Der zu Jahresbeginn zwischen Republikanern und Demokraten gefundene Kompromiss zu einer abermaligen Anhebung der Schuldenobergrenze in den Vereinigten Staaten hat lediglich temporären Charakter.

Denn schon gegen Ende des  laufenden Jahres wird dieses immer wieder auf die politische Agenda zurückkehrende Thema abermals im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Ob sich die beiden Parteien im Angesicht eines sich intensivierenden politischen Disputs dann erneut auf eine längerfristige Anhebung der US-Schuldenobergrenze werden einigen können, steht allein in den Sternen.  
   
Fest steht, dass der Administration von US-Präsident Donald Trump bereits im Oktober schon wieder die finanziellen Mittel auszugehen drohen. Mediale Debatten über einen möglichen Shut Down der Washingtoner Regierung werden uns also in diesem Jahr erhalten bleiben.

Kaum Beachtung findet dabei in den großen Medien – außerhalb der Vereinigten Staaten – die Tatsache, dass es in einzelnen US-Bundesstaaten wie New Jersey oder Maine in den letzten Tagen bereits zu einem temporären Shut Down der dortigen Lokalregierungen gekommen war.

Die finanzielle Lage ist in nicht wenigen Bundesstaaten der USA verheerend (ich berichtete). Spätestens ab Oktober dürfte das Thema Schuldenobergrenze in den USA einmal mehr die Diskussionen bestimmen, solange sich der US-Kongress nicht auf eine abermalige Anhebung einigt.

Das Congressional Budget Office (CBO) warnte in den letzten Tagen davor, dass sich das US-Finanzministerium in den vergangenen Monaten einer Reihe von Maßnahmen bedient habe, um die noch vorhandenen Geldreserven zu schonen.

Nur auf diese Weise hätten sich die Finanzverpflichtungen der Washingtoner Regierung seit Mitte März überhaupt aufrechterhalten lassen. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten die Schwelle von $20 Billionen überschritten.

US-Finanzminister hatte die Kongressabgeordneten vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, sich noch vor deren fünfwöchigem Ferienbeginn am 28. Juli auf eine abermalige Anhebung der Schuldenobergrenze des Landes zu einigen.

Laut Mnuchins eigener Aussage sähe sich das US-Finanzministerium noch bis September dieses Jahres dazu in der Lage, die anfallenden Rechnungen zu bezahlen, um Washingtons Finanzobligationen nachzukommen.

Als delikat erweist sich die Tatsache, dass das CBO in einem am vergangenen Donnerstag publizierten Bericht mitgeteilt hatte, von teils weit geringeren Steuereinnahmen im laufenden Fiskaljahr auszugehen als vormals prognostiziert.

Aus dieser Situation werde ein Anstieg des bislang geschätzten Budgetlochs im Fiskaljahr 2017 resultieren. Entgegen der aktuellen Schätzungen, die ein Haushaltsloch der Regierung in Washington in Höhe von $587 Milliarden vorgesehen hatten, soll sich dieses Defizit nun auf $693 Milliarden belaufen.

Nun ja, dies entspricht einem „schlappen“ Anstieg der ungedeckten Finanzobligationen des Landes in Höhe von $106 Milliarden. Insgesamt soll sich dieses Budgetdefizit im Fiskaljahr 2017 auf 3,6% des Bruttoinlandsprodukts belaufen. 

Zahlen, an die wir uns in den vergangenen Jahren bereits mehr als gewöhnt hatten. Wir sollten uns jedoch nicht der Illusion hingeben, dass sich diese Situation bis in die Unendlichkeit wird aufrechterhalten lassen. Wie es auf Ebene der Städte, Kommunen und Bundesstaaten zurzeit finanziell aussieht, hatte ich Ihnen in den letzten Tagen hinlänglich erläutert.

Der Schuh zwickt – und zwar in manchen Teilen des Landes ganz gewaltig. Delikat ist zudem auch die Tatsache, dass die zu Jahresbeginn durch das CBO angestellten Schätzungen ein Absinken des amerikanischen Haushaltsdefizits auf $559 Milliarden – oder 2,9% in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – vorgesehen hatten.

Einmal mehr werden solche Prognosen nun völlig über den Haufen geworfen. Es erweckt den Anschein, als ob sich die mittlerweile reduzierende geldpolitische Unterstützung durch die Federal Reserve äußerst nachteilig auf Amerikas Staatsfinanzen auswirken würde. 

Dramatisch dürfte die Situation dann werden, falls weiter steigende Zinsen den Zinsdienst der Washingtoner Regierung deutlich in die Höhe befördern werden. In einer Reihe von Städten, Kommunen und US-Bundesstaaten ist ein solcher Zustand bereits erreicht.

Nicht von ungefähr winkt dem Mittelwestbundesstaat Illinois als erstem Bundesstaat der USA eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Junkniveau durch die großen Ratingagenturen.