Kommt Ihnen dieser Satz bekannt vor? Ruft er bei manchen Erinnerungen hervor? Vielleicht an diese berühmte internationale Pressekonferenz aus dem Jahre 1961?

Wer bisher glaubt oder hofft, dass es keine Absicht zur Bargeldabschaffung gibt oder dies gar als Verschwörungstheorie verortet, sollte sich das Arbeitspapier der europäischen Kommission der Abteilung ECFIN.DDG1.C.5 durchlesen. Das Papier hat den Titel „Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash”, also „Vorschlag für eine EU-Initiative auf Beschränkungen von Zahlungen mit Bargeld“. Nachfolgend stelle ich  Ihnen einige Passagen des Arbeitspapiers vor. Sie können, wenn Sie möchten,  die pdf der Europäischen Kommission hier einsehen.

Was steht in der „road map“

In dieser sogenannten road map aus dem Jahr 2017 heißt es wörtlich:

The Commission published on 2 February 2016 a Communication to the Council and the Parliament on an Action Plan to further step up the fight against the financing of terrorism (COM (2016) 50). The Action Plan builds on existing EU rules to adapt to new threats and aims at updating EU policies in line with international standards. In the context of the Commission's action to extent the scope of the Regulation on the controls of cash entering or leaving the Community, reference is made to the appropriateness to explore the relevance of potential upper limits to cash payments. The Action Plan states that "Payments in cash are widely used in the financing of terrorist activities… In this context, the relevance of potential upper limits to cash payments could also be explored. Several Member States have in place prohibitions for cash payments above a specific threshold.

Möglichst wortgetreue Übersetzung von mir:

Die Kommission veröffentlichte am 2. Februar 2016 eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über einen Aktionsplan, um die  Bekämpfung der Terrorismus- finanzierung  weiter zu verstärken (COM (2016) 50). Der Aktionsplan baut auf bestehenden EU-Vorschriften zur Anpassung an neue Bedrohungen auf und zielt auf die Aktualisierung der EU-Politik im Einklang mit internationalen Standards ab. Im Rahmen der Aktivität der Kommission, den Anwendungsbereich der Verordnung über die Kontrollen des Zu- und Abflusses von Bargeld in die Union auszudehnen, wird darauf verwiesen, die Bedeutung  der möglichen Obergrenzen bei Barzahlung zu erkunden. Im Aktionsplan heißt es: "Barzahlungen  sind bei der Finanzierung terroristischer Aktivitäten weit verbreitet... In diesem Zusammenhang könnte auch die Relevanz der möglichen Obergrenzen für Barzahlungen erkundet werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits Verbote für Barzahlungen ab einem bestimmten Schwellenwert.

Schon vor eineinhalb Jahren schrieb ich: „George Orwell’s „1984“ war eine Gutenachtgeschichte im Vergleich zu dem, was jetzt auf uns zurollt.

1948 beschrieb George Orwell in seinem Roman „1984“  einen  totalitären Präventions-und Überwachungsstaat im Jahre 1984. Protagonist der Handlung ist Winston Smith, ein einfaches Mitglied der diktatorisch herrschenden, sozialistischen Staatspartei, der sich der allgegenwärtigen Überwachung zum Trotz seine Privatsphäre sichern will und dadurch in Konflikt mit dem System gerät, das ihn einer Gehirnwäsche unterzieht.

In unserer Realität funktioniert das umgekehrt. Zuerst kommt die Gehirnwäsche, dann die Totalüberwachung. Der nächste  Akt ist der Raub des Vermögens und die Umformung der Bürger zu Konsum- und Arbeitssklaven, die gemolken werden bis ihnen die Lichter ausgehen.“

Die Gehirnwäsche läuft. Terrorismus muss als Begründung für jede politische Untat herhalten.

Im Arbeitspapier geht es weiter:

In its Conclusions on the fight against terrorism, the Economic and Financial Affairs Council of 12 February 2016 called on the Commission to explore the need for appropriate restrictions on cash payments exceeding certain thresholds.
Direct linkages exist with other initiatives stemming from the Action Plan to strengthen the fight against terrorism financing, in particular the Proposal for an amendment of the Anti-Money Laundering Directive2 (COM (2016) 450), which introduced stricter transparency rules and other measures targeted specifically at terrorism financing. Furthermore, the initiative should be seen in conjunction with the ECB's decision of 4 May 20163 to discontinue the production of the EUR 500 banknote and stop the issuance of this denomination by around 2018 to address concerns that these notes could be used in financing illicit activities.

In seinen Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des Terrorismus  forderte der Wirtschafts- und ECOFIN-Rat am 12. Februar 2016 die Kommission auf, die Notwendigkeit einer entsprechenden Einschränkung von Barzahlungen über einer bestimmten Schwelle zu erkunden.
Es bestehen direkte Verbindungen mit anderen Initiativen aus dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, insbesondere dem Vorschlag für eine Änderung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien (COM (2016)450), die strengere Transparenzregeln und andere Maßnahmen, die auf die Terrorismusfinanzierung gerichtet sind,  eingeführt hat. Darüber hinaus sollte die Initiative in Verbindung mit der Entscheidung der EZB vom 4. Mai 2016 die Produktion des 500-Euro-Scheins einzustellen und die Verteilung ab 2018 zu stoppen, gesehen werden, da dieser Schein für die Finanzierung illegaler Aktivitäten genutzt werden kann.

