Artikel I der IWF-Gründungscharter sah in den Jahren 1944/45 ein Verbot vor, dass den IWF davon abhalten würde, an Mitgliedsstaaten, in denen ein Bürger- und Bruderkrieg ausgetragen wird oder die sich in einem militärischen Konflikt mit einem Drittstaat befinden, Darlehen zu vergeben. IWF-Kredite durften auch nicht für einen Kauf von Waffen missbraucht werden.

Diese Regel basierte ganz offensichtlich auf der Tatsache, dass ein Land, das sich in einem solchen Konflikt befindet, sich unter aller Voraussicht nicht dazu in der Lage sehen würde, ausreichend Auslandswährungen zu generieren, um seine ausstehenden Schulden zurück zu bezahlen.

Die nach dem in Kiew im Jahr 2014 erfolgten Regierungsputsch einsetzende Bombardierung der Donbass-Region im Osten des Bürgerkriegslandes hat die Exportindustrie der Ukraine, die hauptsächlich auf Lieferungen nach Russland ausgerichtet war, zerstört. Eine Absage des IWF an eine anhaltende Kreditvergabe hätte sich als Zünglein an der Waage erweisen können, um die Konfliktparteien zu einer Befolgung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu zwingen.

Doch die US-Diplomatie wies diese sich bietende Möglichkeit weit von sich. Nachdem IWF-Chefin Christine Lagarde einer neuen Kreditvergabe an Kiew im Frühjahr 2015 zustimmte, brachte sie jedoch keinerlei Optimismus im Hinblick auf ein sich abzeichnendes Schweigen der Waffen in diesem Konflikt mit dem Osten des Landes zum Ausdruck.

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko kündigte am Tag nach der Kreditzusage  vielmehr an, dass er dazu bereit sei, den gegen die größtenteils russischsprachige Bevölkerung geführten Krieg im Osten der Ukraine zu verschärfen. Eineinhalb Milliarden US-Dollars des durch den IWF frisch gewährten Darlehens flossen an den Bankier Ihor Kolomoiski und verschwanden darauf in irgendeiner Offshore-Zentrale dieser Welt.

Gleichzeitig setzte der ukrainische Oligarch eigene Finanzmittel ein, um die im und gegen den Donbass aufmarschierende ukrainische Armee mit zu finanzieren. Mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge wurden daraufhin in Richtung Osten nach Russland hinein getrieben. Andere flüchteten in Richtung Westen nach Polen, nachdem sowohl die Wirtschaft als auch die Währung der Ukraine kollabiert waren.

Der IWF brach im Angesicht einer anhaltenden Kreditvergabe an die Ukraine damals gleich vier seiner eigenen Satzungs- und Charterregeln:

(1)  An einen Staat Kredite zu vergeben, der augenscheinlich nicht über die notwendigen Einnahmen verfügt, um diese Kredite auch zurückbezahlen zu können (dabei handelt es sich um die so genannte „Keine weiteren Argentiniens“ Regel, die nach der im Jahr  2001 erfolgten und desaströsen Kreditvergabe an das zu diesem Zeitpunkt bankrotte Argentinien eingeführt worden war).

(2)  An einen Staat keine Kredite zu vergeben, der eine Rückzahlung und/oder Bedienung von ausstehenden Schulden an dessen Gläubiger ablehnt und von sich weist (diese Regel zielte ursprünglich darauf ab, Zahlungen an in den USA ansässige Institutionen und Gläubiger zu erzwingen).

(3)  An einen Staat keine Kredite zu vergeben, der sich im Kriegszustand befindet, und der in diesem Zuge seine Exportkapazitäten und Zahlungsbilanz zerstört, wodurch eine Rückzahlung von einst vergebenen Darlehen unmöglich wird.

