Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat nach einer am Montagabend stattgefundenen Abstimmung entschieden, das durch die Republikaner ausgearbeitete und bislang noch unter Verschluss gehaltene FISA-Memo zu veröffentlichen. 

Die Zwietracht zwischen Demokraten und Republikanern steuert auf Höhepunkt zu

Zum selben Zeitpunkt sprachen sich die Mitglieder des Ausschusses mehrheitlich gegen die Veröffentlichung eines durch die Demokraten ausgearbeiteten Gegendossiers aus. Die seit Wochen anhaltenden Spekulationen, ob das durch den republikanischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes, entworfene Memo einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, enden hiermit.

Womit Beobachter allerdings rechnen, ist eine massive Verschärfung des Disputs zwischen Demokraten und Republikanern, nachdem die Demokraten die Entscheidung zur Publikation des FISA-Memos als „Generalangriff“ gegen die eigene Partei zu interpretieren scheinen.

Trump muss bis Samstag über die Veröffentlichung entscheiden

Gleichzeitig, so demokratische Parteiführer, werde der perfide Versuch unternommen, die Sonderermittlungen von Robert Mueller im Hinblick auf „Russia Gate“ zu torpedieren und zu unterminieren.

Nach der Abstimmung traten die demokratischen Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses mit versteinerten Mienen vor die Presse. Das hochrangigste Mitglied der Demokraten im Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, teilte wuterbost mit, dass der Ausschuss nicht nur tief entlang beider Parteilinien gespalten sei, sondern dass das Abstimmungsergebnis darauf abziele, die De-Klassifizierung von Geheimdienstprozessen zu politisieren. 

Mit einer Veröffentlichung des FISA-Memos wird in der laufenden Woche gerechnet. Das Dokument wurde dem Weißen Haus und US-Präsident Donald Trump bereits übermittelt. Trump hat nun fünf Tage Zeit – somit also bis Samstag –,  um gegen eine Veröffentlichung sein Veto einzulegen. 

Wahrscheinlichkeit einer Veröffentlichung ist hoch!

Eine solche Entwicklung würde sich allerdings als große Überraschung entpuppen, da Trump den US-Kongress vor wenigen Tagen höchst selbst zu einer Publikation des bislang noch als geheim eingestuften FISA-Memos aufgefordert hatte (<link wirtschaftsfacts beitrag trump-ruft-us-kongress-zu-veroeffentlichung-des-fisa-memos-auf>ich berichtete).    

Das US-Justizministerium sträubt sich hingegen nach wie vor mit Händen und Füßen gegen eine Veröffentlichung des Dokuments, worauf Trump in den letzten Tagen mitunter wütend reagiert haben soll. Eine Reihe von Republikanern, die das geheime Memo gelesen haben, führte in den letzten Tagen wiederholt aus, dass das FISA-Memo Informationen enthalte, die die Sonderermittlungen durch Robert Mueller – seitens US-Präsident Trump als „Hexenjagd“ bezeichnet – komplett zu Fall bringen könnten. 

Das FBI hat wohl bewusst gelogen

Es wird davon ausgegangen, dass das FISA-Memo Beweise enthält, laut denen  das FBI gegenüber einem Geheimgericht Informationen, mittels denen ein Überwachungsbeschluss im Hinblick auf Trump-Berater Carter Page erwirkt wurde, nicht wahrheitsgemäß dargestellt hat. Übersetzt heißt das, dass das FISA-Gericht durch das FBI an der Nase herum geführt – oder besser gesagt bewusst belogen – worden zu sein scheint.

Denn ein guter Teil dieser Informationen, die vorsahen, das Gericht von der Ausstellung eines Überwachungsbeschlusses zu überzeugen, sollen sich aus den Analyseergebnissen eines Dossiers (dem so genannten „Steele-Dossier“) ableiten, das durch die politische Opposition und Hillary Clintons Wahlkampagne finanziert worden ist. Dieses Dossier wurde durch den ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele ausgearbeitet. Gleichzeitig ließ Steele „Analyseergebnisse“ der Demokraten über Trump in sein Dossier mit einfließen.   

Veröffentlichung des FISA-Memos könnte die Demokraten bis auf die Knochen blamieren

Steele wurde wiederum durch die in den USA ansässige Firme Fusion GPS angeheuert, die sich ihre Forschungs- und Analyseergebnisse über Donald Trump und dessen Umfeld sowohl aus Finanztöpfen des Demokratischen Nationalkonvents als auch seitens der  Wahlkampagne von Hillary Clinton bezahlen ließ. Zum selben Zeitpunkt sei die Firma auch für die russische Regierung aktiv gewesen, um dem Kreml dabei zu helfen, die US-Sanktionen zu bekämpfen.

