In den vergangenen Jahren bin ich wiederholt auf die Aufhebung des Trennbankensystems und die damit verbundene Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes aus dem Jahr 1933 durch die ehemalige Administration von Bill Clinton in den 1990iger Jahren eingegangen. Und die Folgen, die daraus erwachsen sind.
Würde es heute noch ein Trennbankengesetz geben, so behaupte ich, dass die Notwendigkeit zu Superbankenbailouts auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 nicht gegeben gewesen wäre. Damals hieß es aus dem Bankensektor, okay, pfeift auf staatliche Bailouts und wir reißen Euch alle – und somit die Gesamtgesellschaft – einfach mit in unseren Sog in den Untergang.
Selbst seit dem Überwinden der letzten Finanzkrise hat sich politisch gesehen nichts geändert, um die Wall Street und die Großbanken wieder zur Übernahme von Verantwortung für eigene Entscheidungen und eventuell selbst verursachte Finanzschieflagen zu veranlassen. Warum?
Die Antwort hierauf ist, da die Bankenwelt gegenüber der Politik nach wie vor über weit mehr Erpressungspotanzial verfügt und zudem recht offensichtlich ist, wer für die meisten Wahlkampgnengelder der Washingtoner Abgeordneten tatsächlich in Form von „Spenden“ aufkommt.
US-Senator Bernie Sanders hat am Mittwoch seinen ganz eigenen Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht, der im Falle einer Verabschiedung die Zerschlagung von Amerikas Großbanken vorsehen würde. Dies würde all jene Institute und Konzerne betreffen, deren Bilanzen einen Anteil von 3 Prozent in Relation zum heimischen Bruttoinlandsprodukt erreichen.
Diese Schwelle läge aus heutiger Sicht bei umgerechnet knapp $600 Milliarden. Ergo würden von einer Verabschiedung des eingebrachten Gesetzentwurfs insgesamt sechs Großbanken und vier Nichtbanken-Konzerne in den Vereinigten Staaten betroffen sein. CNBC berichtet, dass die betroffenen Konzerne namentlich wie folgt lauten:
• J.P. Morgan Chase,
• Citigroup,
• Bank of America Merrill Lynch,
• Wells Fargo,
• Goldman Sachs,
• Morgan Stanley,
• Berkshire Hathaway,
• Prudential Financial,
• MetLife und
• American International Group (AIG)
Der durch Sanders ins Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzentwurf wurde zusammen mit dem kalifornischen Abgeordneten Brad Sherman ausgearbeitet. Tatsache ist, dass die sechs größten Bankinstitute in den USA heutzutage eine kumulierte Bilanz aufweisen, die sich auf mehr als die Hälfte des amerikanischen BIPs (!) beläuft.
Zudem ist im Verlauf der letzten Jahre genau das eingetroffen, was ich Ihnen seit den ehedem durch den US-Staat bewilligten Bankenbailouts prognostiziert hatte, wenn sich nichts ändern würde. So erweisen sich die vier größten Banken der USA zehn Jahre nach dem Überwinden der Finanzkrise um durchschnittlich 82% größer als vor Bewilligung der staatlichen Bailouts.
Sanders teilte – aus meiner Sicht korrekterweise – zur Einbringung seines Gesetzentwurfs mit, „kein Finanzinstitut darf so groß sein, dass dessen Untergang zu einer Gefahr für Millionen von Amerikanern oder zu einem Systemrisiko für die amerikanische Wirtschaft avanciert. Wir müssen endlich ein für allemal mit einem System Schluss machen, das sich auch Sicht der amerikanischen Großbanken als kostenlose Versicherungspolice im Fall eigens verursachter Finanzschieflagen erweist.“
Der demokratische Abgeordnete Sherman fügte an, dass sogenannten Too-big-to-fail-Banken das Überschreiten einer gewissen Größe gesetzlich nicht mehr erlaubt werden dürfe. Es dürfe in der Zukunft nie wieder zu einem staatlichen Bailout zugunsten der Wall Street kommen, so Sherman weiter. Noch immer ist es jedoch so, dass Großbanken – falls nötig – abermals ihr Erpressungspotenzial gegenüber Staat und Gesellschaft zum Einsatz bringen können.
Denn sollte eine Großbank wie Citigroup untergehen, so darf sich das Institut nach wie vor darauf berufen, in diesem Fall – und aufgrund des Vernetzungsgrads mit anderen Instituten – auch gleich die amerikanische Wirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Aus diesem Grunde würde es sich definitiv empfehlen, die Too-big-to-fail-Banken vor dem Einsetzen einer neuen Finanzkrise zu zerschlagen.















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