(4)  An einen Staat keine Kredite zu vergeben, der sich unter aller Voraussicht potenziell durch den IWF aufoktroyierten Austeritäts- und Sparmaßnahmen widersetzen würde.   In der Ukraine stimmte die neu ins Amt kommende Putschregierung darin zu, die demokratische Opposition des Landes kalt zu stellen und die Pensionsleistungen für Staatsbedienstete drastisch zu kürzen, doch das neue Junta-Regime erwies sich als zu instabil, um diese einst versprochenen Sparmaßnahmen, auf die der IWF pochte, auch tatsächlich umzusetzen. 

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten den US-Dollarstandard und ihre dominante Rolle innerhalb des IWF und der Weltbank dazu genutzt, um sowohl Handel als auch Investitionen in Richtung ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Wirtschaft zu lenken.

Doch nun, da das Wachstum von Chinas Mischökonomie alle anderen Ökonomien in der Welt aussticht, während sich die russische Wirtschaft zu erholen begonnen hat, steht allen Staaten dieser Erde mittlerweile auch die Option offen, sich bei der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und anderen Finanzkonsortien, auf welche die USA keinen Einfluss ausüben, zu verschulden.

Es steht weitaus mehr auf dem Spiel als nur die Frage, welche Nationen in der Zukunft neue Kreditzusagen erhalten und als Magnet für das Finanz- und Bankenbusiness wirken werden. Die sich jetzt stellende Frage lautet, ob sich die Philosophie der Entwicklungstheorie heute auch noch an den klassischen Pfad hält, der einst auf Infrastrukturinvestitionen basierte, oder ob staatlich-öffentliche Sektoren zukünftig vollprivatisiert werden, womit sich die Planung in diesem wichtigen Bereich auf renditeorientierte Konzerne verlagern würde.

Was machte die Vereinigten Staaten und Deutschland im 20. Jahrhundert zu den weltweit führenden Industrienationen? Dieselbe Frage stellt sich in Bezug auf die Entwicklungen in jüngerer Vergangenheit auch in Sachen China. Die Antwort lautet, dass es die staatlichen Investitionen in die ökonomische Infrastruktur dieser Länder gewesen sind, die diesen Erfolg mit bedingten.

Ziel war, die Lebenshaltungskosten für die eigene Bevölkerung deutlich zu vermindern und die Menschen zu geschäftlichen Aktivitäten anzuspornen. Basisdienstleistungen wurden gleichzeitig durch den Staat subventioniert oder gar zum Nulltarif angeboten.

Im Gegensatz dazu haben Befürworter einer Privatisierung in den USA Schuldnerländern in der Dritten Welt, postsowjetischen Staaten und nun auch der Südschiene Europas immense Schulden übergestülpt, um in diesen Nationen einen Verkauf von Staatsvermögen zu erzwingen.

Aktuelle Pläne, die vorsehen, die neoliberalen Strategien und Leitlinien mittels der Trans-Pacific Partnership (TPP), der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sowie des Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) zu krönen, gehen gar so weit, die Planungshoheit von Regierungen in Richtung von Finanz- und Großkonzernen zu verlagern.

Amerikanische Strategen hofften augenscheinlich darauf, dass die Drohgebärde im Hinblick auf eine Isolierung Russlands, Chinas und anderer erklärter Feindstaaten der USA dazu führen würde, diese Länder in die Knie zu zwingen, falls deren Regierungen sich tatsächlich dazu anschicken sollten, deren Handel und Investitionen in der Zukunft auf Basis von ihren eigenen Währungen abzuwickeln.

Diese Länder würden sich damit vor die Wahl gestellt sehen, entweder einer Verhängung von Sanktionen nach Art von Kuba oder dem Iran ins Auge zu blicken, oder einer Isolierung und Ausmusterung aus dem dollarisierten Finanz- und Welthandelssystem durch vorauseilenden Gehorsam zuvor zu kommen, was mit einer voranschreitenden Finanzialisierung der jeweiligen Staatsökonomien unter US-Kontrolle einhergehen würde.

