Afghanistan macht deutlich, was an der NATO nicht stimmt und nie stimmig gemacht werden kann. Die NATO dient einzig und allein dem alten Ziel, das bei ihrer Gründung 1949 durch den damaligen NATO-Generalsekretär Ismay ausgegeben worden war: „die Amerikaner rein nach Europa, die Russen raus aus Europa und die Deutschen in Europa unten halten.“ Das war aus angelsächsischer Sicht hochgradig konsequent.
Das war seit 1871 und den damaligen Ansichten des britischen Premierministers Disraeli konsequente britische und amerikanische Politik nach der Gründung des Deutschen Reiches wegen der Gefahr einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinentalmächten Russland und Deutschland.
Die Fortsetzung: "und immer wieder Versailles"
Über Versailles 1919 wurde diese Politik fortgesetzt, wie Alexander Sosnowski und ich 2019 in unserem Buch "und immer wieder Versailles" unter Beweis gestellt haben. Selbst der französische Präsident Macron hat in diesem Zusammenhang die Verantwortung Frankreichs für die nationalsozialistische Bewegung eines Adolf Hitler vor wenigen Monaten öffentlich festgestellt.
In einer Zeit der gezielten Tötungen wichtiger Persönlichkeiten fremder Länder sollte man sich in Deutschland in Erinnerung rufen, was die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bestimmte. Da wurde 1922 der damalige deutsche Außenminister Walther Rathenau auf offener Straße ermordet und damit derjenige, der nicht nur für die deutsche Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg maßgebliche Verantwortung getragen hatte. Walther Rathenau war derjenige, der versuchte, das von Versailles" bestimmte Deutschland vor dem endgültigen Absturz durch eine enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu bewahren.
Zeitgleich wurde durch vor allem amerikanische Finanzmittel und mit Wissen der US-Regierung der stramm antikommunistisch und antisemitisch eingestellte Adolf Hitler vor der politischen Bedeutungslosigkeit mit Hilfe des US-Militärattaches in Berlin bewahrt. Da war es zielführend konsequent, wenn ein Reichskanzler Hitler umgehend die enge Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und Roter Armee nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 beendete. Für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland waren die amerikanischen Finanzmittel an Hitler jedenfalls nicht geflossen.
Der Art und Weise, wie nach 1990 und dem Ende des Kalten Krieges jede Zusage an die damalige sowjetische Führung, die NATO in einen Konsultationsmechanismus zu verwandeln und keinesfalls eine militärisch integrierte NATO nach Osten auszudehnen, gebrochen wurde, macht heute eines mehr als deutlich. Die alte Zielvorgabe für die Gestaltung des euro-asiatischen Kontinentes bleibt unverändert bestehen.
Eine gedeihliche Zusammenarbeit auf dem euro-asiatischen Kontinent zwischen Russland und Deutschland muss unter allen Umständen hintertrieben werden. Das ist der Zweck der NATO und das im Vorfeld einer Präsidentschaft Joe Bidens, der wie kein Zweiter für die Kriegs- und Drohnenmord-Politik des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Obama steht. Was uns da bevorsteht, kann man an einem Punkt der Empfehlungen für die NATO-Außenminister sehen.
„Wenn die Einstimmigkeit fällt, fällt der letzte Anker für die Beachtung nationaler Verfassungen und des Völkerrechts“
Die Einstimmigkeit für Kriegsbeschlüsse soll aufgehoben werden. Die Grünen haben am vorigen Wochenende bei ihrem Parteitag schon deutlich gemacht, welche Weg eingeschlagen werden soll, sich über die Charta der Vereinten Nationen dann hinwegzusetzen, wenn aus Washington wieder zum Krieg geblasen werden soll. Wenn die Einstimmigkeit fällt, fällt der letzte Anker für die Beachtung nationaler Verfassungen und des Völkerrechts, bis auf die Hilfsmittel aus den Zeiten der Kolonialpolitik wie "Recht auf Schutz anderer" und "Verhinderung humanitärer Katastrophen".
