Türkei drang zum vierten Mal völkerrechtswidrig in Syrien ein

Während Ankara einen völkerrechtswidrigen Einmarsch im Nachbarland vollzogen hat, geht die russische Truppenpräsenz auf eine Einladung der syrischen Regierung zurück. Es ist das vierte Mal, innerhalb der letzten vier Jahre, dass türkische Truppen völkerrechtswidrig im südlichen Nachbarland eingedrungen sind

Die Tatsache, dass die türkische Armee aufs engste mit jihadistischen Milizen kooperiert und dass NATO und EU unter Führung der Regierung in Berlin nichts anderes dazu zu sagen haben, als neue Sanktionen gegen Moskau zu fordern, macht deutlich, in welcher dramatischen Weise der strategische Entwurf des Westens, seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien, gescheitert ist.

Statt endlich eine Kehrtwende einzuleiten, folgt man dem ursprünglichen Narrativ, und verschärft die Krise - von der die Abhängigkeit von der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze nur einen Aspekt darstellt.

Moskau setzte sich durch

Aber Moskau setzte sich vorläufig durch. Nach dem Treffen zwischen Putin und Erdogan in der russischen Hauptstadt, trat ein Waffenstillstand in Kraft.

Sowohl Russen als auch Türken planen einen Sicherheitskorridor, entlang der wichtigen Verbindungsrouten, flankiert von gemeinsamen Patrouillen.  

Erdogans Kompromissbereitschaft verdeutlichte, dass sich der türkische Präsident mit seinen außenpolitischen Abenteuern in eine Sackgasse manövriert hat und alles versucht, um einen Waffengang mit der russischen Armee sowie weitere Verluste an Mensch und Material zu verhindern. „Ich weiß, dass die Welt gerade zuschaut“, sagte Erdogan zum Auftakt. Er verwies auch auf die guten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Sie seien „auf dem Höhepunkt“.

Türkei in Schwierigkeiten

Der türkische Einmarsch in Syrien bereitet der türkischen Regierung enorme Schwierigkeiten, die sich auch innenpolitisch auswirken. 37 türkische Soldaten wurden innerhalb von einer Woche getötet, insgesamt waren es seit Anfang Februar mehr als 50.Dazu kommen die Kosten für das militärische Hasardspiel, denn die Türkei befindet sich in einer ökonomisch angeschlagenen Situation.

Wieder einmal wurde in Moskau deutlich, <link beitrag post russlands-macht-in-syrien>welches Gewicht Russland als neue dominierende Macht in der Region des Nahen Ostens besitzt.

Aus der Perspektive Ankaras kommt hinzu, dass Russland in allen dominierenden Wirtschaftszweigen, wie beispielsweise dem Erdgas ein Partner von immenser Bedeutung ist. Als Russland im Jahr 2015 mit harten Sanktionen gegen die Türkei auf den Abschuss eines russischen Kampfjets reagierte, wurde die türkische Wirtschaft hart getroffen. Die Wiederholung eines solchen Szenarios kann sich Erdogan nicht mehr leisten.

„Was bedeutet das konkret für mich!?“

Wieder einmal zeigt sich, dass die EU völlig unfähig dazu ist auf die politische Situation in Syrien zu reagieren. Die drohende Flüchtlingskrise ist ja eine Folge dieser falschen Politik, denn Brüssel hatte die Realität in Idlib völlig ausgeblendet.

Die EU machte auch keine Vorschläge, wie man mit den Islamisten umzugehen gedenkt, von denen nicht wenige aus den EU-Staaten stammen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass EU-Europa keine strategischen Visionen umsetzen kann und dass die NATO sich hier als geopolitische Zwangsjacke erweist, ja als Falle, die Sicherheit Europas betreffend.

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