Die ersten Konturen der durch die Trump-Administration anvisierten Lockerungen der Regularien im heimischen Bankensystem beginnen sich abzuzeichnen. Eine De-Regulierung der heimischen Wirtschaft steht für das Weiße Haus nach Verabschiedung der Steuerreform nach wie vor mit ganz oben auf der politischen Agenda.

Trumps Amtsvorgänger Obama wurde seitens Banken und Wirtschaftskapitänen nicht selten als „wirtschaftsfeindlich“ bezeichnet. An dieser Stelle gilt es aus meiner Sicht einmal eine Lanze für Obama und dessen Demokratische Partei zu brechen, da eine Verschärfung der Regularien im heimischen Bankengewerbe nach den Ereignissen während der Finanzkrise dringender notwendig als jemals zuvor erschien.

Schließlich hatte die zuvor herrschende De-Regulierungsorgie und die sich daraus ableitenden Geschäftspraktiken unter vielen Banken Amerikas Wirtschaft und Finanzsystem im Jahr 2008 an den Rand des Abgrunds geführt. Verschärfte Kapitalauflagen und die so genannte Volcker-Regel sollten im Zuge der Verabschiedung der Finanzmarktreform nach Dodd/Frank im Jahr 2010 dafür sorgen, dass sich solche Ereignisse in den USA nicht mehr wiederholen würden.

Trotz allem blieb ein sehr gewichtiger Faktor bis heute von diesen Reformanstrengungen ausgespart. Und dabei handelt es sich um das so genannte Trennbankensystem. Kritiker hatten auf dem Höhepunkt der Finanz-, Banken- und Immobilienkrise und in den Jahren danach lautstark eine Wiedereinführung des unter der Präsidentschaft von Bill Clinton einkassierten Trennbankengesetzes gefordert, um heimische Banken erneut zu einer Abkopplung von deren Investmentbanking-Aktivitäten vom Geschäft mit Kunden- und Einlagegeldern zu zwingen.

Geschehen ist in diesem speziellen Fall bis heute nichts, obwohl selbst renommierte Banken- und Finanzexperten erklären, dass es sich im Hinblick auf die ehemalige Aufhebung des Trennbankensystems in den Vereinigten Staaten um eine der Wurzeln – wenn nicht sogar um den ausschlaggebenden Faktor – in Bezug auf den Ausbruch der Finanzkrise in den Jahren 2007 bis 2009 gehandelt habe.

Banken kommt diese Aufhebung in überaus hohem Maße zugute, wie die damalige Krise an den Finanzmärkten gezeigt hat. Denn finanziell angeschlagenen Banken war es damals auf einfache Art und Weise möglich, die Politik zu erpressen. Ohne eine politische Zustimmung zu Super-Bailouts, die unsere Welt bis dahin noch nicht gesehen hatte, würden auch die Sparer und Konteneinleger der betroffenen Banken mit über die Wupper gehen, wie Amerikas Bankmanager auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in Anhörungen auf Capitol Hill erklärten.

Wie dem auch sei, ich stimme mit Kritikern überein, die darauf hinwiesen, dass Elemente der im Jahr 2010 verabschiedeten Finanzmarktreform nützlich und notwendig gewesen sind, um die Lage im Bankensystem zu beruhigen und wieder ein weniger besser in den Griff zu bekommen. Doch kein in führender Position befindlicher Politiker hat sich bis dato auch nur ansatzweise getraut, an der Wurzel des Systems zu operieren, anstatt nur die Symptome zu kurieren.

Dieses Versäumnis dürfte uns mit Blick auf die Zukunft einholen – dann nämlich, wenn die nächste Finanzkrise um den Globus wüten wird. Die daraus resultierenden Schäden dürften ungleich höher sein als in den Jahren 2008 und 2009. Letztendlich haben sich die Lobbys der Banken gegenüber der Politik durchsetzen können.

Wie verhalten sich die Dinge nun im Hinblick auf Donald Trump? Wer aufmerksam zuhörte, bekam gewiss mit, wie Donald Trump bereits zu Wahlkampfzeiten über seine angedachte Einstampfung der Regulierungsauflagen in den USA fabulierte. Bis zu 75 Prozent aller Regulierungsauflagen sollten unter seiner Präsidentschaft abgeschafft werden, wie Trump seinen Wählern erklärte, um Amerikas Wirtschaftskahn wieder flott zu bekommen.

Seit seinem Präsidentschaftsantritt hat Trump gegenüber den Banken Wort gehalten. Und nun teilt uns die Federal Reserve mit, neue Regularien ausgearbeitet zu haben, die es einer Reihe von Amerikas Großbanken in der Zukunft ermöglichen würden, ihre gesetzlich zu haltenden Mindestreserven zu reduzieren. Kapital für Kreditausfallrückstellungen würde auf diese Weise frei gesetzt.

Frage ist, wo dieses frei gesetzte Kapital hinfließen würde. In Aktienrückkäufe? Oder in eine Steigerung der heimischen Kreditvergabe? Und was würde geschehen, wenn die Wirtschaft in den USA in die nächste Rezession schlittert, die Banken auf ein solches Geschehnis jedoch nicht adäquat vorbereitet wären – so wie dies im Angesicht der letzten großen Finanzkrise der Fall gewesen ist?!

Welche Banken in den Genuss einer Absenkung der gesetzlichen Kapitalanforderungen kommen sollen, ließ die Fed bislang offen. Das für die De-Regulierung zuständige Fed-Mitglied Randal Quarles gab hierzu bekannt, dass die Regulierungsmaßnahmen der Fed am effizientesten seien, wenn diese so einfach und transparent wie möglich gehalten würden.

Wenn man sich die Versäumnisse und Fehlprognosen der Fed in der Vergangenheit in Erinnerung ruft, sollte sich mittlerweile jedermann die Frage stellen, ob die Federal Reserve als Zentralbank überhaupt die geeignete Institution in den USA ist, die mit der Aufsicht über Amerikas Bankensystem betraut werden sollte.

Seitens der Fed wurde bislang verneint, dass eine Absenkung der Kapitalanforderungen unter den dreißig größten Instituten der USA angedacht sei. Vielmehr zielten die aktuellen Pläne der Fed darauf ab, kleinen und mittelgroßen Banken die Erlaubnis zu erteilen, gebundenes Kapital zu befreien.

Sollte es zu einer Umsetzung der Fed-Pläne kommen, würde es zur ersten Reform hinsichtlich der Kapitalstandardanforderungen in den USA seit der in 2010 verabschiedeten Finanzreform kommen. Kritiker vermuten, dass es sich hingegen erst um den ersten Schritt in einer weitaus größeren De-Regulierungswelle handeln dürfte, die sich die Trump-Regierung auf die Fahnen geschrieben hat.