Ist es nicht ein Treppenwitz der Geschichte? US-Außenminister Pompeo, der ewig- gestrige Vertreter der blutig gescheiterten Ideologie der Neokonservativen, tingelt durch Europa und vertritt - teilweise drohend - die gleichen Rezepte wie vor 15-16 Jahren.

Wenn dieser Mann kein Getriebener wäre, dann würde ihm vielleicht auffallen, dass eine globale Strategie, die 2002 mit dem Ziel, die Taliban in Afghanistan zu vernichten, in die Tat umgesetzt wurde, nichts taugen kann, wenn heute die USA mit den Taliban verhandeln, wie kürzlich in Katar geschehen. Wenn, ja, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre…

Wie ein Statthalter bei seiner Reise durch eine Kolonie

Pompeos Trip ähnelt der Reise eines Statthalters durch eine Kolonie, auf keinen Fall einem Besuch bei Verbündeten. In Mittelosteuropa verteilt der US-Minister kein Zuckerbrot, schwang dafür aber die sprichwörtliche Peitsche. Washington würde sich gegebenenfalls gezwungen sehen, gewisse Tätigkeiten in Europa - aber auch in anderen Ländern - zurückzuschrauben, sollten die NATO-Partner weiterhin Geschäfte mit Huawei machen, ließ er verlautbaren.

Der wachsende Einfluss von Moskau und Peking in der Region ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Diese Kritik war besonders eine Warnung gegenüber den Ungarn. In Budapest plant Huawei den Aufbau eines Logistikzentrums, die ungarische Hauptstadt ist Sitz einer der größten China-Towns des Kontinents.

Pompeo kritisiert Ungarn

Die ungarischen Gastgeber reagierten verschnupft auf Pompeos Schelte, waren sie doch in der Vergangenheit warme Worte aus Washington gewohnt, vor allem gegenseitige Lobhudeleien zwischen Trump und Orban. Die Stimmung in Budapest drohte aber zu kippen, als Pompeo weiter stichelte, die USA sähen die ungarische Abhängigkeit von russischer Energieversorgung mit Sorge.

Das alles war flankiert von plötzlich auftauchender Kritik an der innenpolitischen Ausgangslage in Ungarn, die vorher nie eine Rolle spielte. „Ungarn ist eine souveräne Nation. Sie können ihre eigenen Entscheidungen treffen, die wir respektieren müssen“, tönte Pompeo gönnerhaft, um dann aber wieder darauf hinzuweisen, dass Ungarn angeblich mit Huawei zahlreiche Risiken eingehe und eine Sicherheitslücke für die USA darstelle.

Erst Budapest, dann Warschau

Ungarn war das erste Ziel von Pompeos Reise durch Mitteleuropa. In den nächsten Tagen wird der US-Außenminister auch noch in der Slowakei und Polen auftauchen. In Warschau findet dann eine von den USA organisierte umstrittene Nahost-Konferenz statt, an der Pompeo teilnehmen wird.

Anschließend will der Außenminister noch Belgien und Island einen Kurzbesuch abstatten. Die sogenannte Konferenz zu „Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ von Warschau – ganz so als hätten sich die USA in den letzten Jahrzehnten auf diesem Gebiet bewährt oder qualifiziert - stellt nach Einschätzung von Beobachtern den Versuch dar, die Verbündeten auf Washingtons Anti-Teheran-Kurs einzuschwören.

Die USA und Polen bestreiten allerdings, dass sich die Konferenz gegen ein bestimmtes Land richte, was nicht sehr glaubwürdig klingt, wie die aktuelle politische Gemengelage sowie die Schachzüge Washingtons in der Region beweisen.

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