Das Problem, das sich in Bezug auf eine Aufgabe gegenüber Washington stellen würde, resultiert daraus, dass es sich dabei um einen Washingtoner Consensus handelt, der auf kurze Sicht ausgelegt ist und extraktiv wirkt. Gleichzeitig würde auf diese Weise in den betreffenden Ländern der Samen in Bezug auf eine zukünftige Abhängigkeit von den USA ausgestreut.

Was damit einherginge, wäre das Aufblasen von schuldenbasierten Vermögenspreisblasen, auf deren Platzen unweigerlich eine Schuldendeflation samt einer Einführung von Spar- und Austeritätsmaßnahmen folgen würde. Doch Plan Washingtons ist es, neue Möglichkeiten für potenzielle Gewinneinnahmen im Konzernsektor zu schaffen.

Die heutzutage durch die USA angekurbelten Handels- und Investitionsabkommen würden im Falle eines Inkrafttretens dazu führen, dass Staatsregierungen Strafzahlungen leisten müssten, deren Umfang in etwa so hoch wäre, wie international aktiven Konzernen heutzutage Gewinne auf Basis von Umwelt- und Preisregulierungsgesetzen, Verbraucherschutzgesetzen und anderen sozialen Wirtschaftsleitlinien entgehen.

Unternehmen und Konzerne wären ab diesem Zeitpunkt dazu in der Lage, Staatsregierungen zur Zahlung von Kompensationen aufzufordern, wenn die bestehenden Gesundheits-, Finanz-, Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze in diesen Ländern den finanziellen Interessen von multinationalen Konzernen entgegenlaufen würden.

Staatsregierungen könnten fortan durch diese Konzerne vor speziell einzurichtende Tribunale gezerrt und dort auf Kompensationen verklagt werden. Diese Tribunale, die den Regularien der Vereinten Nationen und der Weltbank unterliegen würden, sähen sich mit der Macht ausgestattet, die Steuerzahler dieser Erde zu weitläufigen Kompensationszahlungen zu veranlassen, wenn auf nationaler Ebene existierende Gesetze „die Erwartung auf zukünftige Gewinne“ unterminieren würde.

Die Bedrohung durch eine politische Leitlinie spaltet die Welt zurzeit in amerikanische Satellitenstaaten und all jene Ökonomien und Wirtschaften, die auch weiterhin auf eine Auflage von staatlichen Infrastrukturprogrammen und -investitionen setzen wollen, um ihre Länder zu entwickeln. Einst wurde diese Vorgehensweise als „progressiver Kapitalismus“ bezeichnet.

Der durch die US-Regierung hofierte Neoliberalismus sieht hingegen lediglich eine Durchsetzung von Finanz- und Konzerninteressen vor, was Russland, China und andere Mitgliedsstaaten der Shanghai Cooperation Organization in eine sich verdichtende Allianz getrieben hat, um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu protegieren.

Diesen Staaten ist eine Diversifizierung vom US-Dollarsystem lieber als sich in der Zukunft abhängig von US-Dollarkrediten zu machen, was ihren Regierungen ein hohes Maß an ausländischen Währungskrediten aufbürden würde. Indem die betreffenden Länder dem klassischen Entwicklungspfad des Westens folgen, indem ihre Regierungen einen Mix aus staatlicher und privatwirtschaftlicher Ökonomie beibehalten, halten es Russland, China und andere Nationen für einfacher, neue Institutionen wie die AIIB aus der Taufe zu heben, als sich Versuchen zu einer Reform des US-Dollarsystems, des IWFs und der Weltbank zu widmen.

Die Wahl, vor die sich diese Staaten gestellt sehen, resultiert aus einem Ja zu kurzfristig generierten Gewinnen und gleichzeitiger Abhängigkeit, die letztendlich in die Austerität führen würde, oder dem Ja zu einem langfristigen Entwicklungsplan, mit dem der Erhalt von Unabhängigkeit und ein Ausblick auf potenzielle Prosperität einher ginge.

