Die Biden-Administration komme, so Abbott, „ihrem Job an den Außengrenzen der Heimat nicht nach“, so dass amerikanische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen einer zunehmenden Gesetzlosigkeit schutzlos ausgeliefert seien.
Wie Greg Abbott in einem Interview mit Breitbart News erklärte, wird der Bundesstaat Texas „sofort mit der Errichtung von Grenzbarrieren in texanischen Regionen beginnen, in denen Migranten den Rio Grande – aus Mexiko kommend – leichterdings überqueren können“.
Wie Greg Abbott ergänzte, sei das Einströmen von Migranten aus Süd- und Mittelamerika an der amerikanischen Südgrenze außer Kontrolle, während die Biden-Administration tagtäglich demonstriere, keine Pläne zu verfolgen, um gegen diese Situation etwas zu unternehmen und / oder die Lage an der Südgrenze des Landes in den Griff zu bekommen.
Vielmehr sähe die Lage in Texas und anderen US-Bundesstaaten, die sich einen gemeinsamen Grenzverlauf mit Mexiko teilen, momentan so aus, dass noch mehr Menschen in Richtung der amerikanischen Grenze strömten. Aus eben jenem Grund müssten die Lokalregierungen der hiervon am stärksten betroffenen Bundesstaaten nun selbst die Dinge in die Hand nehmen, um so schnell wie möglich zu handeln.
Vor wenigen Tagen nahm Greg Abbott an einer Grenzkonferenz in Del Rio, Texas teil, in deren Rahmen der texanische Gouverneur zu dem Fazit gelangte, dass die Stadt zu jenen Kommunen im Land gehöre, die gerade unter dem höchsten Einströmen von illegalen und häufig ohne Papiere die Grenze überquerenden Migranten litten.
Hinzu gesellte sich die Aussage, dass die im amerikanisch-mexikanischen Grenzbereich lebenden US-Einwohner momentan Zeugen eines Einströmens von hoch gefährlichen und teils auch kriminellen Migranten würden. Ihm sei in persönlichen Gesprächen mitgeteilt worden, dass vielen Amerikanern und Amerikanerinnen in den betroffenen Grenzregionen Angst und Bange sei.
Laut Greg Abbott drohe den Einwohnern und Einwohnerinnen in der Grenzregion zurzeit nicht nur eine Beschädigung des Eigentums (darunter Vieh- und Weidewirtschaftszäune wie auch Wohnhäuser), sondern überdies auch Gefahr in Bezug auf einen Erhalt und Schutz der eigenen Viehherden und angebauten Agrargüter.
Es geschähen zurzeit eine ganze Menge schlechte Dinge dort draußen, weshalb die Menschen in der Grenzregion auf die Hilfe und Unterstützung des texanischen Bundesstaats angewiesen seien. Die „explodierende Krise“ in der amerikanisch-mexikanischen Grenzregion dürfe nicht mehr länger ignoriert werden, sondern müsse anstelle dessen aktiv angegangen werden.
Greg Abbott adressierte seine Kritik direkt an die Washingtoner Bundesregierung und die Biden-Administration. Danach mache sich unter den Leuten nach dem Anschauen von Videos mittlerweile im ganzen Land der Eindruck breit, als ob die Administration von Joe Biden die Migranten in den USA willkommen heißen würde.
Diese Botschaft werde durch den Bundesstaat Texas nicht ausgesendet. Vielmehr müsse jedermann, der (die) illegal die Grenze übertrete, damit rechnen, verhaftet und ins Gefängnis verbracht zu werden. Wer in Texas die Grenze illegal überquere oder bereits überquert habe, werde schnell herausfinden, von dort keineswegs problemlos in andere Regionen oder den Rest des Landes weiterreisen zu können.
