Supreme Court bremst die Exekutive: Zölle ohne Rechtsgrundlage – und nun?
Der Supreme Court hat die auf IEEPA gestützten Zölle der Trump-Regierung kassiert – und plötzlich steht nicht nur die Handelspolitik, sondern auch eine gigantische Rückzahlungsfrage im Raum. Importeure drängen auf Erstattung, die Demokraten wollen das per Gesetz beschleunigen, und Washington ringt um Zeit – mit potenziell explosiven Folgen für Haushalt, Politik und Märkte.
Es erfolgt ein Blick in die Vereinigten Staaten, wo das jüngst durch den Supreme Court gefällte Urteil über die Verfassungswidrigkeit der bislang durch die Trump-Administration erhobenen IEPPA-Zölle das innenpolitische Chaos zu vergrößern droht. Was hat es hiermit auf sich? Und welche Schlüsse lassen sich aus manchen Beobachtungen…
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