Ein schlanker Staat ist der Traum neoliberaler Politiker. Alles, was nicht unbedingt staatlichen Sicherheitsaufgaben dient, soll durch private Investoren und privates Engagement abgedeckt werden – das wünscht sich auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Dass in solchen Fällen eine lückenlose, und auch teure, staatliche Kontrolle nötig ist, wird gern übersehen. Leidtragende sind im aktuellen Fall ausgerechnet Kinder.
"Mit einem der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannten Verordnungsentwurf zum „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ will die EU-Kommission uns jede Möglichkeit nehmen, der Weitergabe unserer Gesundheits- und Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu widersprechen. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden sämtliche (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elektronischen Patientenakte in Deutschland Makulatur." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Die Bank of Japan (BoJ) ist ein ultimativer Liquiditätsspender für die Welt. Seit 30 Jahren betreibt sie eine ultralockere Geldpolitik und verweigert sich im Gegensatz zu anderen Notenbanken bislang jeder Wende. Was wäre aber, wenn die BoJ wegen nicht mehr zu beschönigendem Inflationsdruck die Zinszügel anzieht und damit der Yen als billigste Kreditwährung an Attraktivität verliert? Drohen dann globale Liquiditätsnöte mit allen schädlichen Folgen für Weltwirtschaft und Finanzmärkte?
Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Oder auch nicht. Wo ich gerade bin, ist es ziemlich dunkel geblieben, selbst am 1. Advent. Die Fenster im Erzgebirge sind derzeit weit weniger geschmückt als sonst. Vielleicht sparen die Leute Strom für ein neues Auto oder den nächsten Urlaub in fernen Ländern. Das Erzgebirge ist nicht die reichste Region in Deutschland. Die Ortschaften sparen ebenfalls Strom. Deshalb arbeiten die Straßenlaternen nur mit verminderter Kraft, nicht nur im Erzgebirge. „Oh, Du Fröhliche!“ sah früher anders aus. Darauf wollte ich aber nicht hinaus...
Genug jetzt mit der ewigen Angst vor Inflation und Zinsen! Jetzt sind die Konjunktursorgen an der Reihe! Nur in den wenigsten Fällen bleibt nach einer Reihe von Zinsanhebungen eine Rezession aus. Die bisherigen Erhöhungen entfalten erst später ihre Wirkung wie Abführmittel, wobei die Frage ist, wie lange und wie tief diese Rezession ausfallen wird. Experten sagen voraus, sie würde nur flach und mild sein, ähnlich wie Rotwein im Tetrapak beim Discounter. Dabei werden sie die Rezession ohnehin erst erkennen, wenn sie längst vorbei ist.
"Wie nicht anders zu erwarten und mehrfach prognostiziert sollen digitale Gesundheitspässe als Voraussetzung für internationales Reisen zu einer Dauereinrichtung werden. Das haben die Regierungschefs der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) auf ihrem Gipfeltreffen in Bali beschlossen. Langfristig dürfte das darauf hinauslaufen, dass die US-Regierung im Verein mit den US-IT-Konzernen zu einer globalen Super-Passbehörde wird." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Am 20. Oktober 2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches. Dr. jur. Wolfgang Bittner erklärt in folgendem Beitrag, weshalb er dies für skandalträchtig hält und hierin die Schaffung von Möglichkeiten für willkürliche Verurteilungen erkennt.
Im Video spricht Sahra Wagenknecht über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und darüber, wie auch - und gerade - von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit. Unser Prädikat: Sehenswert!
Videotipp: Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?
Passend zum Beginn der umstrittenen Fußballweltmeisterschaft in Katar löste in Athen ein Elfmeter die Wut eines Fußballbosses aus. Dieser, ein Reeder und Medienunternehmer, zählte bislang zu den Unterstützern der Regierung. Nun schließen sich seine Medien den Aufdeckungen der Abhöraffäre in Griechenland an. Diese wird immer wirrer, denn auch Minister der Regierung wurden abgehört…
"Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta haben auf einer Veranstaltung in Brüssel für Fachleute so deutlich wie bisher nie offengelegt, dass und wie der geplante digitale Euro die Verdrängung des Bargelds beschleunigen wird." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand. Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Diesen Fragen geht Gastautor Christian Kreiß auf den Grund.
Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden sind am Montag auf der indonesischen Insel Bali zu einem mit Spannung erwarteten Treffen zusammengekommen. Die beiden mächtigsten Männer der Welt begrüßten sich mit Handschlag. Es handelt um das erste persönliche Treffen seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Welche Rolle spielt aber Europa in den Gesprächen rund um zwei wichtige Gipfel?
Plötzlich funkelt die Börse wieder, wie zu früh aufgehängte Weihnachtskugeln im Kerzenschein. Es ist ja bald schon soweit! Ist jetzt auch alles wieder gut? Oder muss es erst noch schlechter werden, damit es wieder besser wird?
