Dieses politische Bündnis, welches Links-, Mitte- und Rechtsparteien vereinen würde, sortiert Israels Innenpolitik neu. Bis auf die Gegnerschaft zu Netanjahu verbindet die Koalition aber wenig, daher erscheint sie schon jetzt fragil.

Siedler-Lobbyist Bennett auf dem Sprung

Bennett, dessen Partei für die Mehrheit in der Knesset von mehr als 60 Mandaten entscheidend ist, äußerte am Sonntagabend im israelischen Fernsehen, dass er alles dafür tun werde, um ein Bündnis aus rechtsorientierten, gemäßigten und linksgerichteten Parteien mit dem Liberalen Jair Lapid zu schließen. Dieser Vorstoß solle dazu dienen, dass Netanjahu nicht wieder an die Macht gelangt.

Der 71-Jährige regiert seit 2009, womit er der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist. Der smarte und telegene Jair Lapid steigt damit zum Zünglein an der Waage auf. Den bisherigen Plänen zufolge, wird zunächst Bennett – dessen Jamina über nur sechs Mandate verfügt – das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und später an Lapid übergeben.

Ob damit die innenpolitische Lähmung Israels, die tiefe Spaltung der Gesellschaft, überwunden werden kann, bleibt fraglich. In den letzten zwei Jahren gab es vier Parlamentswahlen, die alle bisher die innenpolitische Stagnation nicht aufheben konnten.

Wer ist Lapid?

Jair Lapid erlangte seinen politischen Durchbruch im Jahr 2013, als seine Partei Jesch Atid zweitstärkste Kraft wurde. Bekannt war er den Israelis dadurch, dass er im Sender „Channel 2“ das am meisten gesehene Nachrichtenmagazin Israels moderierte.

Lapid stammt aus einem politischen Elternhaus, mit säkular-liberaler Tradition. Sein Vater Josef Lapid war Journalist und ging später in die Politik, als Vorsitzender der liberalen Shinui (Wechsel)-Partei, die sich vor allem für die Trennung von Staat und Religion einsetzte und gegen den wachsenden Einfluss des ultrareligiösen-jüdischen Blocks polemisierte.

Josef Lapid, der in der Vojwodina zur Welt kam, als Sohn ungarisch-jüdischer Eltern, überlebte den Holocaust und wanderte nach dem Zweiten Weltkrieg nach Israel aus. Lapid, der 2008 verstarb, träumte nach eigenen Angaben davon, aus Israel eine Art Dänemark des Nahen Ostens zu machen. Er selbst scheute sich nicht davor, mit markanten Äußerungen politische Tabus anzukratzen. Das Bild einer alten Palästinenserin in den Trümmern ihres Hauses erinnere ihn „an meine Großmutter im Holocaust“. Es gebe keine Vergebung für Menschen, die eine alte Frau so behandelten erklärte er 2004, was in der regierenden Likud-Partei auf Unmut stieß.

Seine Mutter ist die bekannte Schriftstellerin Shulamit Lapid, deren Roman Die Strandbar, ein lesenswertes Werk über die moderne israelische Einwanderungsgesellschaft, auch auf Deutsch erschien.

Jair Lapid, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, denn seine Partei Jesch Atid wurde nach dem Likud zweitstärkste Partei, musste offenbar weitreichende Zugeständnisse an den Rechtsaußen zu verortenden Bennett machen, der dem Siedler-Milieu nahesteht und als dessen Sprachrohr gilt. Zum Beispiel sollen koalitionsintern die Stimmen gewichtet werden – es zählt also nicht die Zahl der Mandate, da in diesem Fall Bennetts kleine Jamina-Partei immer unterlegen wäre.

Netanjahu außer sich

Bis Mittwoch hat Lapid noch Zeit die Regierung auf einem sicheren Fundament zu bilden. Netanjahu reagierte gereizt und verurteilte die Pläne der Opposition. Das Handelsblatt schrieb diesbezüglich:

Netanjahu griff Bennett nach dessen Mitteilung am Abend scharf an und warf ihm vor, er habe sein Wahlkampfversprechen gebrochen, keine Koalition mit Lapid zu bilden. Der Likud-Vorsitzende warnte vor einer „gefährlichen linken Regierung“ und rief zur Bildung einer „guten rechten Regierung“ auf.“

Von einer linken Regierung, wie es der noch amtierende Premierminister ausdrückte, kann nicht die Rede sein. Die politische Linke, welche jahrzehntelang die politische Landschaft dominierte, ist schon lange nur noch eine Randerscheinung.

"Was bedeutet das konkret für mich!?"

Netanjahu geriet in letzter Zeit nicht nur innenpolitisch in die Defensive, sondern auch auf der internationalen Bühne. Nach der Abwahl von Donald Trump blies ihm aus Washington ein ungewohnt kalter Wind ins Gesicht und auch die öffentliche Stimmung in den USA war nicht mehr einhellig pro-israelisch, selbst unter jüdischen Organisationen, angesichts der jüngsten Eskalation, eine Stimmung auf die US-Präsident Joe Biden reagierte, als er mit deutlichen Worten Israel auf eine Waffenruhe drängte. Die deutsche Außenpolitik, ansonsten stur auf Washington fixiert, hinkt diesbezüglich hinterher.