Im heutigen Bericht schließe ich an <link wirtschaftsfacts beitrag usa-demokraten-veroeffentlichen-ihr-counter-memo-was-steht-drin>die jüngste Veröffentlichung des Counter-Memos der demokratischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses an. Steigen wir direkt ein in den Fortlauf der durch die Ausschuss-Minderheit geschilderten Ereignisse:

„Anscheinend lagen lückenlose Beweise und stichhaltige Gründe vor, um davon auszugehen, dass es sich im Fall von Page um eine Person handelte, die russischen Spionageaktivitäten in den USA Vorschub leistete. Basis für diese Vermutung bildeten die weitläufigen Beziehungen von Page zur russischen Regierung und russischen Geheimdienstoffiziellen. Beim FBI liefen parteiunabhängige Ermittlungen im Hinblick auf Pages Motive und Aktionen während der Präsidentschaftswahlkampagne und im Anschluss an die Inauguration des Präsidenten.

Page wurde sowohl durch russische Geheimdienste als auch das FBI im Auge behalten. Im Jahr 2013 klagten die Strafermittler drei andere russische Spione an, von denen zwei es darauf abgesehen hatten, Page zu rekrutieren. Das FBI verhörte Page mehrfach über seine russischen Geheimdienstkontakte, inklusive derer im März 2016.

Aus dem Counter-Memo der Demokraten wird ebenfalls auf die „suspekten Aktivitäten“ von Page während des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2016 eingegangen. Aus dem Antrag zur Ausstellung eines FISA-Überwachungsbeschlusses gehen Pages „suspekte Aktivitäten“ nach seinem Eintritt in die Präsidentschaftswahlkampagne von Donald Trump im März 2016 im Detail hervor.

Die betreffenden Informationen finden sich in einer spezifischen Untersektion des eingereichten FISA-Überwachungsantrags. Das US-Justizministerium bezog sich hierbei jedoch auf Steeles Berichterstattung über Page und dessen angebliche Kontakte zu russischen Offiziellen. Im Counter-Memo der Demokraten liest sich das wie folgt:

„Christopher Steeles Informationen über Page befanden sich im Einklang mit den internen Einschätzungen des FBIs bezüglich russischer Geheimdienstanstrengungen, die darauf abzielten, Page als Spion zu rekrutieren.“

Im Detail heißt das, dass Steeles Quellen berichteten, Page habe sich im Zuge eines Russland-Aufenthalts mit Igor Sechin, Vorstandschef der in russischem Staatseigentum befindlichen Firma Rosneft und engen Vertrauten von Staatspräsident Wladimir Putin, getroffen. Auch mit dem hochrangigen Kreml-Offiziellen Igor Divyekin soll Page zusammengetroffen sein.

Sechin habe mit Page angeblich über den Ausblick auf zukünftige russisch-amerikanische Energiekooperationen sowie einen damit verbundenen Vorstoß, die mit der Situation in der Ukraine in Verbindung stehenden Sanktionen des Westens gegen Russland aufzuheben, gesprochen.

Divyekin habe gegenüber Page angeblich mitgeteilt, dass der Kreml sich in Besitz von kompromittierendem Material gegen die Clintons befinden soll. Im gleichen Atemzug soll auf die Option „einer Veröffentlichung dieses Materials während des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA hingewiesen worden sein. Kandidat 1 (Trump) hätte dieses Material zugespielt werden sollen.

Diese Informationen sollen sich weitläufig mit jenen Informationen decken, die andere russische Kontakte einem weiteren außenpolitischen Berater Donald Trumps, namentlich George Papadopoulos, zugespielt haben sollen.

Das Counter-Memo der Demokraten beruft sich darauf, dass das US-Justizministerium entgegen einer ungeprüften Durchreichung von substanziellen Fakten Steeles – worauf sich die Ausschussmehrheit wiederum beruft – das Geheimgericht mehrfach über Steeles Hintergrund, Glaubwürdigkeit und potenzielle Polit-Neigungen informiert habe. Ferner heißt es im Counter-Memo der Demokraten weiter wie folgt:

„Das US-Justizministerium führte im Detail über Steeles frühere Beziehungen zum FBI und seine finanziellen Kompensationen durch das FBI aus. Ferner wurden Detailinformationen zu Steeles Glaubwürdigkeit, seiner Berichtshistorie, seiner Quellennetzwerk sowie den Fakten und Gründen für seine Ende Oktober 2016 erfolgte Entlassung dargelegt. Auch auf die politischen Motive jener, die Steele angeheuert haben, sei eingegangen worden.“

Adam Schiff führt im Counter-Memo zudem aus, dass „im Gegensatz zur Auffassung der Ausschussmehrheit, die davon ausgeht, dass Steeles Forschungsaktivitäten für „politische Akteure“, die fälschliche Informationen über Trumps Beziehungen zu Russland in Umlauf brachten, durch das US-Justizministerium unerwähnt geblieben seien, das Geheimgericht durch das US-Justizministerium vielmehr akkurat darüber informiert worden ist, dass Steele seitens politisch motivierten US-Staatsbürgern sowie US-Institutionen angeheuert wurde, und dass Steeles Forschungsergebnisse den Eindruck von Befangenheit erweckten, um Trumps Wahlkampagne zu diskreditieren.“