Und weiter:

The Fourth Anti-Money Laundering Directive, adopted in May 2015 and which is due to be transposed by June 2017, confirms the vulnerability of large cash payments to money laundering and terrorist financing and with this in mind, has extended the scope of application of customer due diligence measures to cash payments of €10,000 or more.

Die vierte Anti-Geldwäsche-Richtlinie, im Mai 2015 verabschiedet und bis Juni  2017 umgesetzt, bestätigt die Schwachstelle der großen Barzahlungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und deshalb müssen Barzahlungen von 10.000 Euro und mehr sorgfältig überprüft werden.

Salamitaktik

Schritt für Schritt ziehen unsere Eliten gemeinsam mit der nicht legitimierten EU-Kommission und der EZB ihren Plan zur Bargeldabschaffung durch. Geht es nach unseren Bänkern und unserer Regierung, dann hat Bargeld ausgelacht.

Die Beschränkung der Bargeldnutzung wird begründet mit der Bekämpfung von Drogengeschäften, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung u.s.w.. Wir dürfen gespannt sein, wie und ob sich die Drogenbosse und Terroristen an die Bargeldobergrenze halten werden. Außerdem haben Kriminelle längst Finanzierungswege neben dem Bargeld geschaffen. Tatsächlich führt ein Bargeldverbot zum Verlust der persönlichen Freiheit und zum Verlust von Vermögen.

Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte in der EU  Bargeldzahlungen über 5000 Euro verbieten. Der 500-Euro-Schein ist seinem Wunsch entsprechend aus dem Verkehr gezogen worden. Er kennt sich ja aus mit Bargeld. Hatte  Schäuble doch am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht. Mit solchen Fachleuten kann nichts mehr schief gehen.

Bargeldnutzung bereits eingeschränkt

In Dänemark sind die Bargeldzahlungen schon auf 50.000 Dänische Kronen (6.700 Euro) beschränkt worden. Belgien und die Slowakei haben eine Beschränkung für Bargeldzahlungen in Höhe von 5.000 Euro. In Griechenland liegt die Grenze aktuell bei 1.500 Euro bei Privatzahlungen und 3.000 Euro bei Geschäftstransaktionen. Die Spanier müssen sich derzeit mit einer Grenze für Bargeldzahlungen in Höhe von 2.500 Euro abfinden.

In Italien dürfen nur noch Rechnungen unter 1.000 Euro in bar beglichen werden. In Frankreich sind nur noch 1.000 Euro pro Transaktion zulässig. Dort werden den Behörden auch Barabhebungen vom eigenen Konto, Goldverkäufe und das Wechseln von Euro in Fremdwährungen gemeldet. In Schweden sind Bargeldzahlungen fast nicht mehr möglich.  In den Bankfilialen werden Münzen und Scheine weder ausgezahlt noch entgegengenommen. Und bei uns? KFZ-Zulassung gefällig? Wo geht das noch, ohne dem Finanzamt eine Lastschrifteinzugsermächtigung vom Bankkonto zu erteilen?

Gewinner des Bargeldverbots

Welche Lobbyisten bearbeiten da in Brüssel die Angehörigen der Kommission? Wer sind die Berater? Wer gewinnt im Falle eines Bargeldverbotes?

Klare Antwort: Die Gewinner eines Bargeldverbotes sind neben den Banken die Kreditkartenunternehmen und die Betreiber von elektronischen Zahlungssystemen.

Ein gewichtiger Grund zur Bargeldabschaffung liegt in der weltweiten Überschuldung. Ohne Bargeld kein Bankrun. Geld, welches nur noch digital auf Konten kursiert kann nicht mehr abgehoben und versteckt werden. Über Nacht können durch Sondersteuern, Notabgaben oder wie auch immer es zum entsprechenden Zeitpunkt genannt wird, die Guthaben der Bürger geschröpft werden. Die bargeldlose Gesellschaft ist auch ein Traum der politischen Führungsclique. Jeder Bürger kann bespitzelt werden. Jeder Einkauf wir transparent. Zum Schluss bestimmen Regierungen was gekauft werden, was man lesen und wohin man reisen darf.

Ohne Bargeld wird die Kontrolle total. Diejenigen unter uns, die das Bargeldverbot akzeptieren oder gar verlangen, sind der lebende Beweis dafür, dass die Gehirnwäsche, der wir seit Jahrzehnten ausgesetzt sind, wirkt. Denn tatsächlich bedeutet das Verbot von Bargeld den Verlust von individueller Freiheit. Da hilft es auch nichts, dass der Zahlungschip in der Hosentasche nicht so „aufträgt“ wie der Gelbeutel.

Kann man was dagegen tun?

Selbstverständlich! Neben der Möglichkeit Ihre „Volkszertreter“, genannt „Abgeordnete“ vor Ort in ihren Büros aufzusuchen und zu bearbeiten, können Sie auf Karten- und sonstige unbaren Zahlungen verzichten, wo immer möglich. Bezahlen Sie möglichst alles mit Bargeld!

A.d.R.: In ihrem G-20-Abschluss-Statement hat Angela Merkel im Übrigen in einem bisher wenig beachteten Nebensatz erwähnt, dass aufgrund der geringen Finanzmittel, die für einen Terroranschlag gebraucht werden, auch diese Quellen ausgetrocknet werden müssten und selbst Kleinsummen-Transaktionen besser identifiziert werden sollen.