Am 24. Oktober 2018 antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Anton Friesen nach ihrem Verhältnis zur Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz):
Die Bundesregierung hat die „Better Than Cash Alliance“ in den Jahren 2016 – 2018 mit insgesamt 500.000 Euro (aus Mitteln des Einzelplans 23) unterstützt. Eine weiterführende Unterstützung ist derzeit nicht geplant.
Der Einzelplan 23 ist der des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ).
Umso mehr wunderte ich mich, als ich kürzlich auf Twitter einen Dank der Better Than Cash Alliance an ihr “Kernmitglied” @BMZ_Bund für die fortdauernde finanzielle Unterstützung sah. Ein Blick auf die Website der Better Than Cash Alliance und die dort aufgeführten neun oder zehn (je nach Zählweise) Funding Partners schien das zu bestätigen, was eigentlich nicht sein sollte. Gleich an zweiter Stelle, zwischen Gates Foundation und Mastercard ist das Entwicklungshilfeministerium aufgeführt, das ausgerechnet auch noch von der Pro-Bargeld-Partei CSU geführt wird.
Die Better Than Cash Alliance ist eine 2011/12 gegründete Organisation zur menschenfreundlich verbrämten Fortführung und Verbreiterung der Kampagne zur globalen Beseitigung des Bargelds. Bis 2010 hatten Mastercard und Visa diese Kampagne mit offen kommerzieller Motivation unter dem Stichwort “War on Cash” geführt. Gründungsmitglieder waren neben den beiden Kreditkartenanbietern die Bill and Melinda Gates Foundation, das Omidyar Network, die US-Großbank Citigroup, das US-Außenministerium und der United Nations Capital Development Fund, der die Büroräume in New York zur Verfügung stellt und der Anti-Bargeld-Allianz so die Möglichkeit gibt, sich irreführend UN-basiert zu nennen – eine Möglichkeit, von der sie intensiven Gebrauch macht.
Aktuelles Motto auf der Webseite der Organisation ist: “Moving from cash to digital payments to improve peoples lives.” (Von Bargeld zu digitalem Bezahlen umschwenken, um das Leben der Menschen zu verbessern.) Nutzung von Bargeld bedeutet also, dass das Leben der Menschen schlecht ist, wird hier suggeriert. Als die indische Regierung 2016 unter großem Applaus von Bill Gates und der Better Than Cash Alliance das Bargeld vorübergehend weitgehend abschaffte, haben die vielen armen Inder im Gegenteil erfahren, wie schlecht das Leben ohne Zugang zu Bargeld ist.
Etwas ausführlicher heißt es auf der Website:
“We promote the transition from cash to digital payments in a way that improves lives and expands responsible digital financial services.” (Wir fördern die Umstellung von Bargeld zu digitalem Bezahlen auf eine Weise, die das Leben der Menschen verbessert und verantwortungsvolle digitale Finanzdienste ausdehnt.”
Der Zusatz “verantwortungsvoll”, der seit einigen Jahren immer vor “digitales Bezahlen” gesetzt wird, ist eine Reaktion darauf, dass die Ausweitung des digitalen Zahlens, verbunden mit teuren Finanzdienstleistungen, durch profitorientierte und oft skrupellose Unternehmen bisher weitaus mehr Menschen in noch tiefere Armut gestürzt als sie daraus befreit hat.
Der Name der “Besser-als-Bargeld-Allianz” und verschiedene Aussagen ihrer Vertreter machen die vorrangige Absicht der Bargeldverdrängung sehr deutlich. So sagten auf dem „Forum Finanzielle Inklusion“, das 2015 vom US-Finanzministerium und USAID veranstaltet wurde, gleich drei Teilnehmer in leichter Abwandlung den Satz: „Bargeld ist unser Gegner, Bargeld wollen wir eliminieren.“ Es waren der Chef von PayPal, der Chef eines großen afrikanischen Telekom-Unternehmens und Königin Maxima der Niederlande, die UN-Beauftragte für Finanzielle Inklusion. Aber nach außen wird das Ziel “finanzielle Inklusion” zur Armutsbekämpfung genannt.
