In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

So hatten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 faire, objektive Wahlen mit unbestechlichen Kandidaten vorgestellt. Aber das war von vornherein eine Illusion. Schon bei den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag wurde manipuliert, getäuscht und betrogen.

Konrad Adenauer, von den Alliierten als Bundeskanzler präferiert, bereiste schon seit 1946 mit großer Limousine und Chauffeur die westlichen Besatzungszonen. Die Alliierten gewährten ihm jede Unterstützung, und es gelang ihm durch Intervention bei dem französischen Ministerpräsidenten Georges Bidault zu verhindern, dass West-Berlin ein Bundesland wurde – eine gravierende Wahlmanipulation.

Der Politiker Johann Jacob Kindt-Kiefer, der einem Gespräch Adenauers mit Bidault beiwohnte, berichtete später:

„Es drehte sich darum, in welcher Weise von Frankreich aus Adenauer und seiner Partei Wahlhilfe geleistet werden könnte ... Adenauer schlug vor, Frankreich möge sich dafür einsetzen, dass West-Berlin nicht der Bundesrepublik angeschlossen werden solle, weil sonst die Gefahr eines sozialdemokratischen Übergewichts in Westdeutschland entstünde ...“(1)

Dadurch erhielten die Abgeordneten in der sozialdemokratischen Hochburg Berlin nicht das volle Stimmrecht im Bundestag, sodass Adenauer mit der Mehrheit von einer Stimme (seiner eigenen, wie er selber einmal zugab) zum Bundeskanzler gewählt werden konnte. Im Gegensatz zu Kurt Schumacher, dem Kandidaten der SPD, trat Adenauer für die einseitige Westbindung und für die Wiederbewaffnung ein, wodurch eine Vereinigung der Westzonen mit der Ostzone und die Neutralität Deutschlands verhindert wurde.

Inzwischen wurden Manipulation und Täuschung perfektioniert. Heute fragt es sich, warum überhaupt noch Wahlen stattfinden. Passende Kandidaten werden von den Parteien ausgesucht, und wer gewinnt, wird im Grunde von den Medien bestimmt, das heißt, von deren Eigentümern und von den politischen Akteuren im Hintergrund. Nicht genehme Politiker kommen für das Wahlspektakel gar nicht erst in Betracht oder sie werden abqualifiziert.

Viele Menschen denken, sie wählten tatsächlich. Aber die Vorauswahl hat bereits ohne ihr Zutun stattgefunden, und die korrumpierten Medien sorgen dann für Mehrheiten, wobei es keinen großen Unterschied macht, wer letztlich als Gewinner ausgerufen wird.

Bei der „Wahl“ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedurfte es nicht einmal mehr einer Wahl, sie stand überhaupt nicht auf der Kandidatenliste. Und Politiker und Politikerinnen wie von der Leyen bestimmen dann Kommissare oder Minister, die ihre Ressorts in gewünschter Weise verwalten.

Bei den jüngsten Wahlen zum deutschen Bundestag standen für die drei größten Parteien CDU/CSU, SPD und GRÜNE als Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock zur Wahl. Nach einem wochenlangen Medienspektakel, bei dem zwischen den Beteiligten überwiegend Sprechblasen ausgetauscht wurden, erhielt die SPD eine knappe Mehrheit vor der CDU und eine etwas größere vor den GRÜNEN. Im Vordergrund standen nicht die Inhalte, sondern die Personen, die erst wenige Wochen zuvor propagiert worden waren.

Was in der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurde, ist die Tatsache, dass in den etablierten Parteien und von deren Repräsentanten niemand für eine künftige Friedenspolitik eintrat. Stattdessen versuchten die Kandidaten, allesamt Transatlantiker, mit von den USA vorgegebenen Bekenntnissen und auch mit Forderungen nach mehr innerer Sicherheit zu punkten.

So erklärte Scholz mehrmals, er trete für eine weitere Aufrüstung ein, was auf die Fortsetzung der existenzgefährdenden Konfrontationspolitik hinausläuft. Er gab ein „klares Bekenntnis“ zur NATO ab, die ihre eigenen Statuten nicht einhält, den Kalten Krieg fortsetzt und Deutschland ins Fadenkreuz der russischen Raketenabwehr befördert hat. Und er ist für mehr innere Sicherheit durch Verstärkung des fragwürdigen Verfassungsschutzes. Das sieht bei Laschet nicht anders aus, und beide werden noch überholt von der US-affinen Baerbock.

Keine Diskussion darüber in den Parteien und den Medien, kein Widerstand, stattdessen das übliche Ämtergeschacher. Aber im Große und Ganzen ist man sich einig, und die indoktrinierte Bevölkerung dämmert weiter vor sich hin.

Kein Wunder, der Schalter wurde bereits vor Jahren umgelegt. Jetzt ist Umweltpolitik angesagt. Geflissentlich ignoriert wird, dass es ohne Frieden mit anderen Völkern keine Ruhe in der Welt geben wird und auch keine erfolgreiche Umweltpolitik. Denn die größten Umweltgefährder und -verschmutzer sind das Militär und die weltweit inszenierten Kriege.

Es grenzt schon lange an Masochismus, die Zeitung aufzuschlagen, politische Sendungen im Fernsehen anzuschauen oder die Nachrichten und Pseudodiskussionen im Radio anzuhören. Und es wird von Tag zu Tag immer noch schlimmer. Fazit: Die reale Idiotie! Was uns weiter bevorsteht, wird nur sehr schwer zu ertragen sein – falls wir die nächsten Jahre überleben. Auch in der Corona-Politik nichts Neues; Die überwiegende Mehrheit folgt allem, was aus Berlin angeordnet wird, die anderen werden gepeinigt. Eine starke, erfolgversprechende Gegenbewegung ist (noch) nicht in Sicht.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

(1) Zit. wie Rudolf Jungnickel: Kabale am Rhein. Der Kanzler und sein Monsignore. Weimar 1998, S. 100 f.