Am Vorabend des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung am 3. Oktober hat man fast den Eindruck, dass hier in Teilen das nachgeholt wird, was eigentlich schon nach der Auflösung des Warschauer Paktes hätte umgesetzt werden sollen. Der Abzug amerikanischer Truppen ist überfällig.

Seit dem Ende des Warschauer Paktes gilt das, was ein anderer amerikanischer Präsident, George Bush der Vernünftige, seinerzeit sagte. Mit der Sicherheitslage in Europa konnte diese Anwesenheit nicht mehr begründet werden. Die US-Truppen in Deutschland dienten der amerikanischen Kriegführung in allen Teilen der Welt und vor allem außerhalb des Geltungsbereiches des NATO-Vertrages.

Justitia, wo bist Du? Fortdauernde Relikte des Besatzungsrechts und Verfassungsbruch

Dafür streifte man noch nicht einmal die Relikte des Besatzungsrechts auf dem Territorium Deutschlands ab. Mit dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verbleibt Deutschland in einer unvertretbaren Sonderstellung in der NATO, denn keinem anderen Land wurden derartige Bestimmungen auferlegt.

Mit diesem zentralen Stationierungsgebiet Deutschland wurde nicht nur die NATO den Vereinten Nationen als militärischer Dienstleister angedient und über den Jugoslawien-Krieg die kriegsverhindernde Charta der Vereinten Nationen ausgehebelt. Die UN wurden fortan zur Migrationsagentur für angelsächsische Global-Milliardäre, um bestimmte Staaten in der Substanz zu verändern.

Deutschland ist dabei ein markantes Beispiel, wie die Äußerung eines ehemaligen Verteidigungsministers zum „fortdauernden Verfassungsbruch“ und der staatlich verordneten Aushebelung des deutschen Rechtsstaates deutlich macht.

Den Ministerpräsidenten in deutschen Bundesländern, die jetzt Krokodilstränen in Richtung Washington vergießen, sollte man in Stammbuch schreiben, dass mittels der hier stationierten US-Truppen unsere Nachbarn nah und fern in die Steinzeit zurückgebombt worden sind. Millionen Menschen, die sich jetzt auch in Deutschland aufhalten, wurden durch amerikanische Dauerkrieg aus ihrer Heimat herausgebombt.

Eine komplette Kehrtwende in Washington wäre nötig…

Als in Washington dämmerte, dass dies alles nur um den Preis des Substanzverlustes der USA selbst zu haben war, wurden die Beziehungen zu Moskau zeitgerecht vereist, um so etwas wie eine Schein-Legitimation für US-Truppen in Europa aufrecht zu erhalten.

2012 paradierte noch die Bundeswehr auf dem Roten Platz in Moskau vor einem begeisterten Publikum. Das muss man sich heute in Erinnerung rufen, wenn die Beziehungen zu Moskau in Rede stehen. Jetzt trägt in Anbetracht heimischer Probleme noch nicht einmal mehr diese Linie.

Wenn in Washington freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten auf Dauer Bestandteil der US-Politik sein sollten, ist eine Komplett-Revision der amerikanischen Politik überfällig und nicht der verbrämte Einstieg in den nächsten Weltkrieg.

Willy Wimmer, 30. Juli 2020

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