Auf meine Anfrage bestätigte nun ein Sprecher des BMZ:
Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 beschlossen, die Better than Cash Alliance (BTCA ) im Jahr 2019 mit 200.000 Euro und im Jahr 2020 mit 200.000 Euro zu unterstützen und dies auch umgesetzt.
Das heißt, trotz der Verlautbarung der Regierung von Ende 2018, man plane keine weitere finanzielle Unterstützung wurde diese ohne Unterbrechung in etwa gleichem Volumen wie vorher fortgesetzt. Das Ministerium kommentierte dies sehr schnelle Planänderung nicht. Pläne können sich ja ändern, aber so ganz sauber sieht das in der zeitlichen Abfolge nicht aus. Mindestens lässt sich daraus schließen, dass der Regierung sehr bewusst ist, wie heikel und in der Bevölkerung unpopulär eine Finanzierung dieser zwielichtigen Organisation ist, und dass sie es in diesem Wissen trotzdem tut.
Der Ministeriumssprecher antwortete länglich, aber ebenfalls etwas ausweichend auf die Fragen:
“Die Better Than Cash Alliance hat das erklärte Ziel, die Bargeldnutzung weltweit zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen. Verfolgt auch die Bundesregierung dieses Ziel?
Wenn nicht, warum unterstützt das BMZ die Better Than Cash Alliance?”
Die Better than Cash Alliance (BTCA) hat zum Ziel, digitale Finanzdienstleistungen zu fördern, um damit die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zu unterstützen. Die BTCA berät ihre Mitglieder (u.a. Regierungen, Unternehmen) zur Nutzung der Potenziale digitaler Zahlungslösungen im jeweiligen Länder- oder Sektorkontext. Dies umfasst u.a. Forschungsarbeiten, Strategieentwicklungen und Beratungsleistungen bei der Umsetzung dieser. Zwischen 2011-2017 konnte die BTCA einen Beitrag dazu leisten, dass weltweit ca. 1,2 Milliarden Erwachsene erstmalig Zugang zu formellen Finanzdienstleistungen erhielten. Es gibt aber immer noch mehr als 1,7 Mrd. Menschen weltweit (ein Großteil davon Frauen), die derzeit keinen Zugang zu formellen Finanzdienstleistungen haben.
Die verantwortungsvolle Digitalisierung von Finanzdienstleistungen ist eine gute Möglichkeit, den Zugang zu Finanzdienstleistungen auch in entfernten Gegenden oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Das ermöglicht mehr soziale Absicherung und wirtschaftlicher Teilhabe. Dies wirkt sich auch förderlich auf Armutsreduzierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung aus und stärkt Agrarfinanzierung und Korruptionsbekämpfung (insbes. durch Vermeidung von Barzahlung staatlicher Leistungen). Die entwicklungsfördernder Wirkung von digitalen Zahlungen wird auch auf folgender Seite der BTCA beschrieben: https://www.betterthancash.org/why-digital-payments
Die Frage, ob auch die Bundesregierung das Ziel verfolgt, Bargeldnutzung zugunsten digitaler Bezahlverfahren zurückzudrängen bleibt ohne ausdrückliche Antwort. Ich lese die Antwort als ein implizites Ja.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis, diesen übernehmen zu dürfen!
Kommentare
Ein gelungener Artikel.
Merkel = König Herodes !
Mehr ist nicht zu sagen !
Macello !
P.S. Wenn die Menschen nicht aufwachen, wird die Welt alsbald vom finaziellen Tropf der USA
100% abhängig sein. Aber der deutsche Michel ist wie immer viel zu blöd.
Zuerst kommt die Inflation, dann die Welt-Währungsreform.
