Aus Sicht Xis läge eine Lösung des Problems hingegen nach Art des Beispiels von Hongkong auf der Hand. Auf dieser Basis werde in Peking nach einem Zusammenschluss Chinas und Taiwans unter dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ gestrebt. Taiwan wird seitens Chinas als nichts anderes als eine abtrünnige Schurkenprovinz betrachtet.

Die Reaktion Taiwans

Eine Reaktion auf die Rede Xis ließ in Taiwan erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Die sich für eine politische Unabhängigkeit ihres Landes aussprechende Präsidentin Tsai Ing-wen erklärte am Mittwoch gegenüber dem britischen Sender BBC, dass es niemals zu einer Wiedervereinigung Taiwans mit China zu den durch Peking gesetzten Bedingungen kommen werde.

Vielmehr rief Tsai die Pekinger Regierung dazu auf, den Status Quo und „die Realität“ einer sich fortsetzenden Unabhängigkeit Taiwans anzuerkennen. Denn Taiwan existiere seit dem Jahr 1949 faktisch als ein politisch unabhängiger Staat.

Damals flohen die durch die Kommunisten militärisch geschlagenen Nationalisten der Kuomintang unter deren Führer Tschiang Kai Schek auf die Insel Taiwan, um hier Schutz vor den Rotarmisten Maos zu finden.

Keine Wiedervereinigung erwünscht

Tsai bekräftigte abermals, dass ein durch Peking ins Spiel gebrachte System à la „Ein Land, zwei Systeme“ nach Vorbild von Hongkong aus Sicht Taiwans nicht in Frage käme. Die taiwanesische Präsidentin machte darauf aufmerksam, dass eine breite Bevölkerungsmehrheit in Taiwan eine durch Peking ins Spiel gebrachte Wiedervereinigung nach Art von Hongkong vehement ablehne.

In Taiwan herrsche zwischen Regierung und Bevölkerung ein gesellschaftlicher Konsens vor, so Tsai, der unumstößlich sei. Seitdem Xi Jinping in China einer Amtszeit auf Lebenszeit den Weg geebnet hat, erhöhte Xi den politischen Druck auf Taiwan, um die Inselrepublik dazu zu bewegen, sich Pekings Willen zu beugen.


Kommt es zu einer militärischen Auseinandersetzung?

Im vergangenen Jahr war die Pekinger Staatsregierung dabei erfolgreich, globale Fluglinien dazu zu zwingen, Taiwan als einen Teil Chinas zu identifizieren und anzuerkennen. Gleichzeitig ergehen aus Peking sich wiederholende Mahnungen, die Taiwan vor einem Militäreinsatz Chinas in der Straße von Taiwan warnen.

Könnte es in der Region also in absehbarer Zeit vielleicht gar zum Ausbruch eines Krieges kommen? Die aggressivere Gangart Pekings gegenüber Taiwan lässt unter Umständen auf eine solche Entwicklung schließen.

Geopolitische Beobachter erteilen einer solchen Zuspitzung der Lage hingegen eine Absage. Anstelle eines Kriegsausbruchs werde China seine Bemühungen zur Beeinflussung von künftigen Wahlen in Taiwan drastisch ausweiten, um all jene sich auf der Insel für politische Unabhängigkeit aussprechenden Parteien zu bekämpfen und zurückzudrängen.

Gleichzeitig strebe China eine Stärkung des Handels mit Taiwan und eine Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung an. Denn trotz aller militärischen Überlegenheit Chinas würde es sich alles andere als ein leichtes Unterfangen erweisen, Taiwan mittels einer über die Straße von Taiwan ausgesendeten Invasionsarmee einzunehmen.

Analysten rechnen eher mit einer Ausweitung des Cyberkrieges, nachdem Peking zuletzt vorgeworfen wurde, die eigenen Bemühungen zu einer Beeinflussung der taiwanesischen Wahlen zu intensivieren, um die politischen Aussichten von Unabhängigkeitsparteien und deren führenden politischen Köpfen zu minimieren.

Bislang hatte in China die Hoffnung vorgeherrscht, Taiwan auf Basis der eigens wachsenden Wirtschaftsstärke zu einer Wiedervereinigung mit dem Festland zu veranlassen. Dazu ist es bis dato allerdings nicht gekommen, was nun in Peking zu einer zunehmenden Ungeduld zu führen scheint.

Warnung gegen mögliche ausländische Interventionen

Xi Jinping machte im Angesicht des sich intensivierenden Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten darauf aufmerksam, keinerlei ausländische Intervention im chinesisch-taiwanesischen Konflikt zu erlauben und hinnehmen zu wollen.

Vielmehr warnte Xi Jinping davor, gegen ausländische Mächte zurückzuschlagen, die zugunsten Taiwans intervenierten. Die politischen Spannungen zwischen China und den USA könnten sich aus diesem Grunde noch zusätzlich intensivieren.

Wie es um die Nerven mancher Akteure bestellt zu sein scheint, zeigte erst vor wenigen Tagen die Aussage eines chinesischen Flottenadmirals, der damit gedrohthatte, zwei Flugzeugträger der Amerikaner „versenken zu wollen“, um eine unüberhörbare Botschaft an die US-Regierung in Washington auszusenden.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Originalbericht, der auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge erschienen ist.

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