Der Preis, den diese Länder im Hinblick auf ihren Widerstand bezahlen, ist immens hoch, denn dieser Preis inkludiert auch einen Ausblick auf zukünftige Militärkonflikte wie auch potenzielle Regimewechselattacken. Schon lange vor Ausbruch der Ukraine-Krise ließen die USA ihren Vorwand zur Demokratiesierung von Staaten im Falle von außenpolitischen Interventionen fallen.

Mehr als einschlägig ließ sich diese Tatsache anhand des im Jahr 1953 stattfindenden Coups gegen die säkulare Regierung des Irans beobachten. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Staatscoup, der im Jahr 1954 im zentralamerikanischen Guatemala stattfand, und der darauf abzielte, die anvisierte Umsetzung einer Landreform zu verhindern.

US-Unterstützung für Oligarchien und Diktaturen in Lateinamerika, die sich als Interessenvertreter Washingtons erwiesen, war in den 1960iger und 1970iger Jahren an der Tagesordnung, während es im Fall von Allende in Chile zu einem CIA-initiierten Putsch kam. Gleichzeitig wütete das Liquidierungs- und Killerprogramm namens Operation Condor auf dem gesamten Kontinent.

Unter der Präsidentschaft von Barack Obama und dessen Außenministerin Hillary Clinton, erklärten die USA im Hinblick auf ihren selbst ausgerufenen Status als „unentbehrliche Nation“ auf dieser Erde, dass Washington das Recht gehabt habe, die jüngsten Coups in Honduras und der Ukraine zu initiieren und die NATO dazu zu veranlassen, Libyen und Syrien zu attackieren, wodurch Europa einer riesigen Flüchtlingswelle ausgesetzt wurde, die nach wie vor nicht abebbt.

Der industrielle Fortschritt in Deutschland und anderen europäischen Nationen blickte auf einen langen Kampf zur Befreiung der Märkte von den Interessen der Landbesitzer und den finanziellen Kompensationsansprüchen, die dieser äußerst wohlhabende Landadel und Bankiers von deren Ländern einforderten. Dabei handelte es sich um eine klassische Leitlinie, die im 19. Jahrhundert an der Tagesordnung war.

Mit einem im 20. Jahrhundert auf eine Sozialdemokratie ausgerichteten System konnten diese Protagnisten herzlich wenig anfangen. Die meisten Ökonomen erwarteten vor einem Jahrhundert, dass der Industriekapitalismus eine Ökonomie schaffen würde, die Güter und Dienstleistungen in Hülle und Fülle hervorrufen und mit demokratischen Reformen einher gehen würde, um eine Auflage von staatlichen Infrastrukturprogrammen zu ermöglichen.

Gleichzeitig sollten diese Staatsinvestitionen bei gleichzeitiger Beschneidung der Regulierung dafür sorgen, die allgemeinen Lebenshaltungskosten der jeweiligen Bevölkerungen zu senken und die Menschen zu einer sich beschleunigenden Aufnahme von Geschäftsaktivitäten zu veranlassen. Doch die heute an den Tag gelegte US-Diplomatie droht diese Errungenschaften nunmehr auf radikale Weise zu revidieren.

Es wird darauf abgezielt, die Regulierungsmacht des Staates in weiten Teilen zu beschneiden, um parallel hierzu eine radikale Privatisierungsagenda durchzusetzen, die im Falle einer Unterzeichnung der beiden Freihandelsabkommen TTIP und TAFTA zur Realität werden würde. Laut allgemeiner Textbuchtheorie helfen Handel und Investitionen ärmeren Staaten dabei, wirtschaftlich aufzuholen, demokratische Systeme in diesen Ländern zu installieren und sich aus den Klauen der egoistischen Eigeninteressen von deren Oligarchen zu befreien.

Doch anstelle dessen lässt sich beobachten, dass sich die Welt immer stärker polarisiert und mehr und mehr davon abkommt, sich an gemeinsamen Zielen auszurichten. Die transatlantische Finanzblase hat den betroffenen Ländern seit dem Jahr 2008 das Vermächtnis der Austerität hinterlassen. Massiv überschuldeten Ökonomien wird derweil mitgeteilt, den Wirtschaftsabschwung mittels einer Privatisierung von Staats- und Volksvermögen abzufedern.