Man möchte die Menschen vom Geld undendlich abhängig machen ..kein WItz reale Pläne
der Eliten. Treppenwitz der Geschichte. " Beckenbauer, dmaals noch fit sagt er sieht in Baharin
keine Sklaven in Ketten herumlaufen. Damalsnoch verwitzelt in den deutschen Medien.Nur der
Deutsche Michels elber ist viel zu dumm und zu blöd um zu kapieren, daß er selber von den
finanziellen Strukturen abhängig gemach wird. rente mit 70 empfindet der Deutsche nicht
als Sklaverei sondern als Beifreiung.*
Macello !
Dank an Herrn Dr. Häring für die Aufklärung. Nach meinen Erfahrungen wissen maximal 5% der Bundesbürge(n)r dass es diese Organisation überhaupt gibt. Außerdem, wen ich auch frage, die Antwort ist meist "ist mir egal", wobei die Jüngeren glauben es mache alles einfacher. Der Gewöhnungseffekt an immer mehr Einschränkungen wirkt und wird sich weiter verstärken. Die Dosis macht das Gift, Salamitaktik eben.
@rollingrubel: Das Wenigste, das im Bunker unter dem Reichstag ausgebrütet wird ist zu Vorteil derer die es ausbaden müssen.
Don Quichote hatte es da leichter ;–/.
Mehr Lügen geht kaum mehr. Man muss heute einfach stets das Gegenteil dessen interpretieren, was einem gesagt wird, dann ist man auf der richtigen Spur.
(in 2020 und 2021 werden die Zahlen auf Grund der Corona-Pandemie sicher einen deutlichen Anstieg unter den Arbeitslosen und ALG II Beziehern zur Folge haben)
Einwohnerzahl ca. 83 Mio.
Erwerbspersonen: ca. 46, 5 Mio.
Sozialversicherungspflichtige: ca. 33,5 mio.
ca. 2,7 Mio. Arbeitslos
ca. 1,4 Mio. Erwerbslos
ca. 3,9 Mio. ALG II (Hartz IV)
ca. 4,8 Mio. Geringfügig entlohnte
ca. 21 Mio. Rentner (Standardrente liegt bei 1.538,- € monatlich)
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat unter folgendem Link das Einkommen privater Haushalte aus 2018 abgebildet:
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61754/einkommen-privater-haushalte
Danach verfügen ca. 43,1 % der deutschen Haushalte über ein Netto-Einkommen von maximal 2.600,- €
davon sind ca. 13,3 % der Bevölkerung von Armut betroffen, d.h. Sie beziehen ein Netto-Einkommen unter 14.109 € im Jahr.
ca. 17,8 % beziehen bis zu 3.600 €
ca. 16,9 % bis zu 5.000 €
und ca . 22,2 % bis zu 18.000 €
Das Statistische Bundesamt gibt unter dem nachfolgenden Linke etwas andere Zahlen heraus:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/finanziellekapazitaeten-silc.html
Nach diesen Zahlen geht die Armut in D erstaunlicherweise eigentlich zurück u d die Löhne und Gehälter steigen seit Jahren.
Wie immer liegt die Wahrheit wahrscheinlich in der Mitte.
Es ist kein Geheimnis festzustellen, das die Löhne und Gehälter in D in den letzten Jahren eher stagnieren als zu wachsen. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Lebenshaltungskosten (Wohnen, Energie etc) kann man getrost von einem Kaufkraftverlust ausgehen.
Für immer mehr Haushalte ist der 31. des Monats schon weit davor erreicht.
Ein großer Teil der Bevölkerung, und ich behaupte weit mehr als 50 bis 60 % der Bevölkerung, kommt eigentlich garnicht zum sparen.
Diesem großen Teil der Wähler ist es deshalb völlig egal ob das Bargeld abgeschafft wird oder nicht.
Kommt jetzt eine Partei daher, die dieser Schicht eine signifikante Entlastung und Verbesserung Ihrer Lage verspricht, kann sie im Kielwasser Ihrer Wahlversprechen locker die Abschaffung des Bargeldes mitschwimmen lassen.
Wenn man heutzutage junge Leute beobachtet, so zieht von denen doch kaum noch jemand Bargeld beim bezahlen aus der Tasche. Sogar die einzelne Dose Red Bull oder der einzelne Lippenstift wird an der Supermarktkasse mit der Karte oder dem Handy bezahlt.