Vielmehr ende diese Weiterreise nach einem Ergreifen direkt in einer Gefängniszelle, so Greg Abbott weiter. Aus eben jenem Grund arbeite seine Regierung in zunehmendem Ausmaß mit lokalen Offiziellen in den Kommunen vor Ort zusammen, um mit Massenverhaftungen zu beginnen.
Da sich immer mehr Bezirke in seinem Bundesstaat in dieses Netzwerk einklinkten, sei mit einer enormen Steigerung der Verhaftungen zu rechnen. Schon jetzt würden die Kapazitäten in den texanischen Gefängnissen ausgebaut, während sich die Errichtung von zusätzlichen Gefängniskapazitäten nicht ausschließen ließe, sondern eher damit zu rechnen sei.
Laut Greg Abbott handele es sich mit Blick auf die aktuelle Lage in der amerikanisch-mexikanischen Grenzregion nicht nur um das Diskussionsthema Nummer Eins in Texas, sondern um das Thema Nummer Eins im ganzen Land. Es gäbe zurzeit kein anderes Thema, das den Menschen so stark unter den Nägeln brenne, wie das Migrationsthema.
Andere Gouverneure in anderen Bundesstaaten würden derzeit dieselben Probleme von ihren Bevölkerungen zu hören bekommen. Dies geschieht wohl nicht von ungefähr, weil die jüngste Veröffentlichung der amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde zeigt, dass unter Bezug auf amerikanische Grenzschutzbeamte allein im Monat Mai weitere 180.000 Grenzübertritte (die meisten illegal) festgestellt worden sind.
Schon im Monat April war es zu 178.600 registrierten Grenzübertritten dieser Art gekommen, während es im März zu 173.300 und im Februar zu 101.100 dieser Fälle gekommen war. Es lässt sich nur schwerlich von der Hand weisen, dass die Biden-Administration direkt mit der Entwicklung in Verbindung zu stehen scheint, weil es unter der Präsidentschaft von Donald Trump zu einer signifikanten Beruhigung der Migrationslage an der Südgrenze gekommen war.
Auch die neuen Zahlen der amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde deuten hierauf hin, da es laut aktuellen Schätzungen im laufenden Fiskaljahr bereits zu mehr als doppelt so vielen Verhaftungen von illegalen Einwanderern gekommen sei als in der Vorjahresperiode.
Als beunruhigend erweise sich die Tatsache, dass die saisonal schlimmsten Monate – somit Juli, August und September – erst noch bevorstünden. Auch der texanische Senator Ted Cruz hat sich mittels einer Twitter-Botschaft in die aktuellen Entwicklungen in seinem Heimatstaat und an der Südgrenze der Vereinigten Staaten eingeschaltet.
Danach sei es im Monat Mai zu so vielen Grenzübertritten wie seit einundzwanzig Monaten nicht mehr gekommen. Laut amerikanischer Zoll- und Grenzschutzbehörde sei eine große Mehrheit von 112.000 Aufgegriffenen unter Bezugnahme auf Paragraph 42 der Gesundheitsnotverordnung wieder ausgewiesen worden.
Der entsprechende Paragraph wurde ehedem durch die Trump-Administration im März 2020 verabschiedet, was praktisch mit einer Grenzschließung aus Sicht von allen nicht essenziellen Reiseaktivitäten einherging, um einer Ausbreitung von Covid-19 in den Vereinigten Staaten entgegenzuwirken.
Den Grenzschutzbeamten war es ab diesem Zeitpunkt gestattet, illegale Einwanderer, welche die amerikanisch-mexikanische Grenze überschritten hatten, sofort zurückzusenden und aus dem Land auszuweisen. Eine Internierung der Aufgegriffenen in Fazilitäten der Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) entfiel fast gänzlich.
Seitdem die Biden-Administration im Januar die Geschäfte im Weißen Haus übernommen hat, haben sich bereits eine ganze Reihe von Dingen geändert. So bleiben unbegleitete Kinder und Jugendliche wie auch exakt definierte Familienmitglieder von Migranten nun von dem ehedem eingeführten Paragraph 42 ausgenommen.
