Der Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. hat wegen einer bildtäuschenden Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.06.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im Bundestag Programmbeschwerde beim Norddeutschen Rundfunk eingelegt.

Zweck des Vereins

Zweck der Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.  ist die Wahrnehmung und Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Der Verein versteht sich  als unabhängige basisdemokratische Beschwerde- und Optimierungsinstanz, die aktiv an der Verbesserung des von den Beitragszahlern finanzierten Angebotes der Öffentlich-Rechtlichen mitwirkt.

Plenardebatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Programmbeschwerde nach habe die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als TOP ZP12 direkt nach der Gesetzesabstimmung zum Gesetz für die „Ehe für alle" stattgefunden.

Das Auffällige dabei: Bei der Abstimmung zum Gesetz „Ehe für alle“ sei der Bundestag noch voll besetzt gewesen. Zur Abstimmung über das hoch umstrittene Gesetz, welches nach Meinung maßgeblicher gesellschaftlicher Gruppierungen und Kritiker sowohl eine Gefahr für die Meinungsfreiheit als auch europarechtswidrig und grundgesetzwidrig sei, wären nur noch etwa 60 Abgeordnete anwesend gewesen.

Problem dabei: Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht für eine gültige Abstimmung jedoch eine Anwesenheit von mehr als 50 % der Abgeordneten vor.

§45 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit

(1) Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. 

Hier habe der Bundestag gegen die eigenen Regeln verstoßen und trotz Beschlussunfähigkeit ein äußerst umstrittenes Gesetz beschlossen.

Tagesschau täuscht

Die ARD-Tagesschau habe dann dieses regelwidrige Verhalten durch täuschende Einblendungen unterstützt.

In der Programmbeschwerde heißt es wörtlich:

„In der Anmoderation von Jens Riva wird im Hintergrund als Standbild zum TOP ZP12 ein voll besetzter Bundestag gezeigt. Kurzzeitig ist im weiteren  Verlauf für etwa eine knappe Sekunde (bei 6:37) die traurige Realität eines fast leeren Plenums zu sehen.

Zu Beginn der Rede von Frau Dr. Sitte (ab 7:05) wird jedoch wieder ein voller Bundestag gezeigt. Während ihrer Rede lichten sich die Reihen bis auf ca. 50 bis 60 Abgeordnete. Das zeigte die Tagesschau aber nicht mehr.

In folgendem Video wird nach der Rede von Heiko Maas ab 6:30 das Ergebnis der Abstimmung zum TOP „Ehe-für-Alle“ bekanntgegeben. Hier ist der Saal noch gut gefüllt, in Folge wird das Fluchtverhalten der Abgeordneten dokumentiert und bereits 6 Minuten später ist schon fast die inzwischen bekannte Leere des hohen Hauses, anlässlich einer eilig anberaumten Abstimmung zur Abschaffung von Grundrechten, zu verzeichnen.

In folgenden Videoshttps://www.youtube.com/watch?v=wTjRy7JDobk&feature=youtu.be&t=819 werden Abstimmungsbedingungen und Abstimmungsverhalten der noch anwesenden Volksvertreter deutlich.

Die Täuschung der Fernsehzuschauer liegt nach Ansicht der Beschwerdeführer neben dem wiederholt praktizierten manipulativen Einsatz von Bild- und Filmmaterial in der offensichtlichen Vermeidung realitätsgetreuer Darstellung ärgerlicher Sachverhalte…
Die kritische Würdigung der leeren Ränge, die als Indiz für das geringe Interesse der Abgeordneten an einer Mithaftung für ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz gewertet werden könnten, sollte für Medien mit Informationsauftrag verpflichtend und selbstverständlich sein - sowie Fragen aufwerfen.“


Der Verein stellt abschließend in seiner Beschwerde neben der Frage nach dem exakten Abstimmungsergebnis u.a. noch Fragen nach der Relevanz des Gesetzes, bei solch massiver Arbeitsverweigerung der Parlamentarier und ob die Arbeitsauffassung der Parlamentarier eventuell dem Auftrag des Souverän zuwiderläuft.

Wer genauer wissen will, wie manipulativ und wahrheitsunterdrückend unsere von Beiträgen finanzierten Öffentlich-Rechtlichen berichten, dem sei die Homepage des Vereins empfohlen, verbunden mit der Aufforderung  diese zu verbreiten.