Freiheiten in Gefahr - Was der neue Koalitionsvertrag wirklich bedeutet
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt für breite Kritik – quer durch die politischen Lager. Von Vorratsdatenspeicherung bis Beweislastumkehr: Bürgerrechte kommen unter Druck. Wassilis Aswestopoulos analysiert, was hinter dem juristischen Fachjargon steckt – und warum wachsam bleiben so wichtig ist.
Der Koalitionsvertrag der früher als GroKo, heute behelfsweise als kleine GroKo bezeichneten Koalition aus Union und SPD ruft zahlreiche Kritiker auf den Plan. Die Jusos lehnen ihn ab. Ein negatives Votum der SPD-Mitglieder könnte die Koalition noch vor der Vereidigung eines…
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