Im Frühling haben wir auf den Film "Pandamned: Die Welt im Bann einer Pandemie" von Marijn Poels hingewiesen, wobei es uns hierbei auch wichtig war, zu betonen, dass der Film Aspekte enthält, die kritisch zu diskutieren sind. Kurz darauf hat Regisseur Marijn Poels eine Erklärung abgegeben, die nun auch mit deutschen Untertiteln zur Verfügung steht. Die filmische Reise geht natürlich weiter – und wir bleiben dran…
Pandamned: Erklärung des Regisseurs Marijn Poels & Wenn Steine sprechen könnten…
Schon seit Jahrzehnten kursieren an den Universitäten der USA wissenschaftliche Expertisen, wonach es sich bei den USA eigentlich um einen Ein-Parteienstaat handelt - wobei die eine Partei die sogenannte Business-Partei darstellt, die über zwei Fraktionen verfügt -, welcher in der Form der Demokraten und Republikaner einen demokratischen Prozess simulieren. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse decken sich mit den Ergebnissen von Umfragen unter der US-Bevölkerung. Eine Momentaufnahme.
Findet innerhalb des politischen Establishments der Bundesrepublik bezüglich der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland ein Umdenken statt? Das fragt Ramon Schack und verweist sowohl auf innen- als auch auf außenpolitische kritische Stimmen.
"FDP-Chef Christian Lindner hat sich auf Twitter und in Brüssel für die Einführung eines digitalen Euro als Innovations- und Wachstumsmotor ausgesprochen. Er nennt ihn skurriler Weise „digitales Bargeld“. Bei seiner freiheitlichen Gefolgschaft kommt das nicht gut an. Aus gutem Grund." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Eine Regierung der Exzellenten, das versprach Kyriakos Mitsotakis seinen Wählern im Sommer 2019. Er, ein Spross einer politischen Dynastie, hatte zudem Nepotismus und Korruption den Kampf angesagt. Dass die jeweilige Realität einer Regierung von den politischen Wahlversprechen abweicht, ist eine Binsenweisheit. Doch wie schlimm es wirklich werden kann, haben wohl die wenigsten griechischen Wähler erwartet…
Der Oktober gilt an den Börsen gemeinhin als Crashmonat. Diesmal crashte es aber nach oben! Der DAX hat fast zehn Prozent zugelegt, während der Laie staunte und der Fachmann sich wieder mal wunderte. Es war die Aussicht auf eine „Zinspause“ nicht nur der US-Notenbank, die der Börse einheizte. So jedenfalls hatte man die vielen Leute aus der FED verstanden, die mit vielen Worten zwar wenig Inhalt boten, aber ein Gefühl vermittelten, das nach Pause aussah.
Am 31. Oktober war es wieder so weit. Wie in jedem Jahr, wurde das einschneidende Ereignis aus dem Jahre 1517 in Wittenberg, der Wiege der Reformation, ausgiebig gefeiert. Parallel zum traditionellen Fest fand diesmal ein weiteres Ereignis in Wittenberg statt, die Reformation 2.0, wie es die Organisatoren nannten. Eine Zusammenkunft kritischer Geister, die die Symbolkraft dieses historischen Tages nutzen wollten, um ihrerseits eine Botschaft in die Welt zu senden.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist heute zu einem auf wenige Stunden begrenzten Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Der zeitliche Rahmen wirkt wie ein Zwischenstopp, oder wie ein lästiger Pflichtbesuch bei nervenden Verwandten, die innenpolitische Debatte im Vorfeld der Visite klingt hingegen wie der Besuch bei einem Feind.
Seit Ende Februar habe ich mich immer wieder zur Situation in der Ukraine geäußert, und wie es halt so ist, werfen mir die einen vor, ich sei ein Putinversteher und die anderen, ich würde NATO-Propaganda betreiben. Anscheinend mach´ ich einiges richtig. Heute möchte ich mich mal wieder diesem Thema widmen, und um einige Aspekte erweitern.
"Anfang Oktober hatte der marktbeherrschende Internet-Bezahldienst Paypal angekündigt, ab November 2.500 Dollar von den Konten von Kunden einzuziehen, die Desinformation verbreiten. Nach heftigen Kundenreaktionen hieß es, dass eine entsprechende Ankündigung irrtümlich erfolgt sei und man so etwas nicht beabsichtige. Nun heißt es in den sozialen Medien, dass die Klausel dennoch heimlich in die Geschäftsbedingungen eingefügt worden sei. Was ist da los?" Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
„Wie aufopfernd! Außenministerin Baerbock reist nach Zentralasien, nach Usbekistan und Kasachstan, um dort „Gesicht zu zeigen“. Zumindest wird dieses vom Auswärtigen Amt behauptet.“ Ramon Schack wiederum ordnet den außenpolitischen Ansatz als „anmaßend“ ein.
Haben Sie am Freitag mit Ihren Kleinen den „Weltspartag“ gefeiert? Ja? Im Grunde ist dieser „Welttag“ ein Tag des Grauens. Legt man Geld wie früher zur Seite, kann man zuschauen, dass man für die gleichen Scheine immer weniger bekommt. Das ist so witzig wie Mahnpost vom Finanzamt. Ent-Spartag wäre passender!
