Sovereignty Act in Utah – Die USA auf dem Weg in eine Verfassungskrise
Es erfolgt ein Blick in die Vereinigten Staaten. Während der sozial-gesellschaftliche Konsens im Land vielerorts am Bröckeln ist, verschärfen sich die politischen Konflikte zwischen der Washingtoner Bundesregierung und den Bundesstaaten. Texas, Florida oder Utah sind hierfür nur die prominentesten Beispiele. In Utah wurde vor Kurzem ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Staatsregierung fortan formal erlaubt, sich Regularien und Anordnungen der Washingtoner Bundesregierung und deren Behörden offen zu widersetzen. Welche Schlüsse lassen sich aus dieser Entwicklung ziehen?
Es empfiehlt sich ein Blick in den amerikanischen Bundesstaat Utah, wo Gouverneur Spencer Cox am 31. Januar ein Gesetz unterzeichnet hat, das der lokalen Regierung nun auch formal die Erlaubnis einräumt, Bundesgesetze für null und nichtig zu erklären, auf eigene Faust zu ändern oder deren örtliche Umsetzung schlichtweg abzulehnen.
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