In seinem Programm, mit dem es sich für Corona-Hilfen der EU qualifizieren will, beschreibt das Bundesfinanzministerium drei verschiedene Digitalisierungspläne für die es das Geld einsetzen möchte:

• Das Europäische Identitätsökosystem, das als offene und genehmigungsfreie Identitätsinfrastruktur Nachweise jeglicher Art in der Sphäre der Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar machen soll;

• Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), mit dem Ziel der dezidierten Stärkung und des Ausbaus digitaler Verwaltungsleistungen und der dazugehörigen digitalen Infrastruktur;

• die Umsetzung der Registermodernisierung (Registermodernisierungsgesetz RegMoG), das die deutschen Register qualitativ verbessert und flächendeckend miteinander verknüpft.

Mit dem dritten Punkt ist das umstrittene und verfassungsrechtlich fragwürdige Projekt gemeint, die Steueridentifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle möglichen Zwecke zu machen. Hier soll es um den ersten Punkt gehen, das Europäische Identitätsökosystem. Hierzu hat das Finanzministerium folgendes zu sagen:

„Das Europäische Identitätsökosystem – eine offene und genehmigungsfreie Identitätsinfrastruktur – soll Nachweise jeglicher Art in der Sphäre der Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar machen. Mit Hilfe des Ökosystems können die Nachweise sehr nutzerfreundlich und zugleich selbstbestimmt geteilt und Onlineservices zugeführt werden.“

Vielmehr gehe es darum, neben der Herausgabe analoger Dokumente auch eine digitale Variante auf einer gemeinsamen Infrastruktur bereitzustellen. Dann kommt der Hinweis auf die Rolle des Weltwirtschaftsforums:

„Deutschland ist jüngst in einen intensiver werdenden Dialog mit verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit internationalen Organisationen wie bspw. dem World Economic Forum (WEF) eingestiegen. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten der EU und europäische Unternehmen nicht nur bei der Herausgabe von Nachweisen im Ökosystem zu unterstützen, sondern deren aktive Mitarbeit auch beispielsweise im Rahmen von Standardisierung oder beim Betrieb einzelner Infrastrukturkomponenten zu erreichen. Das Ökosystem soll damit offen für Anwendungen der Verwaltung sowie der Wirtschaft in ganz Europa sein und in seiner Veranlagung zudem auch den Austausch von Identitätsnachweisen von Unternehmen und Dingen berücksichtigen.“

Das Weltwirtschaftsforum wird hier keinesfalls beispielhaft zufällig erwähnt. Vielmehr ist es ein zentraler Spieler in Sachen „Identitätsökosystem“. Im Jahr 2018 hat es, zusammen mit Accenture unter dem Titel „Identity in a Digital World: A new chapter in the social contract“ ein Arbeitsprogramm für Regierungen und private Organisationen veröffentlicht, wie diese gemeinsam eine globale Infrastruktur für den digitalen Identitätsnachweis bauen können. Daran mitgearbeitet haben die üblichen Verdächtigen, also Accenture, ID2020, Gates Stiftung, Omidyar Network, Gavi, Mastercard, Visa, Paypal, Amazon, Open Society Foundations und eine Reihe der größten Banken, zusammen mit vielen Regierungen, unter der Führung des Weltwirtschaftsforums. Die Beschreibung des Ziels liest sich so als habe die Bundesregierung davon abgeschrieben:

„Auf der ganzen Welt treibt eine wachsende Zahl von Organisationen des privaten und des öffentlichen Sektors Systeme voran, die digitale Identitäten für Menschen, Geräte und andere Einheiten schaffen und verifizieren.“

Den Zweck der Broschüre beschreibt das Forum so:

„Sie versucht ein gemeinsames Arbeitsprogramm für Führungspersönlichkeiten anzubieten: eine erste Liste mit unmittelbar vordringlichen Maßnahmen, die Kooperation verlangen. Sie stellt, kurz gefasst, das erste Stadium des kollektiven Lernens und der Schaffung gemeinsamer Ziele und Wege dar.“

Es scheint geglückt, jedenfalls was die Bundesregierung angeht. Das Projekt dahinter: Jeder Mensch soll eine eindeutige Nummer bekommen, unter der alle Informationen über ihn versammelt werden. Das perfektioniert die automatisierte Überwachung und Datenausbeutung.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!