EU-Kommission empfiehlt Auslösen von Artikel 7 gegen Polen
Dass es zwischen Polen und der Brüsseler EU zu einem Showdown kommen würde, hatte sich spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Migrationsverteilung unter den EU-Mitgliedsstaaten abgezeichnet. Der Zeitpunkt scheint nun gekommen zu sein.
Vorgestern berichteten wir, dass Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sich öffentlich dazu bekannt haben, Artikel 7 der EU-Verträge aufgrund einer nicht mit EU-Regeln zu vereinbarenden Migrationsquotenablehnung gegen Polen auszulösen.
Gleiches gilt für die aus EU-Sicht schwerwiegenden…
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