Starker Gegenwind für den digitalen Euro aus Brüssel
Der Berichterstatter des EU-Parlaments zum digitalen Euro, Fernando Navarrete Rojas, hat dem zuständigen Ausschuss den Entwurf einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission vorgelegt. Darin wird die Kommission aufgefordert, sich zunächst auf einen digitalen Euro für den Geldverkehr zwischen Banken und auf einen Offline-Digitaleuro für das breite Publikum zu konzentrieren. Sinn und Notwendigkeit eines Online-Digitaleuros in Konkurrenz zu vorhandenen privaten Bezahlsystemen werden dagegen angezweifelt. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.
- Die Stellungnahme Navarretes folgt erkennbar den Interessen der Finanzbranche, die sich gegen den digitalen Euro stellt, um ihre dominierenden Bezahlsysteme zu schützen.
- Kommission und EZB können bis heute nicht überzeugend erklären, welches konkrete Problem der digitale Euro löst. Stattdessen liefern sie wechselnde Begründungen, die beliebig wirken.
- Anstatt ein neues Instrument zu schaffen, wäre es sinnvoll, bestehenden europäischen Bezahlsystemen endlich den Durchbruch zu ermöglichen. Doch gerade die EU-Regulierung (etwa PSD2) behindert dies und begünstigt Visa und Mastercard.
- Der Schutz der finanziellen Privatsphäre kann beim digitalen Euro nie das Niveau des Bargelds erreichen. Selbst wenn anfänglich Anonymität versprochen wird, wäre sie nur von kurzer Dauer – wie beim Bargeld drohen schrittweise Einschränkungen unter dem Vorwand der Geldwäschebekämpfung.
- Der Verordnungsentwurf der Kommission öffnet trotz gegenteiliger Beteuerungen Tür und Tor für programmierbare Beschränkungen. Damit wäre der digitale Euro potenziell ein Werkzeug zur Steuerung individueller Freiheit, nicht deren Ausdruck.







Kommentare