Staatsanwälte dürfen keine europäische Fahndungsbefehle mehr ausreichen...warum weil sie dem entsprechenden Minister unterstehen der jede Klage gegen ein Merkel vom Tisch wischt...Gewaltenteilung??
eine unfähige Ministerin die die Steuergelder mit offenen Händen an ihr genehme Berater vergeben hat wurde zur 1 Person in dieser EU gemacht....tut mir Leid Herr Hellmeyer dieser Staat und sein Staatswesen fängt an am Kopf an zu ........usw.usf.
Was die Polen veranstalten haben sie Jahrhunderte lang getan...jetzt mit den usppa Kameraden....