Schwere Waffenlieferungen an die Ukraine erst nein, nun doch. Ölimportstopp gegenüber der Russischen Föderation erst nein, nun zeichnet sich auch hier ein Ja ab. Es stellt sich die Frage, durch wen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in diesen Tagen so enorm unter Druck gesetzt wird, um zuvor vage formulierte Vorsicht von heute auf morgen über Bord zu werfen.

Natürlich müssen Entscheidungen auf politischer Ebene den beobachtbaren Entwicklungen angepasst werden, doch eine gewisse Prinzipientreue wäre im aktuellen Umfeld gewiss auch etwas, worauf sich planerisch und perspektivisch auf verlässliche Weise bauen lassen würde.

Ist Deutschland nun doch mit im Boot?

Hiervon kann aus einer rein deutschen Sichtweise in diesen Tagen keine Rede sein. Heute Hü, morgen Hott, scheint das Motto der Berliner Regierung viel eher zu lauten. Nahezu über den gesamten Monat April ein auf EU-Ebene gefordertes Öleinfuhrembargo gegenüber Russland ablehnend, zeichnet sich plötzlich ab, als ob Deutschlands politische Bereitschaft zu der Verhängung eines Ölimportstopps aus Russland nun doch wachsen würde.

Ähnlich wie im Hinblick auf die Entsendung von schweren Waffen an die Ukraine würde es sich auch in diesem Fall um eine 180-Grad-Wende der deutschen Bundesregierung handeln. In einem jüngsten Bericht des Wall Street Journals wird Bezug auf Regierungsoffizielle und deren Aussagen genommen.

Danach sei die deutsche Bundesregierung nun dazu bereit, sich einem Öleinfuhrembargo gegenüber der Russischen Föderation jetzt doch anzuschließen. Des Weiteren heißt es, dass die deutsche Entscheidung den Weg für einen weitläufigen Bann von russischen Erdöl in der Europäischen Union freimachen würde.

Wann es zeitlich zu einer entsprechenden Ankündigung durch die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union kommen könnte, sei aus aktueller Sicht hingegen noch nicht klar. Andererseits läge es jedoch auch im Bereich des Möglichen, dass eine solche Entscheidung schon getroffen worden sei, um nur auf einen günstigen Zeitpunkt der Vermeldung zu warten.

Rohölpreise klettern wieder deutlich

Es verwundert unter Berücksichtigung dieser Nachrichtenlage kaum, dass die internationalen Rohölpreise (Brent wie auch WTI) wieder teils deutlich im Preis angezogen haben. In den Vereinigten Staaten hat diese Entwicklung beispielsweise dazu geführt, dass die Benzin- und Dieselpreise an den heimischen Tankstellen nach einer zuletzt zu beobachtenden Korrektur ebenfalls wieder anziehen.

Ähnlich wie beim ersten Mal dürfte auch die zuletzt durch Präsident Joe Biden und das Weiße Haus bekanntgegebene Freigabe von strategischen Erdölreserven wohl nur kurzfristig für eine preisliche Erholung an den Energiemärkten gesorgt haben.

Wie dem auch sei, war in Deutschland bislang stets die Rede davon gewesen, Öllieferungen aus der Russischen Föderation in mehreren Phasen auslaufen lassen zu wollen, wenn überhaupt, so scheint die Berliner Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz ihre Bedenken nun beiseite gewischt und fallengelassen zu haben.

Ausgerechnet Polen möchte Deutschland (Energie-)Druck von den Schultern nehmen?

Einen ähnlichen Ansatz hatte die deutsche Bundesregierung zuvor im Hinblick auf ein phasenweises Auslaufen von russischen Kohleimporten verfolgt. Eine sich verändernde Sichtweise mag vielleicht darin begründet sein, da andere osteuropäische Nationen wie Polen zuletzt ihre Bereitschaft dazu gezeigt hatten, der deutschen Bundesregierung angesichts einer angespannten Energiemarktlage etwas Druck von den Schultern zu nehmen.

So hat die polnische Regierung von Premierminister Morawiecki Berlin inzwischen das Angebot unterbreitet, eine wichtige deutsche und im Eigentum des russischen Konzerns Rosneft befindliche Erdölraffinerie zukünftig von Danzig aus zu beliefern.