Die sich für Deutschland und den Rest der westeuropäischen Nationen stellende Frage lautet, wie lange diese Länder sich noch dazu bereitfinden wollen, ihre Handels- und Investitionschancen im Hinblick auf Russland, den Iran und anderer im Fokus der USA stehenden Ökonomien noch hinten anzustellen, indem sie den durch die USA verhängten Sanktionen ihren politischen Segen erteilen.

Amerikas Uneinsichtigkeit droht die momentan vorherrschende Situation in absehbarer Zeit in eine Entweder/Oder-Wahl zu verkehren, die wiederum zu einer massiven Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse führen könnte, in deren Zuge sich die Frage stellen würde, welche Rolle Staatsregierungen zukünftig eigentlich noch spielen sollen.

Sollten deren staatlich-öffentliche Sektoren zukünftig auch weiterhin Basisdienstleistungen anbieten und zur Verfügung stellen und dabei fortfahren, ihre Bevölkerungen gegen räuberische Monopole und Oligopole, eine voranschreitende Finanzpolarisierung sowie eine  auf Kosten der Allgemeinheit zur Schau gestellten Gewinngier im Konzernsektor zu schützen?

Die Spuren der heutigen Weltfinanzkrise lassen sich bis in jene Tage des Ersten Weltkriegs und seine Nachwirkungen zurück verfolgen. Das Prinzip, an dem sich Regierungen wieder in weit stärkerem Ausmaß orientieren müssten, basiert auf dem Recht von souveränen Nationen, ihre Ökonomien nicht auf dem Altar von Interregierungs- und Schuldenansprüchen aus dem privaten Wirtschaftssektor zu opfern.

Das Konzept einer Institutionalisierung von Nationalstaaten, wie es ehedem im westfälischen Friedensvertrag aus dem Jahr 1648 festgelegt wurde, basierte auf internationalen Gesetzen im Hinblick auf das Prinzip der Gleichheit zwischen souveränen Staaten sowie einer Nicht-Einmischung von Staaten in die Belange und Angelegenheiten von Drittländern.

Ohne einen Ausblick auf eine globale Alternative zur Verhinderung einer voranschreitenden Polarisierung unserer Gesellschaften im Angesicht der heutzutage vorherrschenden Schuldendynamik, die über kurz oder lang zu einem Auseinanderfallen dieser Gesellschaften führen wird, wird der seitens Gläubigernationen an den Tag gelegte Geldimperialismus auch in Zukunft vorherrschen.

Die im letzten Jahrhundert einsetzende Fragmentierung zwischen Gläubiger- und Schuldnernationen hat einen Prozess unterbrochen, der einst einmal den Anschein erweckte, sich als Europas demokratische Bestimmung zu erweisen, um Staatsregierungen dazu in die Lage zu versetzen, die egoistischen Eigeninteressen von Finanz- und klassischen Rentier-Protagonisten unter Kontrolle zu bringen.

Anstelle dessen orientiert sich der Westen heutzutage an der diplomatischen Führung der Vereinigten Staaten, die darauf ausgerichtet ist, die Welt wieder in eine Zeit zurück zu versetzen, in welcher Staatsregierungen durch die Interessen dieser Finanz- und Rentier-Protagonisten bestimmt und kontrolliert wurden.

Dieser anhaltende Konflikt zwischen Gläubigern und demokratischen Staatswesen, zwischen Oligarchen und einer Ankurbelung des ökonomischen Wachstums (um nicht zu sagen, dass es eigentlich schon nur noch ums nackte Überleben geht) wird in unserer Epoche und in Bezug auf die nächste Generation das alles bestimmende Thema bleiben – wenn dies nicht gar bis Ende des 21. Jahrhunderts der Fall sein sollte.

Gastbeitrag Amerikas monetärer Imperialismus – Teil 3 für CK*Wirtschaftsfacts / © 2017 Michael Hudson via Counterpunch.org