Der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehörige Republikaner Trey Gowdy teilte mit, dass sich eine Veröffentlichung des FISA-Memos wahrscheinlich als herbe Blamage für die Demokraten entpuppen werde. Dies gelte insbesondere für das hochrangigste Mitglied der Demokraten im Ausschuss, Adam Schiff. Schiff habe sich bis zuletzt mit Händen und Füßen gegen eine Publikation des Memos gewehrt.

Jedermann, der ein Interesse daran hat herauszufinden, ob das Steele-Dossier im Hinblick auf Gerichtsprozeduren missbraucht, und ob dieses Dossier durch die politische Opposition finanziert worden ist, wird Einblick in das Memo nehmen wollen“, so Trey Gowdy gegenüber Journalisten.

„Lassen wir es einfach raus – ohne Ausnahme“

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ruft indes nach „einer Säuberung“ des Justizministeriums, indem so viele Informationen wie möglich veröffentlicht werden. „Lassen wir es einfach raus – ohne Ausnahme“, so Ryan am Dienstagmorgen. Eine Publikation aller relevanten Informationen werde sich, so Ryan weiter, als beste Möglichkeit in Bezug auf eine „Desinfizierung“ des heimischen Justizwesens erweisen.    

Aus dem FISA-Memo geht überdies wohl auch hervor, welche Rolle der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein im Hinblick auf die Genehmigung der Ausstellung einer Überwachungsgenehmigung durch das FISA-Gericht gespielt haben soll. Dies berichtet die New York Times, darauf hinweisend, dass Rosenstein Ex-FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler angeheuert habe. 

US-Justizministerium erhält keine Einsicht, da es selbst involviert scheint

Auf Basis des FISA-Gesetzes wird ein gerichtlicher Überwachungsbeschluss nur dann ausgestellt, wenn mehrere voneinander unabhängige Ebenen der Autorisierung durchlaufen worden sind und die Strafverfolgungsbehörden stichhaltige Indizien dafür liefern, dass es sich bei dem potenziell zu Überwachenden/der zu Überwachenden um den Spion oder die Spionin einer ausländischen Macht handeln könnte.

Normalerweise muss den Strafverfolgungsbehörden und einschlägigen Institutionen des Landes vor einer De-Klassifizierung und Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten Einsicht in diese Dokumente gegeben werden, um zu ermessen, ob im Fall einer Veröffentlichung Gefahren und Risiken für die Nationale Sicherheit entstehen könnten.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat dem US-Justizministerium eine Einsicht in das FISA-Memo allerdings bis dato vorenthalten. Nun, da das Memo durch US-Präsident Trump inspiziert wird, dürfte sich daran laut des stellvertretenden Pressesprechers des Weißen Hauses, Raj Shah, nichts ändern.

Die Begründung unter hochrangigen Republikanern lautet, dass es sich im Fall des US-Justizministeriums um eben jene Entität handele, die sich mit einem massiven Problem konfrontiert sehen werde. 

Der amtierende FBI-Direktor zeigt sich geschockt, weitere Informationsfreigabe möglich

Am Sonntag wurde dem amtierenden FBI-Direktor Christopher Wray Einsichtnahme in das FISA-Dokument gestattet. Wray soll sich unter Bezug auf verschiedene Medienberichte in der Folge „geschockt“ über den Inhalt des Memos gezeigt haben.

Noch ist nicht klar, ob die Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses auch über eine Veröffentlichung von einigen – dem FISA-Dokument – zugrundeliegenden Geheimdienstinformationen abstimmen werden. In dem unter Führung von Devin Nunes ausgearbeiteten FISA-Dokument werden solche Informationen aufgrund von Sorgen über die Wahrung der Nationalen Sicherheit bislang noch ausgeklammert. 

Neben den Demokraten sträubt sich auch das US-Justizministerium mit Händen und Füßen gegen die Veröffentlichung von hoch sensiblen Geheimdienstinformationen, die dem FISA-Memo zugrundeliegen sollen. Und dafür wird es gewiss einen Grund geben. Warten wir die unmittelbar bevorstehenden Entwicklungen ab und harren wir den Dingen, die da kommen…

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