Permanent Meldungen wiederholend, laut denen Biden die Präsidentschaftswahlen zu seinen Gunsten entschieden habe, wird das Gros der Medien Trump in eine Position rücken, in der es den Anschein erweckt, als ob Trump den Wahlausgang anzweifele und mit allen Mitteln in seinem Amt bleiben möchte.

Falls sich Umfragen als korrekt erweisen sollten, laut denen eine Mehrheit unter den Wählern der Demokraten per Briefwahl abstimmen wollten, so werden sich die am Wahltag zugunsten von Joe Biden abgegebenen Stimmen vielerorts als zu gering erweisen, um Biden einen Sieg zuzusprechen. Und eben diese Beobachtung machen wir gerade.

Die hiermit verbundene Strategie wird es sein, den Wahlausgang noch tagelang offen zu halten, während die Stimmabgabe der Briefwähler ausgezählt wird. Manche Bundesstaaten machten es gesetzlich erforderlich, dass per Briefwahl abgegebene Stimmen spätestens am Wahltag – und somit dem 3. November – eingegangen sein mussten.

In anderen Bundesstaaten war es dagegen lediglich erforderlich, dass der Briefwahlumschlag einen Poststempel, der auf den 3. November datiert ist, trägt, um ausgezählt zu werden. Um es mit anderen Worten auszudrücken, könnte eine große Anzahl an Briefwahlstimmen erst am 3. November abgeschickt worden sein, um über die sich anschließenden Tage einzutrudeln.

Den Wahlausgang über mehrere Tage offenhaltend, verschafft das Briefwahlsystem den Demokraten Zeit, um sich Gedanken darüber zu machen, wie sich ausreichend Stimmen generieren lassen können, um den Sieg für sich zu proklamieren, während dem harten Kern der Medien Zeit gewährt wird, um Stimmung gegen das Trump-Lager zu verbreiten.

Ähnlich wie die Trump-Kampagne setzen auch die Demokraten auf eine Zusammenstellung von hochklassigen Anwaltsteams, um die Gerichte in Bezug auf Stimmauszählungsfragen in jenen Trump zugeschlagenen Bundesstaaten zu bemühen, falls auf Trump eine ausreichende Anzahl von Wahlmännern/Wahlfrauen entfallen sollte, um die Wahl um das Weiße Haus für sich zu entscheiden.

Diese potenziellen Gerichtsklagen werden wahrscheinlich mehrheitlich vor Richtern verhandelt, die einst durch die Demokraten berufen und ernannt worden sind. Es lässt sich also voraussehen, dass viele dieser potenziellen Gerichtsklagen ihren Weg an das Oberste Gericht, den Supreme Court, finden werden.

Und somit bleibt die Frage, wer Präsident des Landes sein wird, zeitlich immer länger offen. Und dann ist da auch noch die Gefahr der Gewalt. Was allgemeinhin als politische Linke – Antifa und Black Lives Matter – bezeichnet wird, hat bereits Vorkehrungen getroffen, um Washington, D.C., abzuriegeln, das Weiße Haus zu blockieren und möglicherweise auch zu Krawallen in einer Reihe von Städten aufzurufen.

Insbesondere in linkspolitischen Medien könnten die hieraus möglicherweise resultierenden Brandlegungen und hiermit verbundenen Plünderungen anhand von Trumps Weigerung, sich geschlagen zu geben, festgemacht werden. Ängstliche Trump-Unterstützer werden hierauf und auf einen möglichen Ausbruch von Gewalt besorgt reagieren, um sich unter Umständen gegen einen Verbleib Trumps im Weißen Haus auszusprechen.

Die politische Linke, oder sogenannte politische Linke, brandmarkt Trump als Faschisten und bezeichnet dessen politische Unterstützer als „faschistische Suprematisten weißer Hautfarbe“. Doch es ist die sogenannte politische Linke – aus meiner Sicht eine politische Pseudo-Linke – die faschistisch handelt.

Antifa und Black Lives Matter ließen sich durchaus – insbesondere nach den Beobachtungen seit Sommer dieses Jahres – als „moderne Braunhemden“ unserer heutigen Zeit bezeichnen. Welche Entwicklungen haben wir seit jener unrühmlichen Ermordung von George Floyd in unserem Land beobachten können?

Wir haben beobachtet, wie „moderne Braunhemden“ Pogrome in unseren Städten und Metropolen durchgeführt haben, indem sie die Schaufenster von Geschäftsbetreibern einschmissen, zahllose Geschäfte ruchlos plünderten und ganze Gebäude danach anzündeten und abbrannten.

Zwar wird in den Medien stets auf rechte Milizen, allen voran die „Proud Boys“ aufmerksam gemacht. Doch wir haben bis dato keine „Trump-Suprematisten weißer Hautfarbe“ gesehen, die auf unseren Straßen Krawalle organisieren und in diesem Zuge plündern, Geschäfte und Häuser anzünden und sich Pogromen gegen Unterstützer der Demokraten hingeben. (Anm. Roman Baudzus: Mit Ausnahme von manchen Szenen in Portland, wo linke und rechte Gruppierungen sich hin und wieder Auseinandersetzungen auf den Straßen lieferten).

Wer wird diese Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden?

Aus persönlicher Sicht wächst aufgrund der Unbekümmertheit unter uns Amerikanern nicht nur mein Skeptizismus und meine Desillusion, sondern ich vermag auch kein wirkliches Anzeichen zugunsten eines Präsidentschaftswahlsiegs der Demokraten auszumachen.