Nach wie vor gelte unter Bezugnahme auf die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde allerdings, dass Migranten im Erwachsenenalter aus spanisch-sprachigen Nationen Mittel- und Südamerikas in den Vereinigten Staaten fast allesamt einer sofortigen Ausweisung ins Auge blickten.
Die Behörde teilte jedoch mit, dass momentan auch immer mehr illegale Einwanderer aus nicht spanisch-sprachigen Nationen aufgegriffen würden. Hierzu zählten insbesondere und allen voran Menschen aus Brasilien und Haiti. Diese Betroffenen würden momentan nicht sofort ausgewiesen, sondern unterlägen dem gewöhnlichen und vor der Covid-19-Krise geltenden Prozedere.
Unter den Aufgegriffenen zeichne sich zudem ein weiterer Trend ab. Danach sei die Anzahl der unbegeleiteten Kinder und Jugendlichen, welche nach einem Grenzübertritt in Gewahrsam genommen worden seien, im Mai gegenüber dem Vormonat gesunken. Noch immer habe sich die Anzahl der hiervon Betroffenen im Monat Mai allerdings auf mehr als 33.000 belaufen.
Des Weiteren habe die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde eine Anzahl von 51.000 illegalen Migranten nach einem illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten aufgespürt, jedoch nicht verhaftet oder in Gewahrsam genommen.
Die Biden-Administration befindet sich von Seiten der eigenen Partei, allen voran des ultralinken Squad-Flügels, unter einem zunehmendem Druck, um jene mit dem Paragraphen 42 im Gesundheitsnotstandsgesetz einhergehenden Restriktionen zu beenden und auf das Altenteil der Geschichte zu befördern.
Präsident Biden und führende Parteimitglieder der Demokraten hatten zuletzt den Eindruck erweckt, diesen Forderungen nachgeben zu wollen. Aus Sicht der Behörde ICE handele es sich hierbei allerdings um eines der größten Bedenken, das Amerikas Grenzschutzbehörden umtreibe.
Am 13. Mai erklärte Tae Johnson, Vorsitzender ICE-Direktor, im Rahmen einer Anhörung vor Mitgliedern des US-Kongresses, dass der Paragraph 42 „absolut kritisch“ sei. Denn sollte der Paragraph 42 in absehbarer Zeit aufgehoben werden, würde auf die ICE eine ganze Menge Arbeit zukommen. Ab diesem Zeitpunkt müsste sich die Behörde nämlich um bis zu 3.800 momentan täglich aufgegriffene Migranten kümmern, um zu jenem Prozessablauf, der vor Ausbruch der Covid-Krise vorherrschte, zurückzukehren.
Die meisten der Betroffenen würden in Auffanglagern der ICE interniert, bis die Asyl- und Einreiseanträge eines jedes einzelnen Migranten überprüft und gegebenenfalls vor einem Schnellgericht entschieden worden sein werden. Sorgen bereitet der Behörde, dass die Aufnahmekapazitäten aktuell geringer seien als beim letzten großen Andrang im Jahr 2019.
Inzwischen seien die Aufnahmekapazitäten von ehedem 56.000 auf nur noch 30.000 Betten reduziert worden. Aus Perspektive der aktuellen Entwicklungen an der Südgrenze der USA würden diese Kapazitäten gerade einmal für einen Zeitraum von weniger als zwei Wochen ausreichen.
Zumindest ist US-Vizepräsidentin Kamala* Harris jetzt nach Guatemala und Mexiko gereist, um sich ein eigenes Bild über die aktuelle Lage vor Ort zu machen, und um sich ein eigenes Bild über die Beweggründe für den Fortzug von so vielen Menschen aus aller Herren Länder im spanisch-sprachigen Raum zu machen.