Im eingangs verlinkten Bericht des Wall Street Journals heißt es hierzu weiter, dass die deutsche Bundesregierung den betreffenden Erdölraffineriebetrieb enteignen und in der Folge verstaatlichen könnte, falls sich das Unternehmen Rosneft nicht dazu bereit zeigen würde, nicht aus der Russischen Föderation stammende Rohölimporte weiterzuverarbeiten.

Ganz so einfach lägen die Dinge dann jedoch trotz allem nicht. Denn hinlänglich bekannt ist auch, dass eine Reihe von osteuropäischen Staaten zu einem Grad von fast einhundert Prozent von russischen Erdölimporten abhängig sind.

Die nackten Zahlen der Abhängigkeit verheißen Europa nichts Gutes

In einem anderen Bericht von TheHill.com hieß es hierzu erst kürzlich unter Bezugnahme auf jüngst veröffentlichte Daten, dass europäische Nationen im November letzten Jahres ungefähr siebenmal mehr Erdöl aus der Russischen Föderation eingeführt haben als die Vereinigten Staaten von Amerika.

Allein ein Blick auf diese Zahlen zeige, zu einem welch immensen Grad insbesondere die osteuropäischen Nationen von russischem Erdöl abhängig seien. Dass sowohl Polen als auch Bulgarien in der laufenden Woche die Erdgaslieferungen aus Russland seitens der Moskauer Kreml-Regierung gekappt worden sind, macht die Dinge keineswegs besser.

Erwähnt sei an dieser Stelle, dass Litauen einen Anteil von knapp 84 Prozent seiner Ölimporte aus der Russischen Föderation bezogen hat. An zweiter Stelle folgte Finnland mit einem Anteil von satten achtzig Prozent.

Immerhin bezog auch die Slowakei ihre Erdölimporte zu einem Anteil von 74 Prozent aus Russland, während es im Fall von Polen ein Anteil von 58 Prozent, von Ungarn ein Anteil von 43 Prozent und von Estland ein Anteil von 34 Prozent gewesen ist.

Zu einem geringeren Grad erweisen sich Deutschland (mit einem Anteil von 30 Prozent), Norwegen (25 Prozent), Belgien (23 Prozent), die Türkei (21 Prozent), Dänemark (15 Prozent) und Spanien (11 Prozent) von russischen Erdöleinfuhren abhängig.

Besteht tatsächlich eine EU-Einheitsfront?

Ob sich ein Ölimportembargo auf Ebene der Europäischen Union und unter Zustimmung aller Mitgliedsnationen wird umsetzen lassen, bleibt angesichts dieser Daten und Fakten weiterhin zweifelhaft.

Erst in der laufenden Woche war es zu Meldungen gekommen, wonach nun auch der deutsche Energieversorgungskonzern Uniper einer Bezahlung von deutschen Erdgaseinfuhren aus der Russischen Föderation auf Basis des russischen Rubels zugestimmt haben soll.

Ähnlich sehen die Entwicklungen aktuell auch in Österreich aus, wo der Energieversorger OMV wohl ebenfalls einem solchen Prozedere zugestimmt zu haben scheint. Zuvor hatte die österreichische Bundesregierung mehrfach darauf aufmerksam gemacht, sich einem Embargo gegenüber Russland nicht anschließen zu wollen oder hiergegen ein Veto einzulegen.

Inzwischen berichtet die britische The Times, dass Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck, mitgeteilt habe, dass sogenannten Euro-Rubel-Swaps seitens der Europäischen Kommission grünes Licht gegeben worden sei.

In Ermangelung von Alternativen ist der Europäischen Kommission wohl auch gar nichts anderes übrig geblieben, obwohl zuvor seitens Brüssels mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass ein solches Prozedere nicht mit den durch die Europäische Union gegenüber Russland verhängten Sanktionen vereinbar sein würde.

Nun soll jedoch plötzlich alles ganz anders sein, wie es im Bericht von The Times heißt. Nun soll die neue Zahlweise doch mit den durch die Europäische Union verhängten Sanktionen und jenen mit Russlands Energieriesen Gazprom abgeschlossenen Lieferverträgen vereinbar sein.

Welchen Glaubwürdigkeitscharakter besitzen diese Meldungen aus den USA?

Es bleibt aus diesem Blickwinkel abzuwarten, ob sich jene – wie im Fall des Wall Street Journal – aus den Vereinigten Staaten stammenden Meldungen letzten Endes auch tatsächlich als korrekt erweisen werden, oder ob es sich hierbei nicht um den gezielten Versuch einer Einflussnahme samt einer Erzeugung von Druck auf die deutsche Bundesregierung handeln könnte.

