Für die Vertreter der teilnehmenden Staaten hat dieser Rahmen den Vorteil, sich der Illusion hingeben zu können, dass ihre Regeln es sind, auf denen die internationale Ordnung basiert, ja, dass ihre Werte der westlichen Außenpolitik der Welt Orientierung geben.

Chinas Offerte

Zwar war Chinas höchstrangiger diplomatischer Vertreter Wang Yi vor Ort, immerhin als Vertreter einer der mächtigsten nichtwestlichen Staaten der Welt, doch seine Erklärungen zum Verhältnis Europas und Chinas, fanden kaum jenes Echo, welches angebracht wäre. Wang warb – angesichts einer Welt des Wandels und der Unordnung – für eine Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Peking, um mehr Stabilität in die Welt zu bringen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Stockholm droht Peking

Stattdessen wurden die vom US-Außenminister Blinken in Umlauf gebrachten Behauptungen, China plane Waffenlieferungen an Russland, breit diskutiert. Nach den USA hat auch die Europäische Union - wie könnte es auch anders sein - China davor gewarnt. Damit wäre „eine rote Linie“ überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell heute am Rande eines Treffens der Außenministerinnen und -minister in Brüssel.

Das habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe „keine Absicht, das zu tun“. Nun ja, was sollte der Westen auch dagegen machen? Etwa die russisch-chinesische Grenze verminen? Oder sogar Drohungen aussprechen, wie Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat? Stockholm drohte Peking im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit „Konsequenzen“. Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar:

Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land!“ Die EU stehe dabei an der Seite der USA. Auch hier kann man nur staunen, denn immerhin kann sich Schweden nicht einmal gegen den NATO-Staat Türkei durchsetzen, sondern stellt gegenüber Ankara seine eigene Menschenrechtspolitik zur Disposition, wenn man denn endlich Mitglied des transatlantischen Pakts sein darf.

Aber noch einmal zu den angeblichen Waffenlieferungen Chinas an Russland. Der Westen, der sich in diesem Konflikt nur noch auf Waffenlieferungen zu verstehen weiß, geht anscheinend immer noch davon aus, dass die Welt nach seiner Pfeife tanzt. Reinhard Lauterbach kommentierte diesbezüglich

"Auch sonst bot das Münchner Treffen viel lehrreiches Anschauungsmaterial über den Zustand der »freien Welt«. Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte die NATO auf, seinem Land international geächtete Streu- und Phosphorbomben zu liefern. Konventionen hin oder her, hier gehe es schließlich um »eigenes Land«, das damit beschossen werden solle. Und eine Bevölkerung, die Kiew einerseits auch als eigene reklamiert, andererseits aber als feindlich behandelt – wie bei dem in der Vergangenheit häufig vorgekommenen Beschuss von Donezk und anderen Städten im Donbass mit ebensolcher Streumunition. Macht ja nichts, wenn Schmetterlingsminen dort Kindern, die sie für Spielzeug halten, die Gliedmaßen abreißen. Sie sollen ja gerade »im Keller sitzen, während unsere in die Schule gehen« (Petro Poroschenko). Die Ukraine habe die entsprechenden Verträge ja auch gar nicht unterzeichnet, setzte Außenminister Dmytro Kuleba hinzu. Na prima."

Oder ist das alles nur eine Show, um den eigenen Niedergang zu kaschieren?

US-Präsident Biden hat deutlich gemacht, was ihm die Konferenz von München wert ist, denn er ist an der bayrischen Landeshauptstadt vorbei gereist, direkt nach Kiew, um sich in der Heimat ein paar Pluspunkte zu ergattern, denn dort gibt es bessere Fotos.

Die Enthüllungen von Seymour Hersh

Geschwiegen wurde allerdings, trotz Plappern ohne Ende, zu den Vorwürfen des Starjournalisten Seymour Hersh, bezüglich der Nordstream Pipeline. In einem lesenswerten Interview mit der Berliner Zeitung äußerte dieser:

"Das Weiße Haus hatte die Befürchtung, dass es auf verlorenem Posten stehen könnte, dass Deutschland und Westeuropa die von uns gewünschten Waffen nicht mehr liefern würden und dass der deutsche Bundeskanzler die Pipeline wieder in Betrieb nehmen könnte – das war eine große Sorge in Washington. Ich würde Bundeskanzler Scholz eine Menge Fragen stellen. Ich würde ihn fragen, was er im Februar erfahren hat, als er beim Präsidenten war. Die Operation war streng geheim und der Präsident sollte niemandem von unserer Fähigkeit erzählen, aber er plaudert gern, er sagt manchmal Dinge, die er nicht sagen sollte."

Aber natürlich ist Hersh jetzt ein Verschwörungstheoretiker, wird mit einem Eifer in der deutschen Medienlandschaft (ab)geschrieben, einen Eifer den man bezüglich eigener Recherchen zu diesem Vorfall doch vermisst.

Egal, während ihrer Begegnung mit ihrem US-Amtskollegen grinste Frau Baerbock wie ein Honigkuchenpferd und dachte vielleicht darüber nach, wie sie es schaffen könnte, Wladimir Putin um "360 Grad" zu drehen 

„Was heißt das konkret für mich!?“

Die Friedensinitiative aus Peking sollte genau studiert werden. Wenn sich westliche Politiker und Medien verweigern, sollten sich wenigstens die Bürger ein eigenes Bild machen, denn außerhalb des Westens findet dieser Zuspruch.

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