Es ist nicht mehr zu übersehen: Schon mit der Novelle zum BKA-Gesetz von 2008 und erst recht in der Fassung vom 1. Juni 2017,(1) das weitgehende Eingriffe in die Intimsphäre der Bürger zulässt, beschritt der Gesetzgeber den Weg in den Überwachungsstaat, und selbst Juristen äußerten seinerzeit die Ansicht, sie hätten das Jahre zuvor nicht für möglich gehalten.(2) Aber es geht immer noch weiter: Der Überwachungsstaat möchte künftig von jedem Menschen wissen, wo er sich aufhält, was er tut und wie sein biologischer Zustand ist. Alles wird über die Köpfe der Bürger und zum Teil ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen, so dass Wahlen in Zukunft eigentlich überflüssig werden.
Einen Versuch, dem unbegrenzten Abschöpfen von Handydaten (Namen, Anschriften, Kontoverbindungen etc.) bei Telefongesellschaften und Internetprovidern Einhalt zu gebieten, unternahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17. Juli 2020.(3) Voraussetzung sei eine „konkrete Gefahr“ oder der Anfangsverdacht einer Straftat, so entschieden die obersten Richter, aber Auskünfte über die Bestandsdaten seien grundsätzlich zulässig. Damit lässt das Gericht einen großen Ermessensspielraum, so dass die Beschränkungen für die Praxis weiterhin sehr gering sein dürften.
Zu begrüßen ist ein im Juli 2020 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer, anwendbar auch auf die USA. Das Gericht erklärte die Datenübertragung persönlicher Daten von der EU in die USA für grundsätzlich illegal, weil die Überwachungsgesetze der USA EU-Bürger nicht angemessen schützten.(4) Das hat erhebliche Auswirkungen auf Serviceanbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Yahoo. Obwohl es naiv wäre zu glauben, dass US-Geheimdienste wie NSU und CIA ihre Bespitzelungspraktiken ändern, ist das Urteil ein Wegweiser.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie eröffneten nun weitere Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten – und das wird noch nicht das Ende sein. Die Erfahrung hat gezeigt: Wo immer sich Eingriffs- und Spitzelmöglichkeiten für Geheimdienste, Polizei und andere Behörden auftun, wird davon Gebrauch gemacht, Gesetze hin oder her.
Zum Beispiel hat die Polizei in Hamburg und Augsburg rechtswidrig die wegen der Corona-Ansteckungsgefahr von Restaurants verpflichtend für die Gesundheitsämter gesammelten Gästedaten für Ermittlungszwecke in Strafsachen benutzt.(5) Die Corona-App dürfte ein weiterer Meilenstein auf der Autobahn in eine „schöne neue Techno-Welt“ sein.
Kritik an der Corona-Politik der Regierung wurde von den öffentlich-rechtlichen Medien zunächst fast völlig verschwiegen. Erst nach größeren Demonstrationen (bei denen die Polizei „hart durchgriff“(6)) änderte sich das, was der Chefredakteur Fernsehen des Südwestrundfunks und Moderator des ARD-Politmagazins Report Mainz, Fritz Frey, wie folgt begründete: „Warum also sollten wir uns Protestlern zuwenden, die zwar laut, aber eben nur eine Minderheit sind.“ Und er gab eine Antwort, die ebenso bestürzend ist wie seine Frage: „Wir tun es trotzdem, weil Verfassungsschützer und Innenminister warnen.“(7)
Gewarnt wurde vor Verschwörungstheoretikern, linken Systemfeinden, Kremlpropagandisten, Antisemiten, Reichsbürgern usw., oder auch vor mitdemonstrierenden AFD-Politikern, selbst wenn es sich um Bundestagsabgeordnete handelte. Das wurde von den staatstragenden Medien folgsam übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Verachtung anheim, sie dürfen sogar diffamiert werden.
Im November wurden zahlreiche Internetkanäle von You Tube (Tochtergesellschaft von Alphabet, ehemals Google) komplett gelöscht, und zwar mit dem Hinweis:
„Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, in denen der Nutzen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokalen Gesundheitsbehörden empfohlenen Social Distancing oder der Selbstisolation ausdrücklich infrage gestellt wird und die dazu führen könnten, dass Menschen sich nicht an diese Empfehlungen halten.‘“
Sogar ein ZDF-Video mit Professor Schrappe von der Universität Köln war von den Zensurmaßnahmen betroffen.(8)
In einem taz-Artikel wurde der Bank des Herausgebers von KenFM, einem der betroffenen Kanäle, empfohlen, ihm das Konto zu sperren.(9) . Doch das scheint erst der Anfang einer umfassenden Zensur unliebsamer Meinungen zu sein.
