Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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"Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie."
Aber nur bei einem selbst denkenden, eigenverantwortlichen, erwachsenen, aufgeklärten Volk.
Ansonsten kommen die gleichen Ergebnisse heraus wie zu den Bundestagswahlen, denn die im Artikel kritisierten Berliner Witzfiguren wurden durch Wahlen der Untertanen und nicht durch Los in die Ämter gesetzt...
Machatsch
am 02.03.2023 um 16:47 Uhr
Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“
Dann steht erst mal im Raum welcher Staat hier gemeint wird. Das die BRD/GERMANY kein Staat sein kann, steht doch eigentlich schon in ihren Grundgesetz.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 133.
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Rechte und Pflichten eines Wirtschaftsgebietes, dass kann sich nur im Handelsrecht abspielen. Wir stellen also immer wieder fest, die BRD/GERMANY wird zwar als Staat bezeichnet, weil es die Verwaltung so definiert hat, aber sie agiert ausschließlich im Handelsrecht.
Somit kann es keine Volksabstimmung in der BRD/GERMANY geben, weil alle die im Personalausweis als Nationalität Deutsch stehen haben in der BRD/GERMANY als Sache geführt werden.
Was hat eine Sache für Rechte?
Somit ist doch alles gesagt.
cheesemaker
am 02.03.2023 um 17:16 Uhr
@bluestar:
Da möchte ich ergänzen, dass es den Wählern regelmäßig an Alternativen mangelt. Bei der Wahl Pest oder Cholera kommt nunmal immer eine Seuche zum Zug. Volksentscheide hätten da schon Vorteile. Ob sich die wirklich wichtigen Fragen jedoch immer auf ein JA oder NEIN herunterbrechen lassen, steht auf einem anderen Blatt. Wer jemals an Umfragen zu politischen Themen teilgenommen hat weiß ein Lied von tendenziöser Fragestellung zu singen, siehe hierzu auch den sogenannten Wahl-O-Mat!
PLANC
am 02.03.2023 um 17:36 Uhr
Das kann alles nur ein Traum sein, was hier abgeht...Wann endet dieser Alptraum endlich...
ironalex
am 02.03.2023 um 18:20 Uhr
Nein, meine Herren Autoren, der Michel würde schon an einem Volksentscheid, was ein Tempolimit von 130 kmh auf Autobahnen betrifft, kläglich scheitern. Die Schweizer sind mit dem Bürgerbegehren aufgewachsen, während der Obrigkeit hörige Michel – na ja, ihr wisst schon …
Danke für den hervorragenden Artikel – aber was hilft's ;–/.
Nega
am 02.03.2023 um 18:29 Uhr
Alle Gewalt geht von Volke aus und Gewalt (das Volk) muss man bekanntlich ja unter Kontrolle halten.
bluestar
am 02.03.2023 um 19:25 Uhr
@cheesmaker
Pest oder Cholera ist eine Hypothese, da seit Jahrzehnten immer wieder die Pest in verschiedenen Farben gewählt wird. Wie wäre es z.B. mit 60% Tierschutzpartei, das wäre doch wenigstens gut für Tiere und schlechter/gefährlicher wie diese Nieten in Berlin in den Bereichen Wirtschaft/Außen geht ja wohl nicht mehr. Bisschen Sand im Getriebe des kollektiven Wahns wäre nicht schlecht. Natürlich ist mir auch klar, dass das Parteiensystem zur Demokratiesimulation gehört, aber es gibt aktuell auch schlechtere Modelle zur Kontrolle der Untertanen.
Was Volksentscheide betrifft, bin ich voll bei Ihnen und in der Schweiz funktioniert das ganz gut. Wer die Fragen formuliert bestimmt allerdings auch das Ergebnis wesentlich. Aber die Abneigung der hiesigen Altparteien vor Volksbefragungen zeigt auch, dass dort die Angst vor dem eigenen Volk tief in den Knochen sitzt...
wind.in.seinem.haar
am 02.03.2023 um 22:12 Uhr
Ich glaube auch, dass die derzeitige Regierung die mit Abstand unfähigste ist, die es jemals in diesem Land gegeben hat.
Trotzdem ist es in Bezug auf den Ukraine Konflikt sehr schwierig, Entscheidungen zu treffen was richtig und falsch ist.
Ich möchte im Moment auch nicht gerade Politiker sein.....