„Das US-Justizministerium erläuterte, warum das FBI Christopher Steel für glaubwürdig hielt. Die eingereichten Überwachungsanträge beschrieben Steele korrekterweise als [GESCHWÄRZT]. Die Überwachungsanträge basierten ebenfalls auf Steeles jahrelanger Historie der Übermittlung von glaubwürdigen Informationen über Russland und andere Belangen, inklusive Informationen, auf die sich das US-Justizministerium in kriminellen Ermittlungen stützte. Hochrangige Offizielle des FBIs und des US-Justizministeriums haben in der Vergangenheit mehrfach gegenüber dem Geheimdienstausschuss bekräftigt, dass Steels Berichterstattung glaubwürdig sei. Diese Einschätzung spiegelt sich ebenfalls in den zugrundeliegenden Quelldokumenten des FBIs wider. Das FBI hat rigorose Maßnahmen ergriffen, um Steeles Berichterstattung zu durchleuchten, inklusive seiner Berichterstattung über Carter Page.“

Hierbei beruft sich Schiff auf zwei Umstände, die substanzielle Kritik im Hinblick auf seine Ausführungen zur Rolle von Bruce Ohr sowie dem Textnachrichtenaustausch zwischen den beiden FBI-Agenten Peter Strzok und Lisa Page, die Schiff für „irrelevant“ hält, hervorrufen dürfte. Beginnen wir mit Schiffs Ausführungen zur Rolle Ohrs:

„Der Bezug, den die Ausschussmehrheit im Hinblick auf Bruce Ohr nimmt, führt in die Irre. Die Ausschussmehrheit missinterpretiert die Rolle von Bruce Ohr, bauscht die Signifikanz von seinem Interaktionsaustausch mit Steele auf und führt in Bezug auf das Zeitintervall, in dem Ohr mit dem FBI kommunizierte, in die Irre. Ende November 2016 informierte Ohr das FBI über dessen frühere (Arbeits-)Beziehungen zu Steele sowie Informationen, die Steele mit ihm geteilt habe (inklusive Steeles Bedenken über eine Kompromittierung Donald Trumps durch Russland).

Ohr ging ebenfalls auf den Vertrag von seiner Ehefrau mit der Firma Fusion GPS, jener Firma, die Steele separat anheuerte, ein. Diese Dinge fanden Wochen nach Ablauf der US-Präsidentschaftswahlen statt und mehr als einen Monat nachdem das Geheimgericht den ursprünglichen FISA-Überwachungsantrag genehmigte. Die Ausschussmehrheit bezeichnet Bruce Ohr als hochrangigen Offiziellen des US-Justizministeriums, der eng mit der damaligenUS-Vize-Justizministerin Sally Yates – und später Rod Rosenstein – zusammenarbeitete, um zu implizieren, dass Ohr auf eine bestimmte Weise in den FISA-Prozess einbezogen war. Doch es gibt keine Indikationen, dass dies auch tatsächlich der Fall war.

Im Fall von Bruce Ohr handelt es sich um einen respektierten Karrieremitarbeiter, der mit dem Gebiet illegaler Drogen und des organisierten Verbrechens befasst ist – und nicht mit Spionageabwehr. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Ohr irgendwelche Informationen über den FBI-Überwachungsantrag gegen Page und dessen Inhalt gehabt hat. Die Vermutungen der Ausschussmehrheit sind einmal mehr irrelevant im Hinblick auf die Validität von Steeles Berichterstattung.

Zu jenem Zeitpunkt, zu dem Ohr einem Debriefing durch das FBI unterzogen wurde, wurde Steele als Quelle bereits liquidiert. Ferner untersuchte das FBI Steeles Berichterstattung über die Aktivitäten von Carter Page separat. Bruce Ohr informierte das FBI auf eigene Faust darüber, worüber er wusste, so dass ihm die Ausschussmehrheit einen schlechten Dienst erweist, indem der Annahme stattgegeben wird, Teil einer dunklen Verschwörung zu sein.“

„Peter Strzoks und Lisa Pages Textnachrichtenaustausch ist im Hinblick auf den NSA-Antrag völlig irrelevant. Die Ausschussmehrheit nimmt am Ende von ihrem Memo ausführlich Bezug auf Strzok und Page, in dem Versuch zu implizieren, dass politische Neigungen die FBI-Ermittlungen sowie den durch das US-Justizministerium eingereichten FISA-Überwachungsantrag bestimmt haben.

