FBI, Justizministerium & Hillary: Bringt FISA-Memo Licht ins Dunkel?

FBI, Justizministerium & Hillary: „Russia Gate“ löst sich im Angesicht seiner Erfinder in Luft auf. Es scheint sich in der Tat alles so abgespielt zu haben, wie ich es Ihnen seit langer Zeit in meinen Kolumnen ausgeführt habe.

Im Fall von „Russia Gate“ handelt es sich um eine Verschwörung zwischen dem FBI, dem US-Justizministerium und der Präsidentschaftskampagne Hillarys, um den Versuch zu unternehmen, Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten mit allen nur erdenklichen Mitteln zu vereiteln.

Wir hören über Verrat, der auf den höchsten Ebenen des FBIs, des Justizministeriums und des Demokratischen Nationalkonvents verübt worden sein soll. Falls Sie auch nur ein Wort in Sachen „Russia Gate“ geglaubt haben mochten, werden Sie spätestens zum jetzigen Zeitpunkt über Ihre unfassbare Naivität lachen oder weinen müssen.

Dieser Skandal sollte gleichsam all jene Konzernmedien erschüttern, welche sich bereitwillig vor den Karren haben spannen lassen, um die Schmutzarbeit in dieser Verschwörung gegen Trump zu übernehmen. Ich empfehle Ihnen hierzu das Anschauen des nachfolgenden Videos:

Hierzu einige vor dem Wochenende bekannt gewordene Hintergrundinformationen.

Republikanische Abgeordnete haben den Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, dazu aufgefordert, eine Abstimmung über die Veröffentlichung eines bislang noch geheimen FISA-Memos im Rahmen der anhaltenden „Shutdown-Verhandlungen“ anzusetzen. 

Eklatante Überwachungsmissbräuche durch FBI, Justizministerium und Obama-Regierung?

Es handelt sich um ein vierseitiges Dokument, das in der letzten Woche an alle Abgeordneten des Kongresses zur Einsicht ausgehändigt wurde, und von dem behauptet wird, dass es den Nachweis hinsichtlich eklatanter Überwachungsmissbräuche durch das FBI, das Justizministerium und die Obama-Administration enthalte.

Gegen wen sollen sich diese Überwachungsmissbräuche gerichtet haben? Ganz recht, gegen die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump – und zwar während, als auch nach Ablauf der Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2016. Die im FISA-Memo enthaltenen Fakten sollen es in sich haben. 

Breite US-Öffentlichkeit soll über Memoinhalt ins Bild gesetzt werden

Die Ergebnisse des durch die republikanische Mehrheit im Kongress ausgearbeiteten Berichts seien bestürzend, weshalb die dringende Notwendigkeit vorläge, das Dokument einer breiten US-Öffentlichkeit transparent zu machen, wie der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus dem Bundesstaat Florida gegenüber den Medien erklärte.    

Die momentanen Bemühungen der Republikaner, eine Veröffentlichung des FISA-Memos in das Gesetz zur Aufhebung des Shutdown der Regierung zu inkludieren, wird insbesondere seitens des Vorsitzenden des Freedom Caucus, Mark Meadows aus dem Bundesstaat North Carolina, vorangetrieben. Auch Co-Vorsitzender Jim Jordan aus Ohio plädiert hierfür.

Jordan bestätigte inzwischen, dass sich eine ganze Reihe von Republikanern bereits vehement dafür einsetze, der amerikanischen Öffentlichkeit den Inhalt des betreffenden Dokuments zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Im Fall von FISA handelt es sich um ein Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung. 

Hat Inhalt des FISA-Memos das Zeug, um „Köpfe rollen zu lassen“?

„Herr Meadows, Herr Jordan und viele andere Konservative plädieren inzwischen dafür, die Veröffentlichung des Memos in die anhaltenden Verhandlungen zum Gesetz zur Aufhebung des Shutdown der Regierung zu inkludieren“, wie der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz gegenüber Bloomberg ausführte.

Es sei Pflicht des Repräsentantenhauses, Dokumente der Geheimdienste zu veröffentlichen, aus denen die unfaire Behandlung des US-Präsidenten sowohl durch das FBI als auch durch das US-Justizministerium hervorgehe, so Gaetz weiter. Dieses Dokument sei dazu angetan, „Köpfe rollen zu lassen“.

Ein Teil von mir wünscht sich, dass ich dieses Memo am besten niemals gelesen hätte, weil ich einfach nicht wahrhaben will, dass solche Dinge in diesem Land, das ich liebe, geschehen können“, wie Meadows hierzu erklärte. Auch der republikanische Abgeordnete Steve King aus dem Bundesstaat Iowa bezog öffentlich Stellung zu dem Memo. 

Krank machende Realität breitet sich in Amerika aus

Nach Lesen des Dokuments sei ihm bewusst geworden, dass „eine krank machende Realität eingesetzt hat“. Er glaube nicht mehr daran, dass es noch länger unschuldige Erklärungen für die Geschehnisse gäbe, wie King twitterte. King führte auf Twitter weiter aus, dass diese Ereignisse aus seiner Sicht schlimmer als `Watergate´ seien. In seiner Twitter-Botschaft hieß es abschließend wie folgt:

"It was #neverTrump & #alwaysHillary. #releasethememo."

Aufrufe nach einer Veröffentlichung des Memos haben die sozialen Medien seit Bekanntgabe von seiner Existenz dominiert. Unter den Demokraten werden die aktuellen Geschehnisse naturgemäß in einem anderen Licht gesehen. 

Demokraten spielen Inhalt des FISA-Memos herunter

Adam Schiff, hochrangigster Vertreter der Demokratischen Partei im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus dem Bundesstaat Kalifornien, erklärte hierzu am Freitag, dass das Dokument „in fataler Weise in die Irre führt“. Ferner seien die wesentlichen Elemente des Dokuments durch republikanische Kräfte im Kongress entworfen worden.

Das Dokument sei gespickt mit Verzerrungen der Tatsachen und berufe sich auf hochgradig geheimes Material der Geheimdienste, das die meisten Mitglieder des Geheimdienstausschusses der Republikaner noch nicht einmal gelesen hätten, so Schiff weiter. Den restlichen Abgeordneten der Republikaner im Repräsentantenhaus werde auf diese Weise ein verzerrtes Bild des FBI präsentiert, so Schiffs abschließendes Fazit.

Es wird spannend bleiben, diese Geschichte und die sich auftuenden Enthüllungen weiter zu verfolgen.

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / © 2018 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy

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