Der Hauptgrund liegt mehr als klar auf der Hand: Es handelt sich um eine stark zunehmende Armut und Verelendung von weiten Bevölkerungsteilen! Hinzu gesellt sich eine vollkommen aus dem Ruder laufenden Korruption in den einzelnen Staatsapparaten, gepaart mit einer teils durch die Decke schießenden Bandenkriminalität und Drogendelikten.
Ob sich die Vereinigten Staaten tatsächlich dazu in der Lage sehen, sich von Entwicklungen dieser Art in den südlichen Nachbarstaaten abzuschotten, ist zweifelhaft, weil die Aktivitäten der großen – und wie das Militär bewaffneten – Kartelle bereits über die Grenze geschwappt sind.
Bislang hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris die amerikanisch-mexikanische Grenzregion seit ihrem Amtsantritt allerdings noch nicht persönlich besucht. Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei hatte im Rahmen eines Interviews gegenüber dem Sender CBS am 6. Juni mitgeteilt, dass er gerne sehen würde, wenn die Vereinigten Staaten schärfere Strafen gegen Menschenschmuggler verhängten.
Inzwischen hat auch das Oberste Gericht der USA (Supreme Court) ein lange erwartetes Urteil in Sachen von Einwanderungsfragen gefällt. Die höchsten Richter im Staate urteilten, dass auf illegale Weise in die Vereinigten Staaten eingereisten Migranten, denen es aus humanitären Gründen erlaubt worden sei, vorerst in den Vereinigten Staaten zu verweilen, nicht erlaubt sei, einen Antrag auf eine permanente Aufenthaltserlaubnis in den USA zu stellen.
Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die Biden-Administration in diesem Punkt – und somit im Vorfeld des gefällten Urteils – dieselben Absichten verfolgt hatte. Von dem jetzt gefällten Urteil dürften Tausende Migranten, die nun teils schon seit Jahren in den Vereinigten Staaten leben, betroffen sein.
Obwohl Präsident Biden viele der durch die Regierung seines Amtsvorgängers Donald Trump eingeführten Einreiserestriktionen inzwischen aufgehoben oder revidiert hat, widersetzte sich das Weiße Haus unter Joe Biden mit Vehemenz der Beantwortung der Frage, ob ehedem illegal ins Land eingewanderten Personen eine permanente Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt werden sollte.
Nicht nur den Mitgliedern des ultralinken Flügels in der Partei der Demokraten, sondern auch einer Vielzahl von Aktivistengruppen stößt diese Abneigung Bidens böse auf.
* Dem Namen wurde nachträglich das "a" hinzugefügt - besten Dank für den Hinweis!
„Was heißt das für mich konkret!?“
Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa wird mittlerweile abermals mit einem dramatischen Anstieg der Migrantenzahlen gerechnet. Geht für den Moment die Covid-Krise, um der Klima- und Migrationskrise Platz zu machen? Und wendet sich das Blatt dann ab Herbst plötzlich wieder (mit entsprechender medialer Begleitmusik)? Die 20er Jahre – eine einzige Krisen-Dekade? Man darf gespannt sein…
Kommentare
Solange der dumme Michel, mit diesen Corona-Schwachsinn beschäftigt wird, bemerkt er nicht, was hinter den Kulissen, in Wirklichkeit passiert.
Immigration ist für gewisse Kreise ein super Geschäft. Pro eingeschleußten Immigranten, generiert die EU
6 Mrd Euro (Bestätigung dieser Zahl kam von einen UN Diplomaten) an frischen Kapital. Nur so lässt sich diese Monströse EU-Diktatur, überhaupt noch am Leben erhalten.
Siehe Black live matter, Fridays for Future, Amadeu Antonio Stiftung usw. werden von gewissen Kreisen für Ihren Schwachsinn finanziert, um von anderen Umbauten abzulenken. Sie sind nur Mittel zum Zweck.
Ja was haben wir denn da für einen interessanten Verschreiberling;-)