Angriffswaffen zu liefern halte ich schon angesichts der Deutschen Vergangenheit für ein Nogo.
Bei den Wirtschaftssanktionen ist das wieder so eine Sache.
Leider haben Wir uns in der Energiefrage so abhängig gemacht, dass Wir Uns im Grunde nur selbst verarschen mit den Sanktionen.
Das ist eine ganz schwierige Kiste...was tun...bzw. überhaupt etwas tun...?!
Wenn man ehrlich ist, haben Sanktionen noch nie irgendwas gebracht.
Aber so weiter machen, als ob nichts wäre....ist auch irgendwie daneben.
Denn egal was auch zu diesem Krieg geführt haben mag, was Russland da abzieht ist ein Verbrechen und
durch rein gar nichts zu rechtfertigen.
Von daher...es ist wirklich schwierig. Was tun???
Mittlerweile bin ich mir auch nicht mehr ganz sicher, ob Putin die Finger von der Ukraine gelassen hätte, wenn der Westen sich komplett aus Osteuropa raus gehalten hätte, was die Osterweiterung der Nato angeht.
Putin erscheint mir völlig durchgeknallt, unberechenbar....
Ein harter Hund war er immer, aber derart neben der Spur...das ist glaub erst seit ca. 2 Jahren oder so... der Fall.
Ich halte es für wahrscheinlich, dass es mit diversen Grunderkrankungen bei Putin einhergeht.
Er sieht sein nahendes Ende, und will noch einmal irgendwas großes reißen....um in die Geschichtsbücher einzugehen. Wie Peter der Große oder so...
Rationell ist sein Verhalten nicht mehr. Auch für Putin Verhältnisse nicht...Den aufziehenden Ukrainekonflikt hätte er 2014 relativ schnell, weitestgehend ohne Gegenwehr und völkerrechtskonform in seinem Sinne regeln können. Nach dem Putsch auf dem Maidan...
Dieses hat Putin aber damals nicht getan, er hat seinen damaligen Kumpel Janukowitsch regelrecht im Stich gelassen....
Er wird seine Gründe gehabt haben, aber die derzeitige Situation ist eine klassische Falle der Amis gewesen, für jeden der bis 3 zählen kann...sichtbar. Und Putin ist voll rein gelaufen.....
d.mitter
am 02.03.2023 um 23:41 Uhr
Saustarker Artikel. So umfassend und komplex habe ich das bisher noch nicht erleben bzw. lesen dürfen. Vielen Dank.
@bluestar: wer nichts Neues, hier mit Abstimmungen im Restgrundgesetz, ausprobieren will, hat sich schon ergeben. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Also einfach mal mutig sein, über den eigenen Schatten springen und Alternativen ausprobieren und auch wählen.
Mokolus
am 03.03.2023 um 10:35 Uhr
Ein sehr guter Artikel, den ich nur beipflichten kann.
rollingrubel
am 03.03.2023 um 12:07 Uhr
Vielen Dank für den hervorragenden Artikel!
Bei der Clownshow hilft nur noch Alkohol...
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Kommentare
Aber nur bei einem selbst denkenden, eigenverantwortlichen, erwachsenen, aufgeklärten Volk.
Ansonsten kommen die gleichen Ergebnisse heraus wie zu den Bundestagswahlen, denn die im Artikel kritisierten Berliner Witzfiguren wurden durch Wahlen der Untertanen und nicht durch Los in die Ämter gesetzt...
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“
Dann steht erst mal im Raum welcher Staat hier gemeint wird. Das die BRD/GERMANY kein Staat sein kann, steht doch eigentlich schon in ihren Grundgesetz.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 133.
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Rechte und Pflichten eines Wirtschaftsgebietes, dass kann sich nur im Handelsrecht abspielen. Wir stellen also immer wieder fest, die BRD/GERMANY wird zwar als Staat bezeichnet, weil es die Verwaltung so definiert hat, aber sie agiert ausschließlich im Handelsrecht.
Somit kann es keine Volksabstimmung in der BRD/GERMANY geben, weil alle die im Personalausweis als Nationalität Deutsch stehen haben in der BRD/GERMANY als Sache geführt werden.
Was hat eine Sache für Rechte?
Somit ist doch alles gesagt.