Es ist nicht aufzuhalten. Die digitale Vernetzung gerade der jungen Generation wird dafür sorgen. Irgendwann wird eine raffinierte Werbe-Kampagne gestartet, das digitales Bezahlen cool und hipp ist und Bargeld altmodisch und muffig. Das war es dann. Schaut nach Schweden....
Und außerdem Finanzverkehrskontrollen des Bargeldes gibt es doch längst.
Unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung kann Oma Erna Ihre lebenslang hart erspartes Guthaben von 10.000,- € nicht einfach so abheben. Erst MUSS Sie den Grund dafür preisgeben, warum und wofür sie über IHR EIGENTUM verfügen möchte.
Und etwas noch zum Schluss:
Die von der Bundesregierung zur Zeit gefahrene Schuldenpolitik zum Abfedern der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, werden in jedem Fall sozialisiert.
Diese Pandemie, sollte Sie bis weit ins nächste Jahr anhalten, bietet das Potenzial weitreichende Einschnitte in die Vermögensverhältnisse gerade der Mittelschicht durchzuführen, begleitet von allerlei neuen Gesetzen.
Die Oberschicht wird davon weitestgehend verschont bleiben.
Eine Zwangshypothek/Lastenausgleich auf mindestens nicht selbst genutztes Wohneigentum zum Beispiel, steht dabei nach meiner Auffassung ganz oben auf der Wunschliste einiger Politiker.
Das Berliner Mietendeckelgesetz ist de facto bereits eine Zwangshypothek. Nur verursacht die mehr Schäden als Nutzen bei der eigentlich bedachten sozialen Zielgruppe, dem diese rote Wohltat auf Kosten der Vermieter, zu Gute kommen sollte.
Der Soli-Beitrag zur Finanzierung der Einheit wird wahrscheinlich einfach in Corona Soli umgewidmet.
Die Nullzinspolitik enteignet ohnehin schon Jeden der auch nur einen € irgendwo auf einem Konto zu liegen hat.
Allerdings steckt das meiste Eigenkapital heutzutage in Unternehmen im mittelständischen Bereich. Der komplette Lockdown im Frühjahr und der jetzige nicht enden wollende Teillockdown, sorgen für das rasche Abschmelzen dieses für den Arbeitsmarkt enorm wichtigen Kapitals.
Geht das so weiter und zwar weltweit, wird es auf Grund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie politisch durchsetzbar sein, einen globalen Schuldenschnitt insbesondere zu Lasten von ca. 80 bis 90 % der ärmeren Weltbevölkerung durchzuführen. Da es sich beim Verursacher um eine "Naturkatastrophe" handelt, läuft jegliche Suche nach einem Schuldigen dafür ins Leere.
Da nach offiziellen Medienberichten der übergroße Teil der Bevölkerung mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ohnehin einverstanden ist, wird die Sozialisierung der Schulden, die nach wie vor größtenteils auf der Zockerei auf den Finanzmärkten der letzten 15 bis 20 Jahre basiert, kein großes Problem sein.
Und wenn in diesem Zuge das Bargeld mit Hinweis abgeschafft wird, damit endlich das Treiben der Zocker und Schwarzgeldbarone endgültig zu unterbinden, machen die meisten ohne Zögern Ihr Kreuz dafür.
Das gerade die Abschaffung des Bargeldes uns alle endgültig zu absolut wehrlosen Schafen der immer dreister werdenden Finanzwolfsrudel macht, durchschaut doch so gut wie keiner.
Und selbst wenn man es noch so gut erklären würde, sagen 60 % der Bevölkerung.....egal, ich hab ja kaum eine Cent auf dem Konto.
Der Erklärungsversuch das Er, Sie und natürlich auch ES, auch ohne Bankguthaben, durch immer weiter steigende Steuern, Abgaben und Preise zur Kasse gebeten werden, ist dann der spürbare Moment gekommen, wo Ihnen keiner mehr zuhört und Sie sich als Eremit zur Ruhe setzen können!!