Wochen nachdem die Welt sich an die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse erinnerte, geht die NATO in Missachtung der Konsequenzen aus dem Zweiten Weltkrieg ihren sehr speziellen Weg. Am Ende des Zweiten Weltkrieges stand die Ächtung des Krieges und das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der UN.
Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien hat die NATO nach Aussagen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht nur das Völkerrecht gebrochen. Die NATO hat damit den Rechtszustand des Jahres 1939 wiederhergestellt. An nichts wird das deutlicher als an einem Vergleich zwischen der Rechtslage, wie sie zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO bestand und dem globalen Agieren mit Selbstermächtigung heute.
Die Pläne für die Endlos-Verlängerung der NATO werden zu einem Zeitpunkt vorgelegt, an dem die Sinnhaftigkeit des NATO-Einsatzes in Afghanistan hinterfragt wird. Fast 60 tote deutsche Soldaten und Milliarden deutscher Steuermittel wurden für fragwürdige Ziele in Kauf genommen. Es fing nach dem amerikanischen Einmarsch in Scheberghan und anderswo mit Massenmorden an, als Container mit afghanischen Männern unter gezieltes MG-Feuer genommen wurden.
Im Stationierungsgebiet der Bundeswehr wurde anfangs befriedet. Dies bis zu dem Zeitpunkt, als ohne jede Absprache mit den deutschen Verantwortlichen amerikanische Kräfte mit einem eindeutigen Kampfauftrag im Rücken der Bundeswehr auftauchten. Die deutsche Generalbundesanwältin weigerte sich, wegen der Massentötungen an afghanischen Hochzeitgesellschaften gegen die Täter vorzugehen, weil angeblich auch in den USA gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden könne.
Dabei weiß jeder, wie die Verantwortlichen in Washington das internationale Recht auf diesem Feld missachten. Nicht anders verhielt es sich mit der Aussage des damaligen afghanischen Präsidenten Karzai, nach der die Taliban 2004 den USA angeboten hatten, die Waffen auf ewig zu strecken und sich zu unterwerfen. Das Angebot wurde seitens der USA abgelehnt, so Karzai.
„Was heißt das konkret für mich!?“
Unsere Gesellschaften sind noch in der Lage, das sich daraus ergebende moralische Dilemma bei fortdauernder Existenz der jetzt bestehenden NATO tendenziell anzusprechen. Wenn die Einstimmigkeit und die Beachtung des Völkerrechts endgültig fallen, gehen in "Europa und der Welt die Lichter aus".
Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D., 02.12.2020
Kommentare
danke für Ihren Beitrag und ich kann Sie nur ermutigen weiter zu machen.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
In diesem Sinne beste Grüße.
Von Ideologien, geopolitischen Träumen und Herrschaftsansprüchen besessen
Krieg, Waffen, Bomben und Drohnen, nur sie allein
Können doch nur für den alleinig selig machende Machterhalt von Irren sein
Ohne Diplomatie, Hirn und Verstand
Aber stets im demokratisch selig machenden Gewand
Untermauert mit Intrigen, Lügen und Betrug
Fährt seit ewigen Zeiten dieser unheilbringende Zug
Die Menschen sie wollen nur glauben und hoffen
Für eigenes Denken der Verstand schon lange geschlossen
Zu mühsam das Lügengebäude zu erkennen und zu durchschauen
Ist halt einfacher selbsternannten Experten zu vertrauen
Am Ende, wie immer ein böses Erwachen
Tod und Verderben statt Leben und Lachen
Die Überlebenden dennoch wieder von Hoffnung getragen
Sind dankbar für kärgliches Überleben, stellen keine Fragen
Vertrauen wird gegeben in die nächste Generation von Macht und Politik
Beteuert wird von wir haben gelernt, denn das verliert nie an Schick
So wird es wohl zu Zeiten einer Menschheit immer weitergehen
Zu wenige, die dieses grausame Spiel verstehen
Zu hoffen, dass eines Tages kein Mensch mehr ist
Mutter Erde diese so missglückte Spezies einfach vergisst
Flora und Fauna sich ihren Raum zurück erobern
Feuer nur mehr zum Erhalt der Natur vorgegebenen Zyklen lodern
Nur ohne das Raubtier Mensch auf Erden
Können so scheint es, die ewigen Kriege auf immer verhindert werden
PTW
Ich kann damals wie heute dem nur beipflichten.
