Vor nicht allzu langer Zeit berichtete ich Ihnen, dass Chinas staatliche Behörden bekannt gegeben haben, ihre Zensurmaßnahmen deutlich auszuweiten. Dies gilt insbesondere für den heimischen Mediensektor, der durch die Pekinger Behörden dazu angehalten wird, zukünftig „wohlwollend“ über die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zu berichten.

Nun, wer zu solcherlei Maßnahmen greift, dem muss augenscheinlich Angst und Bange sein. Im Fall von China haben die Behörden guten Grund dazu, denn hier wird irgendwann eine historische Kreditblase platzen, die nicht nur Chinas Bankensystem, sondern auch den Rest der Welt mit in den Abgrund reißen könnte.  

Und so ist es keineswegs ungewöhnlich, dass Chinas Internetaufsichtsbehörde die heimischen Medienbetreiber am gestrigen Mittwoch nochmals dazu aufgefordert  hat, die Auflagen und Vorgaben der Pekinger Regierung einzuhalten. Aus diesem Grund wurden gestern auch neue Regulierungsbestimmungen verabschiedet, die auf den Finanzmediensektor abzielen.

Im Angesicht einer sich abschwächenden Wirtschaft in China werden Finanzmedienbetreiber dazu verdonnert, keine Meldungen mehr zu veröffentlichen, welche die Finanzstabilität des Landes gefährden könnten. Laut der Cyberspace Administration of China (CAC) dürfen Informationsanbieter fortan keine Meldungen mehr veröffentlichen, die mit Kritik an den fiskalischen oder geldpolitischen Strategien von Regierung und Zentralbank einhergehen.

Insbesondere Meldungen von Medienbetreibern, die das Potenzial in sich tragen, die ökonomische Ordnung in Gefahr zu bringen – und fortan als Gegner der nationalen Interessen Chinas betrachtet werden – fallen hierunter. Die im Fokus der Regierung stehenden Medien- und Informationsanbieter umfassen Finanzanalysehäuser, Finanzhandelshäuser und andere Unternehmen in diesem Bereich.

Ausländische Nachrichtenagenturen sollen von den Zensurmaßnahmen (bislang) nicht betroffen sein. Laut CAC werden Unternehmen und Personen, die den ab 1. Februar 2019 geltenden Bestimmungen nicht Folge leisten, zum einen „öffentlich gebrandmarkt“ und zum anderen dazu aufgerufen, „ihre Fehler zu berichtigen“.

Auch zu Strafverfolgungsaktivitäten werde es im Fall von schweren Verstößen, die sich per se als begangene Verbrechen definierten, kommen. Chinas Finanzinformationsanbieter werden zukünftig auch sehr vorsichtig in Bezug auf die Publikationen sein müssen, welche die heimischen Aktienmärkte, die Futures-Märkte und/oder die Währungsmärkte betreffen.

Peking zieht die Zensurdaumenschrauben also weiter an, um vor allem Onlineinhalte stärker unter Kontrolle zu bringen. „Politisch und ökonomisch schädliche“ Informationen sollen nicht mehr unter Chinas Bevölkerung gestreut werden. Hierzu zählt auch Kritik an der Wirtschafts- und Handelspolitik der Pekinger Regierung.   

Selbst hochrangige Politrepräsentanten Pekings geben sich mittlerweile überzeugt davon, dass der Druck auf Chinas Wirtschaft sukzessive zunimmt. Währenddessen werden die heimischen Medien dazu aufgefordert, sich fortan insbesondere auf die positiven Aspekte in der eigenen Berichterstattung zu fokussieren (zum Beispiel die schiere Größe des heimischen Konsummarktes, Fortschritte in der Reformpolitik, usw.).

Zukünftig werden wohl auch solche Meldungen wie jene der Handelsfirma Tianfeng Securities entfallen, aus der hervorgeht, dass ein namhafter Onlinejobanbieter im Monat November mehr als zwei Millionen Inserate für Jobangebote von der eigenen Webseite gestrichen hat.

Es hieß, dass die Inserate aufgrund einer anhaltend schwachen Wirtschaftsentwicklung hätten gestrichen werden müssen. Wer so etwas in China ab Anfang Februar medial verbreitet, könnte sich bereits mit einem Bein im Gefängnis sehen. Tja, Totalitarismus und Militarismus sind in dieser Welt offensichtlich einfach nicht beizukommen.