Im Herbst 2020 ist die Bevölkerung gespalten in Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen. Wer guten Gewissens demonstriert, muss sich auch noch nach der Protestaktion – wenn er identifiziert wird – auf allerlei gefasst machten. Es kam zu Beschimpfungen, tätlichen Angriffen, Denunziation, Kündigung der Arbeitsstelle, der Wohnung oder des Bankkontos usw. Die politische (und religiöse) Fanatisierung weiter Bevölkerungskreise hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und in der Corona-Krise erreicht sie einen vorläufigen Höhepunkt. Schuld daran haben nicht zuletzt Politik und Massenmedien, die keine von der offiziellen Linie abweichenden Ansichten zulassen.
Ein Exponent paternalistischer Willkür ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Blick auf die Ereignisse in Washington vor einer „Corona-RAF“ warnte und weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz ins Gespräch brachte. Am 10. Januar 2020 sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag:
„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“(10)
Wie immer man zu den Querdenkern und anderen Kritikern staatlicher (Zwangs-)Maßnahmen steht: Deren Äußerungen – soweit sie nicht gegen Gesetze verstoßen – aus dem öffentlichen Debattenraum auszusperren, ist ein erschreckendes Zeichen für den Niedergang des demokratischen Rechtsstaates. Unter dem Vorwand von Gesundheitsfürsorge oder Terrorismusbekämpfung geht eine Erosion der Bürgerrechte vonstatten, die in der Bevölkerung aufgrund der permanenten Indoktrination kaum wahrgenommen wird.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 ist von ihm das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen. Im Februar erscheint im Verlag zeitgeist das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.
Quellen und Anmerkungen
(1) Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten vom 1. Juni 2017 (gültig ab 25. Mai 2018), BKA-Gesetz (PDF, 789KB)
(2) Siehe Wolfgang Bittner, Anzapfen, verwanzen, ausspähen, Der Freitag, 20.11.2008, www.freitag.de/autoren/der-freitag/anzapfen-verwanzen-ausspahen
(4) www.sueddeutsche.de/digital/privacy-shield-schrems-facebook-1.4968965
Kommentare
Wie billig die TAZ geworden ist, aber auch wie dumm und banal....
Das hin und her bzgl. Überwachungsmaßnahmen haben wir schon seit Jahren, damals waren die Migraten und Terroranschläge Stein des Anstoßes, jetzt ist es halt Corona. Nachhaltig waren die Bestrebungen bisher nicht und hoffen wir es bleibt auch jetzt so. Aber Druck und Gegendruck ist schließlich Merkmal einer gesunden Demokratie.
Woher wissen Sie, dass Ihre Thesen geholfen hätten?
Man darf daran erinnern, dass noch im Februar in der Presse abgeraten und als lächerlich hingestellt wurde, wer in der Öffentlichkeit mit Maske umherlief, und es noch in den folgenden Monaten akute Engpässe in der diesbezüglichen Versorgung, sogar mit Desinfektionsmittel, gab. Die Corona-App wurde erst Mitte Juni veröffentlicht. Anfang 2020 wurde in der Presse die Behauptung, dieses Virus könnte pandemische Züge annehmen, als Verschwörungstheorie, und Einreisesperren aus China als Rassismus verleumdet. Wie also hätten sich 100% der Bevölkerung entgegen der allgegenwärtigen medialen Desinformation mit Mitteln eindecken sollen, die es noch nicht gab, damit anscheinend die Pandemie rasch abgewehrt würde, obwohl sie mehr als 10 Monate danach mit den gleichen, nun vorhandenen Mitteln, stärker als je zuvor andauert?!
https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28
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Drei wichtige Aussagen habe ich daraus hervorgehoben, die von einflussreichen Leuten und Organisationen in der Vergangenheit ausgesprochen und geschrieben wurden. Aber bitte besser den gesamten Vortrag ansehen! Danach hinsetzen und erst einmal verdauen. ;-))
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1. Zitat: Jacques Atali 2009:
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"Die Geschichte lehrt uns, dass sich die Menschheit nur dann signifikant weiterentwickelt, wenn sie wirklich Angst hat. (...) Die beginnende Pandemie könnte eine dieser strukturierenden Ängste auslösen. Dann werden wir viel schneller, als es allein aus wirtschaftlichen Gründen möglich gewesen wäre, die Grundlagen für eine echte Weltregierung schaffen können."
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2. Rockefeller Foundation Studie Mai 2010:
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- Influenzapandemie führt zu globaler Panik
- China wird zum Vorbild
- Maskenpflicht überall
- autoritäre Kontrolle auch nach Ende der Pandemie
- Bürger geben bereitwillig ihre Freiheit auf
- Breiter Widerstand erst nach über 10 Jahren
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Ziel der Studie: "eine neue strategische Debatte unter Entscheidungsträgern auslösen"
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3. Event 201 Recommendations Oktober 2019:
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Regierungen werden mit Medienunternehmen zusammenarbeiten müssen, um geschicktere Ansätze zur Bekämpfung von Fehlinformationen zu erforschen und zu entwickeln. Dazu muss die Fähigkeit entwickelt werden, die Medien mit schnellen, genauen und konsistenten Informationen zu überfluten! (...) Die Medienunternehmen ihrerseits sollten sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass amtlichen Botschaften Vorrang eingeräumt wird und dass falsche Botschaften unterdrückt werden, auch mit Hilfe von Technologie.