Da möchte ich ergänzen, dass es den Wählern regelmäßig an Alternativen mangelt. Bei der Wahl Pest oder Cholera kommt nunmal immer eine Seuche zum Zug. Volksentscheide hätten da schon Vorteile. Ob sich die wirklich wichtigen Fragen jedoch immer auf ein JA oder NEIN herunterbrechen lassen, steht auf einem anderen Blatt. Wer jemals an Umfragen zu politischen Themen teilgenommen hat weiß ein Lied von tendenziöser Fragestellung zu singen, siehe hierzu auch den sogenannten Wahl-O-Mat!
Danke für den hervorragenden Artikel – aber was hilft's ;–/.
Pest oder Cholera ist eine Hypothese, da seit Jahrzehnten immer wieder die Pest in verschiedenen Farben gewählt wird. Wie wäre es z.B. mit 60% Tierschutzpartei, das wäre doch wenigstens gut für Tiere und schlechter/gefährlicher wie diese Nieten in Berlin in den Bereichen Wirtschaft/Außen geht ja wohl nicht mehr. Bisschen Sand im Getriebe des kollektiven Wahns wäre nicht schlecht. Natürlich ist mir auch klar, dass das Parteiensystem zur Demokratiesimulation gehört, aber es gibt aktuell auch schlechtere Modelle zur Kontrolle der Untertanen.
Was Volksentscheide betrifft, bin ich voll bei Ihnen und in der Schweiz funktioniert das ganz gut. Wer die Fragen formuliert bestimmt allerdings auch das Ergebnis wesentlich. Aber die Abneigung der hiesigen Altparteien vor Volksbefragungen zeigt auch, dass dort die Angst vor dem eigenen Volk tief in den Knochen sitzt...
Trotzdem ist es in Bezug auf den Ukraine Konflikt sehr schwierig, Entscheidungen zu treffen was richtig und falsch ist.
Ich möchte im Moment auch nicht gerade Politiker sein.....
Angriffswaffen zu liefern halte ich schon angesichts der Deutschen Vergangenheit für ein Nogo.
Bei den Wirtschaftssanktionen ist das wieder so eine Sache.
Leider haben Wir uns in der Energiefrage so abhängig gemacht, dass Wir Uns im Grunde nur selbst verarschen mit den Sanktionen.
Das ist eine ganz schwierige Kiste...was tun...bzw. überhaupt etwas tun...?!
Wenn man ehrlich ist, haben Sanktionen noch nie irgendwas gebracht.
Aber so weiter machen, als ob nichts wäre....ist auch irgendwie daneben.
Denn egal was auch zu diesem Krieg geführt haben mag, was Russland da abzieht ist ein Verbrechen und
durch rein gar nichts zu rechtfertigen.
Von daher...es ist wirklich schwierig. Was tun???
Mittlerweile bin ich mir auch nicht mehr ganz sicher, ob Putin die Finger von der Ukraine gelassen hätte, wenn der Westen sich komplett aus Osteuropa raus gehalten hätte, was die Osterweiterung der Nato angeht.
Putin erscheint mir völlig durchgeknallt, unberechenbar....
Ein harter Hund war er immer, aber derart neben der Spur...das ist glaub erst seit ca. 2 Jahren oder so... der Fall.
Ich halte es für wahrscheinlich, dass es mit diversen Grunderkrankungen bei Putin einhergeht.
Er sieht sein nahendes Ende, und will noch einmal irgendwas großes reißen....um in die Geschichtsbücher einzugehen. Wie Peter der Große oder so...
Rationell ist sein Verhalten nicht mehr. Auch für Putin Verhältnisse nicht...Den aufziehenden Ukrainekonflikt hätte er 2014 relativ schnell, weitestgehend ohne Gegenwehr und völkerrechtskonform in seinem Sinne regeln können. Nach dem Putsch auf dem Maidan...
Dieses hat Putin aber damals nicht getan, er hat seinen damaligen Kumpel Janukowitsch regelrecht im Stich gelassen....
Er wird seine Gründe gehabt haben, aber die derzeitige Situation ist eine klassische Falle der Amis gewesen, für jeden der bis 3 zählen kann...sichtbar. Und Putin ist voll rein gelaufen.....
@bluestar: wer nichts Neues, hier mit Abstimmungen im Restgrundgesetz, ausprobieren will, hat sich schon ergeben. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Also einfach mal mutig sein, über den eigenen Schatten springen und Alternativen ausprobieren und auch wählen.
Bei der Clownshow hilft nur noch Alkohol...