Bedacht werden sollte ferner, dass auf eine potenzielle Enteignung oder Verstaatlichung eines russischen Raffineriebetriebs durch die deutsche Bundesregierung ein entsprechendes Echo seitens der Russischen Föderation wahrscheinlich nicht allzu lange auf sich warten lassen würde.

Die Moskauer Regierung könnte und würde sich im Fall eines solchen Ereignisses wohl ähnlichen Mitteln gegenüber deutschen Konzernen in der Russischen Föderation bedienen. Andernfalls lässt sich damit rechnen, dass die Energiepreise umso höher steigen werden, desto länger die Sanktionen des Westens gegenüber der Russischen Föderation anhalten.

Denn mit dem sich fortsetzenden Versuch einer Isolierung Russlands vom Rest der Welt, der, es sei an dieser Stelle erwähnt, bereits gescheitert ist, werden auch die Lieferungen von Energie an europäische Raffineriebetriebe tendenziell weiter sinken.

Obwohl die russischen Energieexporte zuletzt gesunken waren, haben die über den Verlauf der vergangenen Monate explodierenden Energiepreise dazu beigetragen, die Einnahmen der staatlichen Erdöl- und Erdgaskonzerne in der Russischen Föderation zu verdoppeln.

Inzwischen erweist sich zudem auch der russische Rubel im Außenwert und im Vergleich mit dem US-Dollar als bedeutend stärker als vor dem Einmarsch von russischen Truppen in die Ukraine. Gestern wurde der Rubel auf einem neuen 6-Monats-Hoch gehandelt.

In einem Bericht des britischen Guardian heißt es hierzu unter Bezugnahme das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA), dass die Russische Föderation seit dem am 24. Februar erfolgten Einmarsch in die Ukraine stattliche 62 Milliarden Euro aus Exporten von Erdöl, Erdgas und Kohle eingenommen habe.   

Danach haben sich die russischen Ausfuhren an energieabhängige Nationen in Europa in den letzten beiden Monaten auf einen Betrag von 44 Milliarden Euro belaufen. Im gesamten Fiskaljahr 2021 hätten sich die russischen Energieausfuhren auf einen Gegenwert von 140 Milliarden Euro belaufen. Hieran zeigt sich, zu welch einem hohen Grad die steigenden Energiepreise großen Rohstoffproduzenten wie Russland momentan in die Hände spielen.

Sieht so ein Pleiteland aus?

 

Bei CREA wird davor gewarnt, dass die Europäische Union in eine Falle getappt sei, weil eine Verhängung von zusätzlichen Restriktionen und Sanktionen die Energiepreise an den internationalen Märkten noch stärker befeuern wird.

Trotz tendenziell sinkenden Energieausfuhren flössen Nationen wie der Russischen Föderation – oder auch Saudi-Arabien und den VAE – aufgrund von extrem hohen Preisen momentan immense Einnahmen in die Staatskassen.

Des Weiteren heißt es bei CREA, dass anhaltende Energieeinfuhren aus der Russischen Föderation eine enorme Sanktionslücke haben offen zutage treten lassen. Angemerkt sei, dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit einen Anteil von rund vierzig Prozent der Importe an Erdgas aus Russland erhält.

Im Kohlebereich beläuft sich dieser Anteil auf 46 und im Erdölbereich immerhin auf dreißig Prozent. Auch die Verantwortlichen bei CREA sehen keine gangbare Option, möglicherweise unerwartet ausfallende Energielieferungen aus der Russischen Föderation mittels anderen Quellen zu kompensieren.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Was auch immer dran sein mag an den aktuellen Meldungen zu einem bevorstehenden Embargo von russischen Erdöleinfuhren, so lassen sich die Dinge drehen und wenden, wie man möchte – es läuft stets auf dasselbe Ergebnis hinaus.

Und dieses Ergebnis lautet: Russische Energieeinfuhren lassen sich auf Basis von nackten Zahlen und reellen Gegebenheiten nicht stoppen! Wer so etwas trotzdem tut, riskiert nicht nur den potenziellen Zusammenbruch der Energieversorgungssicherheit in den Nationen der Europäischen Union, sondern auch einen möglichen Kollaps von ganzen Volkswirtschaften.

Beitrag senden

Drucken mit Kommentaren?



href="javascript:print();"