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Noch Fragen?
Aufgewacht-Sein bedeutet zu Erkennen, dass Ursache der sog. Corona-Pandemie eine politische Absicht und nicht irgendein aus China importierter Virus ist.
Welche Maske soll es denn sein: Ein medizinischer Mund-Nasenschutz nutzt überhaupt nicht. FFP-Masken (sog. Atemschutzmasken) müssen absolut dicht abschließen (auch bei Bartträger), sont sind sie ebenfalls wirkungslos. Und es gilt zu bedenken: FFP-Masken sind Einmalartikel. Nach der Benutzung sind sie korrekt zu entsorgen (Sondermüll!). Die Benutzungsdauer ist auf etwa acht Stunden ausgelegt. Beim Abnehmen der FFP-Maske soll die äußere Oberfläche nicht mit Mund, Nase, Schleimhäuten oder ungeschützten Händen in Berührung kommen. Anschließend gilt es, unverzüglich die Schutzhandschuhe zu wechseln bzw. die Hände zu waschen und zu desinfizieren.
Halten sie sich da dran?
Und wenn ja, so haben sie noch immer kein hundertprozentigen Schutz gegen ein Virus.
Ich bin jedenfalls froh, dass das Coronavirus nur die Harmlosigkeit eines Grippevirus hat und mein Körperimmunsystem bis jetzt ausreicht eine Erkrankung zu verhindern. Besser und ungefährlicher, wie es je ein Impfstoff tun könnte.
nicht Vorteile für die Strippenzieher, Einflussreichen und deren Marionetten, den Politikern
herauskämen, sähe es ganz anders aus.
Der gemeine Bürger bleibt das Schaf zum vorgaukeln, zum schären, zum
melken, ( zumindest finanziell ) zur Schlachtbank geführt zu werden, und auch nicht
nur finanziell.
Es heißt, dass in der Politik nichts ohne den Willen, die Steuerung durch die o.G. geschieht.
Wenn es das Virus nicht schon geben würde ( gibt es ), müsste es erzeugt werden, dringend!
Wir brauchen es als Sündenbock, Verschleierung, Machtmissbrauch, Begründung für
einfach alles! Genial! Das ist nicht zynisch, das Virus gibt es ja...leider!
Zwei Bedingungen müssen für diesen Debattenraum erfüllt sei:
1 Jeder verfügt über die gleiche Information.
2. Jeder darf teilnehmen.
(Prof. Rainer Mausfeld: Demokratie erneuern)
Grenzen des Sagbaren darf dabei aber nur das Gesetz setzen.
Ich habe leider den Eindruck, dass wir mehr und mehr die Fähigkeit und den Willen verlieren, uns sachlich mit Gegenargumenten auseinander zu setzen.
Einseitigkeit oder gar Diffamierung kann Debatte aber nie ersetzen, weil so kein Konsens enstehen und die meist bessere Qualität einer Synthese verschiedener Meinungen nicht herausgearbeitet werden kann.
Gut, dass wir so sachkundige Epidemiologen hier im Forum haben (Ironie Ende)
Sie sind doch oft genug aufgefallen als Troll, der versucht die Meinungen hier im Forum lächerlich zumachen und die Artikelschreiber zu diffamieren. Wie viel bezahlt man Ihnen eigentlich dafür?
Sonst würden Sie es doch längst lassen, da Sie sicher ebenso wie alle anderen merken, dass Ihre Thesen hier nicht ankommen.
Der Abbau von "Demokratie" (war es denn wirklich eine?), Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Würde des Menschen, Versammlungsfreiheit und weiterer Grundrechte hat doch nichts mit einem Virus zu tun, noch dazu mit einem, das nicht wirklich "gefährlich" ist.
Die Pläne zur kompletten Umwälzung des Gesellschaftssystems sind Jahrzehnte alt, zwei Versuche sind gescheitert (2003 und 2009) und nun wird das SARS-Coronavirus2 als "Tarnung" genommen.
Leider sind die Menschen so dumm und so vergesslich, dass sie sich wieder einmal Angst machen lassen und vor lauter Angst aller Freiheiten berauben lassen.
Hochintelligente Menschen sehen das zum Glück genauso (sonst würde ich an meinem Verstand zweifeln), als Beispiele möchte ich hier nur Paul Schreyer, Daniele Ganser oder Rainer Mausfeld nennen.
sehr guter Kommentar ! > so wie viele andere auch vorher von Ihnen > Danke !
Danke:-))))))))))))))))))))))))
Mal sehen, wann die paar anderen Akteure wieder auftreten! Aber man kann ja zwischendurch auch mal seinen Benutzernamen ändern;-)