Tatsache ist, dass weder Strzok noch Page im Zuge der Antragstellung involviert gewesen sind, die allein Ergebnis intensiver Informationsdurchsichten hochrangiger Offizieller des FBIs und des US-Justizministeriums gewesen ist. Im Angesicht einer Dämonisierung der beiden Karrieremitarbeiter bezichtigt die Ausschussmehrheit die beiden, gezielte Leaks an die Medien orchestriert zu haben.

Hierbei handelt es sich um einen ernsthaften Vorwurf, zudem Bezug auf inhaltlich unbequeme Textnachrichten genommen wird, in denen die betreffenden Personen Kritik an einer großen Bandbreite von anderen Offiziellen sowie Kandidaten beider politischen Parteien äußerten. Ferner hat die Ausschussmehrheit nicht enthüllt, dass der stellvertretende FBI-Direktor McCabe in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss bezeugte, nicht gewusst zu haben, worauf Page und Strzok in ihren `Versicherungspolicen-Textnachrichten´ Bezug genommen haben.

Darüber hinaus wurde ignoriert, dass Strzoks eingestandene Rolle bezüglich der Ausarbeitung einer offiziellen Erklärung durch den ehemaligen FBI-Direktor James Comey zur `extremen Unbekümmertheit´ der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton im Hinblick auf die Handhabung von Geheiminformationen – die Clintons öffentliche Reputation in den Tagen kurz vor dem Wahltermin stark beschädigte – von materieller Substanz ist.“

Was Schiff vergessen hat zu erwähnen, ist, dass es Strzok war, der für die Milderung der Wortakrobatik bezüglich Clintons Fehlverhalten von „grober Fahrlässigkeit“ hin zu „extremer Unbekümmertheit“ verantwortlich zeichnete.

US-Präsident Trump gab grünes Licht zur Veröffentlichung des Counter-Memos der Demokraten, nachdem einzelne Memoabsätze in einer vorherigen Version aufgrund von Bedenken über die Nationale Sicherheit geschwärzt wurden. Mit Veröffentlichung des Antwort-Memos auf das FISA-Memo haben die Demokraten im Geheimdienstausschuss die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Dargelegt wird, dass die republikanische Ausschussmehrheit in Rosinen gepickt und Informationen aus dem Zusammenhang gerissen habe, in dem Versuch, die laufenden Sonderermittlungen von Robert Mueller in Sachen „Russia Gate“ zu torpedieren.

Nur einen Moment nach Veröffentlichung des Counter-Memos am vergangenen Samstag teilte das Weiße Haus per offizieller Erklärung mit, dass US-Präsident Trump die Veröffentlichung des Memorandums der Demokraten im Interesse „allgemeiner Transparenz“ unterstützt habe, obwohl dieses Memo auf dem Versuch fuße, den Präsidenten politisch zu diskreditieren.

Nichtsdestotrotz versage dieses politisch motivierte Gegenmemorandum dabei, hochgradige Bedenken zu zerstreuen, die sich aus dem durch die Ausschussmehrheit vorgelegten [FISA-] Memorandum im Hinblick auf eine Nutzung parteipolitisch motivierter Analyseergebnisse, die zudem mit gänzlich unbewiesenen Bezichtigungen gespickt gewesen seien, seitens eines der damaligen Präsidentschaftskandidaten ableiteten.

Dies war Basis, um ein Geheimgericht darum zu ersuchen, einen Überwachungsantrag gegen einen ehemaligen Kampagnenmitarbeiter eines anderen Präsidentschaftskandidaten auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfes zu genehmigen. Wie aus dem Memorandum der Ausschussmehrheit hervorgeht, ist der FISA-Richter zu keinem Zeitpunkt darüber informiert worden, dass Hillary Clinton und der DNC das Dossier, das dem US-Justizministerium als Grundlage zur Beantragung eines FISA-Überwachungsbeschlusses diente, finanziert haben.

Ferner versagt das Memo der Ausschussminderheit dabei, auf irgendeine Weise die Tatsache zu adressieren, dass der stellvertretende FBI-Direktor McCabe gegenüber dem Ausschuss erklärte, dass es zu keiner Beantragung eines Überwachungsbeschlusses gekommen wäre, wenn es das [Steele-]Dossier nicht gegeben hätte.

Wie der US-Präsident seit langer Zeit erklärt, haben weder er noch Mitarbeiter seiner Wahlkampagne im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2016 auch nur ansatzweise mit einer ausländischen Macht kollaboriert. Nichts in dem heute veröffentlichten Gegenmemo der demokratischen Ausschussminderheit konterkariert diese Tatsache. – Sarah Sanders: Pressesekretärin des Weißen Hauses

Zudem twitterte US-Präsident Trump zum Memo der demokratischen Ausschussminderheit im Anschluss wie folgt:

Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken, werte Leser. Abschließend der zum Counter-Memo der Demokraten führende Link:

http://docs.house.gov/meetings/ig/ig00/20180205/106838/hmtg-115-ig00-20180205-sd002.pdf/

Ihnen allen ein schönes Wochenende!
Roman Baudzus