Summa summarum lässt sich die akademische Schicht unseres Landes als nicht sonderlich verlässlich betrachten. Anders sieht es aus Sicht der amerikanischen Arbeiterklasse, den durch Hillary Clinton als „entbehrlich“ Bezeichneten aus, deren Mitglieder es besser wissen sollten. Sie werden in Scharen ihre Stimmen zugunsten von Trump abgegeben haben, da diese Menschen wissen, wer politisch auf ihrer Seite steht.

Donald Trumps Kampagnen-Veranstaltungen erfreuten sich einem enormen Zulauf. Im Vergleich wollte hingegen kaum jemand Joe Biden zuhören. Nicht einmal die politisch eingefleischtesten Liberalen hörten Kamala Harris zu.

Die Dinge anhand der Besucherzahlen auf Wahlkampf-Veranstaltungen beurteilend und einordnend, war es bereits im Vorfeld der Wahlen um das Weiße Haus ausgeschlossen, dass Joe Biden laut diverser Umfragen mit zehn Prozentpunkten oder mehr vor Trump in Führung liegen sollte.

Ich gelange deshalb zu der Vermutung, dass die betreffenden Umfrageinstitute durch ihr Handeln vielleicht den Weg ebnen wollten, um Trumps Wiederwahl zu stehlen, indem nun unter Umständen die Behauptung aufkommen wird, dass Trump aufgrund des extremen Umfragevorsprungs von Joe Biden gar nicht habe gewinnen können.

Viele politische Trump-Unterstützer werden gegenüber Umfrageinstituten wahrscheinlich nicht ihre Wahlabsicht enthüllt haben. So sehe ich die Dinge. (Anm. Roman Baudzus: Oder es ist zu einem Oversampling von demokratischen Wählern unter diesen Demoskopen gekommen).

Diese Präsidentschaftswahl ist sehr kritisch. Vor vier Jahren ließ sich Trump, ein Kandidat außerhalb des politischen Establishments, durch die Partei der Republikaner nominieren, um hierauf die Präsidentschaftskandidatin des Establishments zu besiegen. Festzuhalten bleibt, dass das Establishment nur sehr selten verloren hat, wenn sich die Dinge um amerikanische Politik gedreht haben.

Und aus diesem Grund wird das Establishment auch nicht begeistert sein, unter Umständen ein zweites Mal gegen Trump zu verlieren…

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)

Konkret heißt das, dass ein Großteil dessen einzutreten scheint, wovor wir über die letzten Wochen und Monate gewarnt haben. Es gibt aufgrund der Knappheit der Ergebnisse in vielen Bundesstaaten bislang keinen eindeutigen Wahlsieger, während die Gerichte – seitens Trumps bis hin zum Supreme Court – bereits angerufen werden, um beispielsweise die Neuauszählung in superengen Bundesstaaten wie Michigan oder Wisconsin gerichtlich anordnen zu lassen.

Selbstverständlich geht unter Republikanern auch schon längst der unschöne Begriff des „Wahlbetrugs“ um, der beispielsweise durch solche Meldungen in Bezug auf den umstrittenen Wahlausgang im Bundesstaat Michigan tagtäglich genährt wird. Resultat ist, dass das zuvor schon immense und untereinander herrschende Misstrauen noch größer zu werden droht.

Noch hat Trump aus eigener Kraft die Chance auf einen Wahlsieg, wenn er Pennsylvania, Nevada, Alaska, Georgia, North Carolina und unter Umständen den zeitlich zu früh an Joe Biden vergebenen Bundesstaat Arizona holen würde. In diesem Fall brauchte Trump weder Michigan noch Wisconsin zum Sieg.

Was Amerika aus meiner Sicht jedoch brauchen würde, um gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich und moralisch wieder zu genesen und auf die Beine zu kommen, wäre eine Regierung des nationalen Akkords – und somit des politischen Zusammenhalts!

Anstelle dessen streiten und bekriegen sich zwei alte Männer bis aufs Blut über die politische Führung im Land, was sich – egal, wer nun diese Wahl irgendwann für sich entscheiden wird – zu Ablehnung entweder im politisch rechten oder im politischen linken Lager führen wird.

Die Spaltung im Land nimmt beständig weiter zu, ganze Regionen drohen unregierbar zu werden. Und sehenden Auges schlittern die Vereinigten Staaten in eine Verfassungskrise von vielleicht ungeahnten Ausmaßen, da die Gerichte - einschließlich des Supreme Courts – bereits angerufen und bemüht werden, was zu politischem Stillstand führt.

Amerika ist derzeit ohne Regierung, vielleicht politisch paralysiert bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts über den Wahlausgang, während der Senat in Händen der Republikaner und das Haus in Händen der Demokraten bleiben wird. Zum selben Zeitpunkt befindet sich das Land in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression.

Trotz allem ist eine politische Blockade allerorten genau das, was dem Land nun droht. Hoffen wir, dass es zumindest auf den Straßen unter allen beteiligten Gruppierungen – egal ob links- oder rechtspolitisch ausgerichtet – ruhig bleiben wird!

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / Dr. Paul Craig Roberts / Institute of Political Economy

Beitrag senden

Drucken mit Kommentaren?



href="javascript:print();"