Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat am 13. Juni entschieden und verkündet, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine neu aufzustellen:
„Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt. Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem ‚Territorialen Führungskommando der Bundeswehr‘ in Berlin bündeln“
Dieses „TerrFüKdoBw“ soll – was in Wahrheit so gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat – alle derzeitigen und möglichen künftigen zivilen und militärischen Inlandsaufgaben der Bundeswehr vermischen. Es soll verantwortlich sein „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“. Es soll für die Organisation nationaler Verlegungen von eigenen und Bündnistruppen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung ebenso zuständig sein wie für Katastrophenschutz und – jetzt kommt’s – Pandemiebekämpfung:
„Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen oder wie in der Covid-Pandemie“
Was man nicht alles an der Öffentlichkeit vorbei einführen kann, wenn irgendwo Krieg ist, und die Öffentlichkeit nicht auf die Nebensätze achtet.
Weil alles vermischt wird, sind es ziemlich viele Einheiten, die künftig entweder für militärische, oder – wenn da gerade nichts los ist – für zivile Inlandsaufgaben zur Verfügung stehen werden, wie etwa für die Covid-Pandemie und die Maßnahmendurchsetzung:
„Dem Kommando werden u.a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt. Die deutschen Anteile des NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC) und des multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdo OpFü) werden mit Blick auf den territorialen Bezug der dort wahrzunehmenden Aufgaben dem TerrFüKdoBw truppendienstlich zugeordnet.“
Es wird sich um eine Truppe handeln, die direkt Frau Lambrecht oder ihrer Nachfolgerin im Amt unterstellt ist. Von ihr empfängt der “Nationale Territoriale Befehlshaber“ seine Orders.
Der Weg zu Bekämpfung der von der Regierung bereits gefürchteten Aufstände wegen kalter Wohnungen und unbezahlbarer Energierechnungen, durch das TerrFüKdoBw ist damit vielleicht auch schon geebnet.
Aber was sollte man anderes erwarten, nachdem letztes Jahr ein General an die Spitze des Krisenstabs der Regierung gesetzt wurde „um die schleppende Impfkampagne auf Trab zu bringen". Das Covid-Regime ohne rote Linien von Kanzler Scholz (SPD) ist offenkundig der Meinung, dass sich der Zwiespalt zwischen bürgerlichen Freiheiten und staatlicher Pandemiebekämpfungswut am besten unter Einsatz militärischer Tugenden wie Befehl und Gehorsam, und militärischem Gerät auflösen lässt.
Der Winter könnte nicht nur auf eine Weise ziemlich frostig werden.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!
Kommentare
Wer wissen will warum das Ganze kriegts im Faktencheck erklärt..
Das ist gefährlich, und noch gegährlicher wenn sie glauben eigene "Privatarméen" in der Art zu bauen. Die Idioten haben Angst, weil sie wissen die haben persöhnlichen Schuld an dem Katastrophenzustand umd kommendem Chaos im Winter.
Aber mit soöche schlechte Führing eerden die sich nirgemdwo verstecken können. Wenn man die Leute so furchtbar bewusst bedroht und gegen der Bevölkerung Krieg und Ökonomische Sanktionen treiben, dann wird es am Ende des Tages viele Machthaber und nützliche Idioten geben, die was kriegen, was die Leute denken dir haben verdient!
Jsja, Inkompetenz und Sekterismus har einem Preis! Da hilft es nicht mit solche pathetische (pseudo)Rockaden.....
Ich freue mich wenn die Leute an ihrer Recht (!) an Freiheit zugreifen!
Ich hatte in politischer Welterkunde noch gelernt, dass die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden darf und es für das Innere die strikte Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt.
Bin gespannt, was die Soldaten machen, wenn der Kampfbefehl gegen das Volk erteilt wird... und was Schwüre und Eide dann wert sind (Eid wird aufs Volk und nicht auf die Regierung abgelegt).
Werbespot für die BW während der Pause eines BL-Spiels bei RTL: »Wir beschützen Deutschland«, das Video dazu hat mich leicht gruseln lassen. Es waren sogar einige blonde Pferdeschwänze dabei, nicht nur grimmig dreinschauende Machos °!°
Herzlichen Dank an Norbert Häring.
Wehret den Anfängen!!!
Nur leider wird auch das mit Sicherheit wieder durch die Kasper in Karlsruhe abgesegnet werden!
Nach 2 Jahren....
Dieses Land ist am Ende!
Wie seinerzeit die DDR
Wir haben (noch) einen geschürten Krieg in Europa und alle Schergen rennen der Geldmacht hinterher.
Klar, das viel mehr Waffen zu schnellerer Befriedung führt,...hat die Geschichte schon oft geleugnet.
Ich frage mich, wie weit werden sich die "Machtspielchen" ausweiten - Ich mag gar kein Krieg, denn schlechten Frieden gibt es nicht!
...dabei wir haben doch soooo viel zu tun - in unserm kleinen multikulti Sonnenschein- und Regenbogen Staat, in dem wir alle so froh sind das aus Windrädern ein Vorzeigestaat wird - mit Wohlstand halten, Energieversorgung sicherstellen, "Jedemgehtesgut" Finanzpolitik und ..ups, Waffen liefern
Vielen Dank für den Beitrag, wie jeder andere - überaus lesens- hörens- und sehenswert
Mich erschrecken diese Ansagen nicht mehr. Ich glaube an das Dunkle im Menschen, was dann heraus kommt, wenn alle anderen Wege verschlossen werden. Si Vis Pacem Para Bellum.
Der Inhalt gefällt mir nicht.
Nur gruselig....
Ich sehe hier zunächst nichts weiter als ein Zeichen der, in diesem Fall, politischen Unfähigkeit und bisherigen Unwilligkeit zur Krisenvorsorge. Das Ahrtal und einige organisatorische Highlights im Pandemieverlauf haben gezeigt, dass weite Teile des Landes institutionell und organistorisch nicht auf Krisen und Katastrophen eingestellt sind. Zusätzlich ist ein weiterer Stab wieder eine Möglichkeit die auf dem Kopf stehende Alterspyramdie auch in der Bundeswehr und dem BMVg gerecht zu werden.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren haben sich meiner Kenntnis nach nicht geändert
Beachtet werden sollte auch wozu die Bundeswehr, gerade auch von kommunlaen pilitischen Stellen missbraucht wird im Sinne der "Amtshilfe", für Müllsammelaktionen oder andefen Blödsinn. Und dazu wird dann auch noch aus den Landeskommandos zugestimmt.
Hier fehlt auch ein Aufschrei und eine klare Analyse was da nicht selten schief läuft.
Viele Grüße und einen schönen Tag.