Eine EU die akzeptiert, dass Julien Assange rechtswidrig gefoltert wird, die spanische Regierung rechtmäßig gewählte Politiker in Katalonien verfolgen lässt, hat ja wohl jedes Recht an Kritik an Russland, China etc verloren!
Spätestens beim Umgang mit Demonstranten und Andersdenkenden in der Corona-Frage wird deutlich,
dass wir in einer Darsteller-Demokratie leben.
Schade, dass bei diesen gewaltigen Summen die verprasst werden, uns nicht Brad Pitt, Ryan Gosling, oder eine Julia Roberts (als Kanzlerdarstellerin) leisten wollen? -Sie wären auch überrzeigendere Darsteller!
Wäre unsere Steuerbelastung sicher wert und wir müßten nicht mehr länger die unschönen Gesichter unserer Laien-Politdarsteller anschauen. -Lustiger wäre es allemal!
Nicht jeder steht auf das Keloniengesicht von Angie.
In meinem Alter könnte man echt den Mut verlieren wenn man sieht auf was wir zu steuern. Aber eins ist auch klar, vor ein bisschen mehr als 100 Jahren hatte meinereiner einen der vernichtendsten Kriege vor sich. Das ist zwar nicht beruhigend, jedoch nimmt es etwas die Brisanz aus der jetzigen Situation.
Auch vielen Dank an den Gedichteschreiber. Das ist sehr schön geschrieben und nachhaltig.
Beste Grüße
In den beiden Weltkriegen stand Frankreich an der Seite der Angelsachsen, da Deutschland (Erbfeind!) als die größanzunehmende Bedrohung wahrgenommen wurde.
Im Moment hat man eher den Eindruck, dass Frankreich mehr für die "Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinentalmächten Russland und Deutschland" übrig hat, als die Verantwortlichen in Deutschland.
für die Erklärungen aus der nahen Vergangenheit und Danke auch an die Kommentatoren...
Leider ist dieses Thema nur eins von vielen die uns aktuell um die Ohren fliegen.. Es stimmt leider vieles nicht mehr in unserem schönen Land.
Wo sind die Dichter und Denker...?
Beste Grüße
Die Dichter müssen, mangels Gönnern, Taxi fahren.
Die Denker gibts noch, die müssen sich ihre Ideen aber erstmal von der Compliance-Abteilung absegnen lassen, bevor geprüft werden kann, ob das denn DSGVO-konform ist.
Dass europäische Spitzenpolitiker nur die Handpuppen der US-Eliten sind, ist seit langem sichtbar, und das Corona-Virus war entweder ein hilfreicher "Zufall" oder doch eher das Produkt langjähriger Planungen. Die Hilfskräfte wie Drosten, Merkel, Wieler und Tedros werden entweder entsorgt, falls sie versagen, oder abgeschoben mit schönen Sümmchen auf ihren Konten, wenn alles nach Plan verläuft.
Das bleibt abzuwarten, denn noch ist der Krieg "Arm gegen Reich" nicht entschieden.
Allein in Deutschland sind derzeit rund 7000 Klagen gegen die Coronamaßnahmen anhängig, teilweise bei den Verwaltungsgerichten, teilweise aber auch bereits bei Verfassungsgerichtshöfen.
Ich selbst gehöre auch mit zu den Klägern, inzwischen in der dritten Instanz, da die Verwaltungsgerichte sich scheuen Urteile gegen die Regierung zu sprechen, und lieber mit den Argumenten des RKI die Klagen abzuweisen.
Aber noch bin ich optimistisch, dass wir in einem halben Jahr wieder stabile Zustände ohne Grundrechtseinschränkungen haben, natürlich keine "alte Normalität", denn SARS-CoV-2 wird uns erhalten bleiben, wir müssen nur lernen vernünftig damit umzugehen.